WissenEnde der Weimarer Republik 1930–1933
\nKommt im Abitur etwas zum Ende der Weimarer Republik dran, sollst du zeigen, dass du Zusammenhänge verstehst; Punkte gibt es für Erklären und Bewerten, nicht fürs Auswendiglernen von Daten. Im März 1930 zerbrach die letzte Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Reichstag stützte. Danach regierten die Kanzler Brüning, Papen und Schleicher mit dem Vertrauen des Reichspräsidenten Hindenburg statt mit dem Parlament: Sie ließen Gesetze als Notverordnungen nach Artikel 48 erlassen und den Reichstag nach Artikel 25 auflösen, wenn er widersprach. In der Weltwirtschaftskrise mit über sechs Millionen Arbeitslosen wurde die NSDAP 1932 zur stärksten Partei, eine eigene Mehrheit bekam sie nie. Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler, auf Drängen konservativer Politiker um Papen; Historiker sprechen deshalb von einer Machtübertragung. Warum die Republik scheiterte, erklärt kein einzelner Grund, und wie man die Gründe gewichtet, ist bis heute umstritten.
Gefordert: „Krise und Zerstörung der Weimarer Demokratie: Präsidialkabinette“; eA zusätzlich verschiedene Forschungsansätze zu den Gründen des Scheiterns (LehrplanPLUS G12 eA).
Grundlegende Daten und Begriffe (GDB) in diesem Lernzettel: 1929 Beginn der Weltwirtschaftskrise, 30. Januar 1933 Hitler Reichskanzler, Weimarer Republik, Weimarer Reichsverfassung.
In einer parlamentarischen Demokratieeine Demokratie, in der die Regierung das Vertrauen der Mehrheit im Parlament braucht und von ihm gestürzt werden kann braucht die Regierung eine Mehrheit im Parlament. Die Weimarer Verfassung von 1919 sah das vor (Art. 54). Sie gab aber auch dem Reichspräsidenten, den das Volk direkt wählte, viel Macht: Er ernannte den Kanzler, durfte den Reichstag auflösen und im Notfall selbst Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.
\nAb 1930 wurde aus dem Notfall der Normalfall. Die Regierung kam ohne Parlament aus, solange der Präsident mitmachte. Man nennt diese Regierungen PräsidialkabinetteRegierungen, die sich nicht auf eine Mehrheit im Reichstag stützen, sondern auf das Vertrauen des Reichspräsidenten und seine Notverordnungen. Sie waren noch keine Diktatur, aber sie gewöhnten Politik und Bevölkerung daran, dass das Parlament nicht mehr entscheidet. In der Klausur sollst du diesen Abbau der Demokratie in Stufen erklären und die Gründe des Scheiterns gewichten.
\nArt. 25 (1): „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß.“
\nArt. 48 (2): „Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen […].“
\nArt. 48 (3): „Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.“
\nArt. 53: „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.“
\nArt. 54: „Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. […]“
\nReichsgesetzblatt 1919, S. 1383, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nSo greifen die Artikel ineinander: Der Präsident ernennt einen Kanzler ohne Mehrheit (Art. 53). Dieser lässt Gesetze als Notverordnung erlassen (Art. 48 Abs. 2). Verlangt der Reichstag die Aufhebung (Art. 48 Abs. 3) oder droht ein Misstrauensvotum (Art. 54), löst der Präsident ihn auf (Art. 25). Bis zur Neuwahl regiert die Regierung weiter mit Notverordnungen. Genau das geschah im Juli 1930 zum ersten Mal.
\n| Jahr | Gesetze des Reichstags | Notverordnungen |
|---|---|---|
| 1930 | 98 | 5 |
| 1931 | 34 | 42 |
| 1932 | 5 | 60 |
Hans Schneider, „Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933“, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 1 (1953), S. 198 f.; 1930 (5 Notverordnungen, 98 Gesetze) und 1932 (5 Gesetze) ebenso LeMO (Deutsches Historisches Museum), Jahreschronik 1932, die für 1932 66 Notverordnungen nennt. Die Zahlen für 1931 stammen nur von Schneider. Die Zählungen weichen je nach Quelle etwas ab, die Entwicklung ist in beiden Quellen dieselbe.
\nChronologie: LeMO (Deutsches Historisches Museum), Jahreschroniken 1930 und 1932; Bundeszentrale für politische Bildung, Informationen zur politischen Bildung „Weimarer Republik“, Kapitel „Zerstörung der Demokratie 1930–1933“ (2021).
\n\nAbbau der Demokratie 1930 bis 1933 · Die Stufen vom Ende der Großen Koalition bis zum 30. Januar 1933.
\n\nDie Lehrpläne verlangen, dass du lang- und kurzfristige Gründe unterscheidest und ihren Zusammenhang mit dem Aufstieg der NSDAP erklärst. Lern die Gründe einzeln, aber schreib sie in der Klausur als Kette:
\nSo hängen die Gründe zusammen: Die Krise machte die NSDAP groß. Die Verfassung gab dem Präsidenten die Mittel, ohne Parlament zu regieren. Die Eliten nutzten diese Mittel, um die Demokratie abzubauen, und holten am Ende die NSDAP als Massenbasis in die Regierung.
\n\nbpb, Informationen zur politischen Bildung „Weimarer Republik“, Kapitel „Zerstörung der Demokratie 1930–1933“ (2021): Machtübertragung, Borchardt 1979, Bracher über Papen.
\n\n1. Erläutern Sie den Abbau der Demokratie in der Endphase der Weimarer Republik! (16 BE, AFB II)
\nDazu von uns: 2. Beurteilen Sie, ob das Scheitern der Weimarer Republik zwangsläufig war. (AFB III)
\nISB München, Illustrierende Prüfungsaufgaben Geschichte, Beispielaufgaben eA, Aufgabe II 1, und „Erläuterungen und Lösungsvorschläge eA“ (Stand August 2025), S. 10 (PDF beim ISB).
\nZu 1, was der amtliche Lösungsvorschlag erwartet: wachsende Gefahr durch teilweise zusammenarbeitende antidemokratische Kräfte, Hetze und Gewalt; wachsende Bedeutung antiparlamentarischer Parteien, vor allem der NSDAP, bei den Reichstagswahlen; Unfähigkeit der Parteien zum Kompromiss nach dem Ende der Großen Koalition; „gezielte Aushebelung des Reichstags durch die Kombination der Art. 25 und 48“ und die allein dem Präsidenten verantwortlichen Präsidialkabinette; mangelndes Eintreten breiter Teile der Bevölkerung für die Demokratie; Ernennung Hitlers und die „legalistische Organisation einer Mehrheit aus NSDAP und DNVP“.
\nSo kann ein Absatz klingen: Nach dem Rücktritt der Regierung Müller im März 1930 regierte Brüning ohne parlamentarische Mehrheit. Als der Reichstag im Juli 1930 eine Notverordnung aufhob, ließ Hindenburg ihn nach Art. 25 auflösen und setzte die Verordnung erneut in Kraft. Damit war das Recht des Reichstags aus Art. 48 Abs. 3 ausgehebelt. Wie weit das Parlament an Bedeutung verlor, zeigen die Zahlen: 1930 beschloss der Reichstag noch 98 Gesetze, 1932 nur noch 5, während 60 Notverordnungen ergingen.
\nZu 2: Erwartet wird ein Sachurteil mit Kriterium (Handlungsspielraum). Für „zwangsläufig“: Belastungen seit 1918, fehlende republikanische Gesinnung, Weltwirtschaftskrise, ab Juli 1932 eine Mehrheit der Republikgegner im Reichstag; Borchardts These von der Zwangslage. Dagegen: Die NSDAP erreichte nie eine eigene Mehrheit und verlor im November 1932 Stimmen; Hindenburg hätte Hitler nicht ernennen müssen; die Konservativen wählten das Bündnis mit ihm bewusst (Machtübertragung). Ein gelungener Schluss: Die Belastungen machten das Scheitern wahrscheinlich, die Machtübertragung an Hitler aber war eine Entscheidung und nicht zwangsläufig. Für die oberen Noten: Du kennzeichnest Deutungen als Positionen der Forschung (Borchardt, „Machtübertragung“).
\nErkläre mit M 1, warum die Tolerierung durch die SPD für Brüning so wichtig war, und was sich änderte, als die SPD ab Sommer 1932 im Reichstag zusammen mit NSDAP und KPD gegen Papen stimmte.
\nNach Art. 48 Abs. 3 konnte der Reichstag mit Mehrheit verlangen, dass Notverordnungen aufgehoben werden. Ohne die Stimmen der SPD kam diese Mehrheit gegen Brüning nicht zustande. Die SPD ermöglichte so das Regieren per Notverordnung. Papen hatte nur die DNVP hinter sich: Am 12. September 1932 stimmten 512 Abgeordnete gegen 42 für die Aufhebung seiner Notverordnung. Papen antwortete mit der Auflösung nach Art. 25. Das Parlament konnte die Regierung zwar ablehnen, aber nicht mehr bilden.
\nWissenNS-Staat 1933–1945
\nIn der Prüfung bekommst du zum NS-Staat eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler, und in rund 18 Monaten wurde aus der Republik eine Diktatur. Die wichtigsten Schritte waren die Reichstagsbrandverordnung (28. Februar 1933), die die Grundrechte aufhob, das Ermächtigungsgesetz (24. März 1933), mit dem die Regierung ohne Reichstag Gesetze machen durfte, und die Gleichschaltung von Ländern, Gewerkschaften und Parteien. Der Weg sah legal aus, war es aber nur zum Schein, denn Terror und Verfassungsbruch begleiteten jeden Schritt. Im Kern der NS-Ideologie stand ein Rassendenken: Die „Volksgemeinschaft“ versprach allen „Volksgenossen“ Zugehörigkeit und schloss Juden und andere als „gemeinschaftsfremd“ Erklärte aus. Ob Hitler alles allein lenkte oder ob viele Ämter um Macht konkurrierten, ist ein Forschungsstreit (Monokratie oder Polykratie).
Gefordert: Aufbau des NS-Staats, Weltanschauung („Volksgemeinschaft“, Antisemitismus), Propaganda und Führerkult. Nur eA: Faschismus im Kontext der Moderne und „Möglichkeiten des Widerstands im NS-Staat“; im gA-Lehrplan stehen beide nicht. Quelle: LehrplanPLUS Geschichte 12, erhöhtes Niveau und grundlegendes Niveau.
\nGrundlegende Daten und Begriffe (GDB) in diesem Lernzettel: „Ermächtigungsgesetz“, „Gleichschaltung“, Nationalsozialismus, „Volksgemeinschaft“, Antisemitismus, 20. Juli 1944 Attentat auf Hitler (eA).
Eine Demokratie lebt von drei Dingen: Grundrechten, die jeden schützen, einem Parlament, das Gesetze macht und die Regierung kontrolliert, und der Gewaltenteilungdie Macht im Staat ist verteilt: Parlament (Gesetze), Regierung (Ausführung), Gerichte (Rechtsprechung); keiner darf alles. Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte all das. Der NS-Staat hat diese drei Dinge in kurzer Zeit abgeschafft, aber fast immer mit Gesetzen und Verordnungen, die nach Recht und Ordnung aussahen.
\nGenau darum geht es in vielen Klausuren: Du sollst zeigen, wie aus einer Republik eine Diktatureine Herrschaft ohne freie Wahlen, ohne Kontrolle der Macht und ohne geschützte Grundrechte wurde, warum viele Menschen mitmachten und was die Ideologie dahinter war. Die Nationalsozialisten nannten das „Machtergreifung“. Historiker betonen, dass es keine Eroberung gegen den Willen der alten Eliten war: Hindenburg und konservative Politiker übertrugen Hitler die Macht und arbeiteten mit ihm zusammen.
\nWichtig für jede Antwort: Viele Wörter dieser Zeit stammen von den Tätern („Volksgemeinschaft“, „Gleichschaltung“, „Röhm-Putsch“). Du setzt sie in Anführungszeichen, damit klar ist, dass du sie zitierst und nicht übernimmst.
\nDer Weg in die Diktatur 1933/34 · Sieben Schritte auf einer Linie, vom 30. Januar 1933 bis zum August 1934.
\n\n„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:
\n§ 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“
\nReichsgesetzblatt 1933 I, S. 83, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\n„Artikel 1: Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […]
\nArtikel 2: Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.“
\nReichsgesetzblatt 1933 I, S. 141, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei. Das Gesetz war nach Art. 5 bis zum 1. April 1937 befristet und wurde danach verlängert.
\nZusammen erklären beide Texte, warum man von Scheinlegalitätauch Pseudolegalität: etwas sieht nach Recht und Gesetz aus, beruht aber auf Gewalt, Drohung und Missbrauch der Verfassung spricht. M 1 stützt sich auf den Notstandsartikel 48, der die Republik schützen sollte, und nutzt ihn gegen sie. M 2 kam mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustande, aber nur, weil die KPD-Sitze annulliert waren, 26 SPD-Abgeordnete verhaftet oder geflohen waren und SA-Männer im Saal standen. Gegen das Gesetz sprach für die SPD Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
\nRede Wels, 23. März 1933: Verhandlungen des Reichstags, 8. Wahlperiode 1933, S. 25, nach documentArchiv.de. Abstimmung und Umstände: Deutscher Bundestag, Kalenderblatt „Ermächtigungsgesetz“ (2023); Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), „Vor 85 Jahren: Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz“.
\n\nEine Ideologieein geschlossenes Weltbild, das alles aus wenigen Grundannahmen erklärt und keinen Widerspruch zulässt ist mehr als ein Parteiprogramm. Die NS-Ideologie war kein ausgearbeitetes System, aber ihre Elemente hingen eng zusammen. Lern sie einzeln und so, wie sie sich gegenseitig stützen:
\nSo greifen die Teile ineinander: Weil der Rassismus Menschen in wertvoll und wertlos teilt, kann die „Volksgemeinschaft“ nur durch Ausschluss entstehen. Weil das Volk angeblich ums Überleben kämpft, braucht es „Lebensraum“ und einen Führer statt eines Parlaments. Der Ausschluss blieb kein Programm: Schon am 14. Juli 1933 erlaubte das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ Zwangssterilisationen. Dahinter stand die EugenikLehre, die das Erbgut eines Volkes „verbessern“ wollte, etwa indem angeblich „Erbkranke“ keine Kinder bekommen sollten.
\n„Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“
\n25-Punkte-Programm der NSDAP, Wortlaut nach documentArchiv.de (Druck: „Der Freiheitskampf“, Wahl-Sonder-Nummer 1930).
\nAn M 3 siehst du den ideologischen Sprachgebrauch: „Volksgenosse“ klingt nach Zugehörigkeit, ist aber ein Ausschlusswort, denn es wird über „Blut“ bestimmt. Das ist der Kern von Prüfungsfragen zum NS-Sprachgebrauch: Freundlich klingende Wörter verdecken Gewalt („Schutzhaft“ für Verhaftung ohne Gericht, „Staatsnotwehr“ für Mord).
\n\nDer NS-Staat herrschte nicht nur durch Terror. Er gewann auch Zustimmung, und genau das sollst du in Klausuren erklären können (Anziehungskraft der Diktatur). Beides gehört zusammen:
\nWer im NS-Staat wirklich entschied, ist unter Historikern umstritten. Das ist kein Detail, sondern eine Prüfungsfrage, vor allem im Leistungskurs.
\nRüdiger Hachtmann, „Polykratie. Ein Schlüssel zur Analyse der NS-Herrschaftsstruktur?“, Docupedia-Zeitgeschichte, 1.6.2018 (mit den Belegen zu Broszat 1969, Mommsen, Hildebrand, Kershaw).
\n\nFür ein Sachurteil („Wie legal war die Machtübernahme?“, „Warum gelang sie so schnell?“) helfen dir diese Maßstäbe:
\nFür ein Werturteil misst du an Menschenrechten, Rechtsstaat und Gewaltenteilung und sagst offen, dass du heutige Maßstäbe anlegst (Karte Urteilen).
\n\n1. Fassen Sie die Bestimmungen von M 1 und M 2 zusammen. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie, wie die nationalsozialistische Regierung 1933/34 ihre Macht sicherte. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit die Machtübernahme als „legal“ bezeichnet werden kann. (AFB III)
\nZu 1: M 1 ist eine Notverordnung des Reichspräsidenten nach Art. 48, begründet mit der „Abwehr kommunistischer“ Gewalt; sie setzt sieben Grundrechtsartikel „bis auf weiteres“ außer Kraft (persönliche Freiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung und des Eigentums). M 2 ist ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz; es erlaubt der Regierung, Gesetze ohne Reichstag zu beschließen, auch verfassungsändernde, solange Reichstag, Reichsrat und Rechte des Reichspräsidenten als Einrichtung bestehen bleiben.
\nZu 2: Erwartet werden die Schritte in ihrem Zusammenhang, nicht nur als Liste: Reichstagsbrandverordnung als Grundlage für Verhaftungen und Terror; Wahl vom 5. März unter diesen Bedingungen; Ermächtigungsgesetz als Ende der Gewaltenteilung; Gleichschaltung von Ländern, Gewerkschaften, Beamtentum, Parteien; Ausschaltung der SA-Führung und konservativer Gegner am 30. Juni 1934 (Bündnis mit der Reichswehr); Vereinigung der Ämter und Eid auf Hitler im August 1934. Gute Antworten zeigen das Zusammenspiel von Terror, Scheinlegalität und Zustimmung.
\nZu 3: Ein Urteil mit Kriterium (Form und Inhalt). Für „legal“: Ernennung nach Art. 53, Notverordnung nach Art. 48, Ermächtigungsgesetz mit verfassungsändernder Mehrheit, Ausfertigung durch den Reichspräsidenten. Dagegen: Die Mehrheit kam unter Drohung zustande (SA im Saal, KPD-Mandate annulliert, verhaftete SPD-Abgeordnete); Art. 48 wurde gegen die Verfassung gewendet, denn er erlaubte Grundrechte nur „vorübergehend“ außer Kraft zu setzen, M 1 dagegen „bis auf weiteres“; die Morde von 1934 wurden nachträglich für „rechtens“ erklärt, was kein Rechtsstaat kann. Erwartet wird ein Schlusssatz mit Grad, etwa: Die Machtübernahme war formal weitgehend an Verfahren gebunden, inhaltlich aber eine Zerstörung der Verfassung; „legal“ ist sie nur im Sinne einer Scheinlegalität. Für die oberen Noten: Hinweis, dass die Nationalsozialisten den Schein des Rechts bewusst nutzten, um Beamte, Justiz und Reichswehr zu gewinnen.
\nOrdne zu: Welches Element der NS-Ideologie zeigt sich jeweils? a) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (14. Juli 1933) b) Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (14. Juli 1933) c) Eid der Reichswehr auf Hitler (2. August 1934). Begründe jeweils in einem Satz.
\na) Antiparlamentarismus und Antiliberalismus: Parteien gelten als Spaltung der „Volksgemeinschaft“, deshalb soll es nur noch die NSDAP geben. b) Rassismus und Eugenik: Menschen werden nach angeblichem Erbwert eingeteilt, „Erbkranke“ sollen keine Kinder bekommen und gehören nicht zur „Volksgemeinschaft“. c) Führerprinzip: Gehorsam gilt einer Person, nicht mehr der Verfassung.
\nWissenHolocaust 1933–1945
\nIn der Prüfung bekommst du zum Holocaust eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Der Holocaust, hebräisch Shoa, ist der Mord an rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Die Verfolgung steigerte sich in Stufen: Ab 1933 wurden Juden aus Ämtern und Berufen gedrängt, 1935 machten die Nürnberger Gesetze sie zu Menschen minderen Rechts, im November 1938 folgte offene Gewalt. Mit dem Krieg gegen die Sowjetunion ab Juni 1941 begann der systematische Massenmord, zuerst durch Erschießungen, ab Ende 1941 auch in Vernichtungslagern mit Gas. Ermordet wurden außerdem Hunderttausende Sinti und Roma und Menschen mit Behinderungen. Die Verfolgung geschah vor aller Augen, und viele Deutsche wussten mehr, als sie nach 1945 zugaben.
Gefordert auf beiden Niveaus: Entrechtung, Verfolgung und Ermordung, Völkermord an den Sinti und Roma, Holocaust bzw. Shoa und die „Frage nach Wahrnehmung […] und Beteiligung […] seitens der nichtjüdischen Bevölkerung“. eA ausdrücklich auch „Euthanasie“-Programme und der Zweite Weltkrieg als Vernichtungskrieg (eA, gA).
\nGrundlegende Daten und Begriffe (GDB) in diesem Lernzettel: 9. November 1938 Novemberpogrome, 1939 – 1945 Zweiter Weltkrieg, 8./9. Mai 1945 bedingungslose Kapitulation Deutschlands, „Nürnberger Gesetze“, Ghetto (eA), Holocaust bzw. Shoa, Konzentrations- und Vernichtungslager.
Ein Völkermordauch Genozid: die Absicht, eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder angeblichen „Rasse“ ganz oder teilweise zu vernichten, und die Taten dazu beginnt nicht mit dem Mord. Er beginnt damit, dass Menschen zu „anderen“ erklärt, ausgegrenzt und rechtlos gemacht werden. Genau so verlief die Judenverfolgung im NS-Staat: Erst kamen Gesetze, dann Gewalt, dann Deportation und Mord.
\nGrundlage war der AntisemitismusHass auf Juden; die Nationalsozialisten sahen Juden als eigene „Rasse“ und als Feind, egal ob jemand gläubig war oder nicht, der Kern der NS-Ideologie. Die Nationalsozialisten nannten ihre Mordpläne mit Tarnwörtern „Endlösung der Judenfrage“ oder „Evakuierung“. In deiner Klausur setzt du solche Wörter in Anführungszeichen und sagst, was sie bedeuteten.
\nZwei Wörter für denselben Völkermord: Holocaust und das hebräische Wort Shoa. Für den Völkermord an den Sinti und Roma steht oft das Wort Porajmos.
\nSo hängen Krieg und Völkermord zusammen: Der Krieg brachte die meisten Juden Europas in deutsche Hand, er verdeckte die Verbrechen, und der Krieg gegen die Sowjetunion war von Anfang an als Vernichtungskriegein Krieg, der nicht nur militärisch siegen, sondern ganze Bevölkerungsgruppen vernichten sollte geplant, in dem Massenmord als Kriegsmittel galt.
\nOpferzahlen: United States Holocaust Memorial Museum (USHMM), Holocaust-Enzyklopädie, „Dokumentation der Opferzahlen des Holocaust und der NS-Verfolgung“; Babyn Jar: USHMM, „Kiew und Babi Yar“, und LeMO (Deutsches Historisches Museum), Jahreschronik 1941. Daten 1933 bis 1942: LeMO, Jahreschroniken.
\n\nReichsbürgergesetz, § 2 (1): „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.“
\nGesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, § 1 (1): „Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten.“
\nReichsgesetzblatt 1935 I, S. 1146 f., Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei. Beide Gesetze beschloss der Reichstag „einstimmig“.
\n„Unter entsprechender Leitung sollen im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist. […]“
\nProtokoll, geführt von Adolf Eichmann („Geheime Reichssache“); Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Inland IIg 177; Wortlaut nach German History in Documents and Images (GHDI) und dem Faksimile der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Das Protokoll nennt „rund 11 Millionen Juden“, die „in Betracht“ kämen.
\nAn M 2 siehst du, wie die Täter schrieben: „natürliche Verminderung“ heißt Tod durch Hunger und Zwangsarbeit, „entsprechend behandelt“ heißt ermorden. Kein Wort im Protokoll nennt den Mord offen, und doch ist er gemeint. M 1 zeigt die frühere Stufe: Ein Gesetz bestimmt über „Blut“, wer zur Gemeinschaft gehört. Wie die Stufen zusammenhängen, ist eine typische Prüfungsfrage.
\n\nZahlen: USHMM (s. o.) und „Euthanasieprogramm und Aktion T4“; 70.273 ebenso Deutsches Historisches Museum. Auschwitz-Erlass und 2./3. August 1944: LeMO, „Völkermord an Sinti und Roma“; Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau.
\n\nViele Deutsche sagten nach 1945: „Davon haben wir nichts gewusst.“ Die Forschung hat das widerlegt. Boykott, Pogrome, Judenstern, Deportationen am helllichten Tag und Versteigerungen jüdischen Besitzes geschahen öffentlich; Soldaten berichteten von Erschießungen. Peter Longerich zeigt in seinem Buch „Davon haben wir nichts gewusst!“ (2006), dass das Regime ab Ende 1941 immer wieder öffentlich auf die „Vernichtung“ der Juden anspielte; viele vermieden es, genauer nachzufragen. Beteiligt waren nicht nur SS-Männer, sondern Beamte, Polizisten, Soldaten, Eisenbahner, Ärzte und Nachbarn, die von „arisiertem“ Besitz profitierten. Helfer, die Verfolgte versteckten, blieben eine kleine Minderheit.
\nUnterscheide in der Klausur genau: Wahrnehmen (Verfolgung sehen), Wissen (vom Mord erfahren), Beteiligung (mitmachen oder profitieren) und Nicht-Wissen-Wollen (wegsehen).
\n\nPeter Longerich, „Tendenzen und Perspektiven der Täterforschung“, Aus Politik und Zeitgeschichte 2007 (bpb); Hans Mommsen, „Forschungskontroversen zum Nationalsozialismus“, Aus Politik und Zeitgeschichte (bpb); Zivilisationsbruch: bpb, Glossar Antisemitismus. Longerich 2006: Rezension von Hans Mommsen, Frankfurter Rundschau (Perlentaucher), und Times Higher Education.
\n\n1. Analysieren Sie M 2 unter besonderer Berücksichtigung der Sprache. (AFB II)
\n2. Erläutern Sie den Zusammenhang von Vernichtungskrieg und Völkermord an den europäischen Juden. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit die Wannsee-Konferenz als Beginn des Holocaust gelten kann. (AFB III)
\nZu 1: Quellenart: Ergebnisprotokoll einer geheimen Besprechung („Geheime Reichssache“), geführt von Eichmann, Adressaten sind die beteiligten Behörden. Inhalt: Deportation der Juden „im Osten“, Zwangsarbeit bis zum Tod, Ermordung der Überlebenden. Sprache: Tarnwörter („Endlösung“, „natürliche Verminderung“, „entsprechend behandelt“), Begriffe aus der Biologie („Auslese“, „Keimzelle“) und ein nüchterner Verwaltungston, der Mord als Organisationsfrage behandelt. Absicht: Zusammenarbeit der Behörden sichern, ohne den Mord offen zu nennen.
\nZu 2: Der Überfall auf Polen und vor allem auf die Sowjetunion brachte Millionen Juden unter deutsche Herrschaft. Der Krieg gegen die Sowjetunion war als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplant; hinter der Front erschossen Einsatzgruppen mit Unterstützung der Wehrmacht ab Juni 1941 Juden, im September 1941 allein in Babyn Jar mehr als 33.000. Aus Erschießungen wurde ab Ende 1941 der Mord in Vernichtungslagern. Der Krieg lieferte Gelegenheit, Tarnung und eine Radikalisierung, in der Massenmord als Kriegsmittel galt.
\nZu 3: Dagegen: Massenerschießungen liefen seit Sommer 1941, in Chełmno wurde seit Dezember 1941 mit Gas gemordet, und schon im Juli 1941 hatte Göring Heydrich mit der Planung beauftragt. Die Konferenz beschloss den Mord nicht, sie organisierte ihn. Dafür, dass sie ein Einschnitt war: Ministerien und Partei stimmten der Ermordung aller Juden Europas zu, das Protokoll rechnet mit 11 Millionen Menschen; danach begann der Mord in den Lagern der „Aktion Reinhard“ und in Auschwitz in vollem Umfang. Ein gelungenes Urteil: Die Konferenz war nicht der Beginn, sondern ein Schritt der Koordination in einem laufenden Massenmord. Für die oberen Noten: Du ordnest das in den Forschungsstreit ein (kein einzelner Beschluss, sondern ein Prozess mit Absicht).
\nGefragt war, ein Foto der Deportation aus dem Warschauer Ghetto (Mai 1943, aus dem Bericht des SS-Führers Jürgen Stroop) zu analysieren und mit Karten aus dem Geschichtsatlas Stellung zu nehmen, inwieweit es „Systematik und Dimension des Völkermords“ zeigt. Erwartet wurde: Das Foto dokumentiert beispielhaft das Ausmaß und zeigt die Perspektive der Täter, kann aber das „dichte, vernetzte System“ von Lagern und Deportationen nicht abbilden; das zeigt erst die Karte.
\nStaatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung München, Illustrierende Prüfungsaufgaben Geschichte eA, Aufgabe II 2, mit „Erläuterungen und Lösungsvorschlägen“ (Stand August 2025), S. 10 f.
\nOrdne die Ereignisse den Stufen Ausgrenzung, Entrechtung, Gewalt, Mord zu und begründe kurz: a) Polizeiverordnung über den Judenstern (1. September 1941), b) Boykott vom 1. April 1933, c) Novemberpogrome 1938, d) Reichsbürgergesetz 1935, e) Babyn Jar 1941.
\nAusgrenzung: b), weil jüdische Geschäfte und Praxen öffentlich gemieden werden sollten. Entrechtung: d), weil Juden die politischen Rechte verloren; a) gehört auch dazu, weil der Stern Juden öffentlich kennzeichnete und die Deportation vorbereitete. Gewalt: c), offene Zerstörung, Misshandlung, Verhaftung. Mord: e), systematische Erschießung. Die Stufen überlappen: Im Krieg liefen Entrechtung und Mord gleichzeitig.
\nWissenBundesrepublik und DDR 1949–1989
\nDie Aufgabe zu den zwei deutschen Staaten ab 1949 verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1949 entstanden aus den Besatzungszonen zwei deutsche Staaten: am 23. Mai die Bundesrepublik mit dem Grundgesetz, am 7. Oktober die DDR. Beide Verfassungen versprachen Grundrechte und Demokratie, doch nur im Westen galten sie wirklich; in der DDR bestimmte die SED, gewählt wurde mit Einheitslisten, und die Staatssicherheit verfolgte Gegner. Im Westen stützte der wachsende Wohlstand der Sozialen Marktwirtschaft die Zustimmung zur Demokratie, im Osten flohen bis zum Mauerbau am 13. August 1961 Millionen Menschen. Beide Staaten beanspruchten zunächst, für ganz Deutschland zu sprechen; die DDR strich die „deutsche Nation“ 1974 aus ihrer Verfassung. Ob die Teilung 1952 mit der Stalin-Note hätte überwunden werden können, ist bis heute ein Forschungsstreit.
Gefordert: Gründung im Kalten Krieg, „Verfassung und Verfassungswirklichkeit“, Wirtschaftsordnung und Systemakzeptanz; eA zusätzlich der „Umgang mit Protest in West und Ost am Beispiel der Friedens- und Umweltbewegung“ (eA, gA).
\nGrundlegende Daten und Begriffe (GDB) in diesem Lernzettel: 1949 Gründung der beiden deutschen Staaten, 17. Juni 1953 Aufstand gegen das DDR-Regime, Adenauer, Deutsche Frage, „Gastarbeiter“, Grundgesetz, Kalter Krieg, Mauerbau, NATO, Planwirtschaft, Reformen der sozial-liberalen Koalition, Soziale Marktwirtschaft, „Staatssicherheit“, Westintegration, „68er-Bewegung“.
1945 teilten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen. Die Westmächte und die Sowjetunion zerstritten sich bald. Dieser Konflikt heißt Kalter Kriegder Machtkampf zwischen USA und Sowjetunion nach 1945, ohne direkten Krieg, aber mit Wettrüsten. Jede Seite baute ihren Teil nach eigenem Vorbild um: im Westen Demokratie und Marktwirtschaft, im Osten eine kommunistische Diktatur mit Planwirtschaft.
\nIn Klausuren vergleichst du beide Staaten meist an drei Fragen. Wie demokratisch waren sie wirklich (Verfassung und Verfassungswirklichkeitwas in der Verfassung steht und wie der Staat tatsächlich handelt)? Warum stimmten die Menschen ihrem Staat zu oder nicht (Systemakzeptanzwie sehr die Bevölkerung eine Staatsordnung annimmt, etwa weil sie Wohlstand, Sicherheit oder Freiheit bringt)? Sahen sie sich als Teil einer Nation (Deutsche Frageob und wie die beiden deutschen Staaten wieder ein Staat werden können)?
\nFür die Urteilsfrage: Der Westen ging bei Währung und Staat voran, der Osten zog nach. Die Sowjetunion hatte ihre Zone aber schon vorher nach ihrem Vorbild umgebaut. Beide Seiten trugen zur Teilung bei.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Doppelte Staatsgründung“ und Biografie Adenauer.
\n\nDie doppelte Staatsgründung 1948/49 · Vier Schritte vom Streit um die Währung bis zu zwei Staaten.
\n\nPräambel: „[…] hat das Deutsche Volk in den Ländern […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
\nArt. 1 (1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (3): „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
\nArt. 21 (2): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“
\nArt. 6 (2): „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.“
\nArt. 9 (1): „Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern […].“ (2): „Eine Pressezensur findet nicht statt.“
\nGesetzblatt der DDR 1949, S. 5–16, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nBeide Texte beanspruchen ganz Deutschland: Das Grundgesetz handelt auch für die, „denen mitzuwirken versagt war“, die DDR-Verfassung nennt Deutschland „unteilbar“. Beide versprechen Grundrechte. Im Grundgesetz binden sie jeden Staatsteil „als unmittelbar geltendes Recht“, über Parteiverbote entscheidet ein Gericht. In der DDR stand neben der Meinungsfreiheit der unbestimmte Begriff „Boykotthetze“. Nach ihm wurden Angriffe auf das System, „und was man dafür hielt“, hart bestraft. Ein Gericht, bei dem Bürger ihre Grundrechte einklagen konnten, gab es nicht.
\nGebrauch von Art. 6 als politisches Strafgesetz: Friedrich-Christian Schroeder, „Die neuere Entwicklung des Strafrechts in beiden deutschen Staaten“, Aus Politik und Zeitgeschichte 4–5/1988 (bpb); Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Verfassung“, Text zur DDR-Verfassung 1949 („mit dem jede Opposition kriminalisiert werden konnte“).
\n\nAus den Fehlern von Weimar entstand eine „wehrhafte Demokratie“auch streitbare Demokratie: eine Demokratie, die sich mit eigenen Mitteln gegen Feinde wehrt, die sie auf legalem Weg abschaffen wollen:
\nAuch im Westen gab es Konflikte, etwa um Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze. Sie wurden aber öffentlich ausgetragen, vor Gericht entschieden und bei Wahlen beantwortet.
\nbpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; Bundesverfassungsgericht, Parteiverbotsverfahren.
\n\nLeMO, „Verfassung und Führungsrolle der SED“ (Ulbricht-Zitat), „Aufbau des MfS“, „17. Juni 1953“, „Flucht und Notaufnahme“ (2,8 Millionen); bpb, „Der 17. Juni 1953 im Überblick“ und „Fluchtbewegung“ (2,7 Millionen).
\n\nIm Westen stärkten Wohlstand und Freiheit sich gegenseitig. Im Osten sollte Versorgung die fehlende Freiheit ausgleichen; weil sie hinter dem Westen zurückblieb, blieb die Zustimmung brüchig.
\nLeMO, „Wirtschaftswunder“, „Gastarbeiter“, „Sozialistische Zentralplanwirtschaft“, „VIII. SED-Parteitag“, „Mangelwirtschaft“; Kollektivierung 1960: bpb, „Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“.
\n\nDie Bundesrepublik beanspruchte, als einziger frei gewählter Staat für alle Deutschen zu sprechen (Alleinvertretungsanspruchdie Bundesrepublik sah sich als einzige legitime Vertretung Deutschlands und wollte verhindern, dass andere Staaten die DDR anerkennen), und setzte auf WestintegrationAdenauers Politik, die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch fest in den Westen einzubinden, 1955 mit dem NATO-Beitritt. Die DDR sang anfangs in ihrer Hymne von „Deutschland, einig Vaterland“. Ab Mitte der 1960er grenzte sie sich ab: 1967 eigene Staatsbürgerschaft, ab Anfang der 1970er-Jahre wurde der Hymnentext nicht mehr gesungen.
\n1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“
\n1974: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“
\nGesetzblatt der DDR 1968 I, S. 199–222, und Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. 1974 I, S. 432), Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtliche Texte, gemeinfrei.
\nSatz 2 beider Fassungen nennt die Führung „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“: Die Herrschaft der SED stand seit 1968 in der Verfassung. 1974 gab die SED die gemeinsame deutsche Nation auch im Text auf.
\nLeMO, „Gesamtdeutscher Anspruch“, „Abgrenzung vom Westen“, „Deutsche Frage“, „Militärallianzen“.
\n\nNennt der Kasten oben die Friedens- und Umweltbewegung, gehört dieser Vergleich in deine Antwort.
\nLeMO, „Sozialliberale Reformen“, „Friedensbewegung“, „Die Grünen“, „Opposition und Bürgerbewegung“; bpb, „22. November 1983: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss“ und „Die Grünen“; Aufnäher: Deutsches Historisches Museum, „Friedensagitation“; evangelisch.de, Gespräch mit Harald Bretschneider (2019).
\n\nAm 10. März 1952 bot Stalin den Westmächten in einer Note ein vereintes Deutschland an, verlangte dafür aber strikte Neutralität. Der Westen lehnte ab und setzte auf Westintegration. Ob das eine verpasste Chance war, ist unter Historikern seit Jahrzehnten umstritten, auch nach Öffnung sowjetischer Akten.
\nNenn beide Deutungen, sag, dass die Frage offen ist, und begründe, welcher du eher folgst.
\nJürgen Zarusky (Hg.), „Die Stalin-Note vom 10. März 1952“ (2002), Beiträge von Loth, Graml und Wettig, nach den Rezensionen bei Perlentaucher; LeMO, „Deutsche Frage“.
\n\nMaßstäbe für ein Sachurteil über den demokratischen Anspruch:
\nFür ein Werturteil misst du offen an Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat (Karte Urteilen).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 und M 2 heraus, welche Ordnung die beiden Verfassungen von 1949 versprechen. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie in beiden Staaten bis 1961 Verfassung und Verfassungswirklichkeit zueinander standen. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit beide deutsche Staaten ihren demokratischen Anspruch einlösten. (AFB III)
\nZu 1: Beide beanspruchen ganz Deutschland (M 1: Auftrag zur Einheit; M 2: „unteilbare demokratische Republik“) und versprechen Grundrechte. Erwartet wird der Befund, der nicht wörtlich dasteht: M 1 sichert die Grundrechte ab (unmittelbar geltend, Parteiverbot nur durch das Verfassungsgericht), M 2 enthält mit der „Boykotthetze“ einen unbestimmten Straftatbestand, der die Grundrechte aushöhlen kann.
\nZu 2: West: Grundrechte vor Gericht einklagbar, Regierungswechsel durch Wahlen, wehrhafte Demokratie mit Parteiverboten 1952 und 1956, Konflikte öffentlich ausgetragen. Ost: Einheitslisten statt Wahl, Führung der SED über Regierung und Justiz, Stasi seit 1950, politische Urteile nach Art. 6, Niederschlagung des 17. Juni 1953, Flucht von Millionen, Mauerbau 1961. Gute Antworten erklären den Widerspruch von Wortlaut und Praxis, statt Ereignisse aufzuzählen.
\nZu 3: Urteil mit Kriterien (freie Wahlen, Grundrechte, Gewaltenteilung). Die Bundesrepublik löste ihren Anspruch weitgehend ein; auch Streitfälle wie das KPD-Verbot wurden innerhalb der Verfassung entschieden. Die DDR löste ihn kaum ein: Sie „sah demokratisch aus“, die Macht lag bei der SED, Protest wurde mit Gewalt beantwortet. Für die oberen Noten: Die DDR verstand unter Demokratie die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, also etwas anderes als das Grundgesetz.
\na) Erkläre an M 3 in zwei Sätzen, wie sich das Selbstverständnis der DDR zwischen 1968 und 1974 änderte. b) Begründe in drei Sätzen, warum das Grundgesetz 1949 „Grundgesetz“ heißt und nicht „Verfassung“ (M 1).
\na) 1968 nannte sich die DDR noch „Staat deutscher Nation“ und hielt damit an einer gemeinsamen Nation fest. 1974 strich sie den Bezug zur Nation und nannte sich „Staat der Arbeiter und Bauern“; sie wollte sich nach den Verträgen der Entspannungspolitik als eigener Staat vom Westen abgrenzen.
\nb) Der Parlamentarische Rat wollte die Teilung nicht noch vertiefen. Das Grundgesetz sollte nur „für eine Übergangszeit“ gelten, bis das „gesamte Deutsche Volk“ die Einheit „in freier Selbstbestimmung“ vollendet.
\nWissenFriedliche Revolution und Einheit 1989/90
\nDie Aufgabe zu Friedlicher Revolution und Einheit verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1989 brach die SED-Herrschaft in wenigen Monaten zusammen, ohne dass ein Schuss fiel. Von außen öffnete Gorbatschow den Spielraum, weil die Sowjetunion Reformen in den Nachbarstaaten nicht mehr mit Panzern stoppte; von innen trieben Massenflucht, Bürgerrechtsgruppen und Demonstrationen wie die in Leipzig am 9. Oktober 1989 die SED in die Enge. Am 9. November öffnete sich die Mauer, und aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 folgten die Währungsunion, der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten und am 3. Oktober 1990 der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Wer die Revolution vor allem trug, die Opposition oder die vielen „Normalbürger“, ist unter Forschern umstritten.
Gefordert: innerstaatliche Voraussetzungen und „Rolle der Bürgerrechtsbewegung“; eA zusätzlich die „Bedeutung des Grundgesetzes im Prozess der Wiedervereinigung“, also die Verfassungsdiskussion (eA, gA).
Grundlegende Daten und Begriffe (GDB) in diesem Lernzettel: ab 1989/90 Umbruch im Ostblock, 9. November 1989 Öffnung der innerdeutschen Grenze, 3. Oktober 1990 „Tag der Deutschen Einheit“, Grundgesetz.
Eine Revolutionein schneller, grundlegender Umsturz der politischen Ordnung, der von unten erzwungen wird stellt man sich mit Barrikaden vor. 1989 war es anders: Die Menschen in der DDR stürzten eine Diktatur mit Kerzen, Gebeten, Demonstrationen und mit den Füßen, indem sie das Land verließen. Deshalb heißt der Umbruch friedliche Revolutionder gewaltfreie Sturz der SED-Herrschaft im Herbst 1989; „friedlich“, weil weder Demonstranten noch Staatsmacht Gewalt im großen Stil anwendeten.
\nIn der Klausur unterscheidest du zwei Abschnitte, die oft verwechselt werden. Bis Ende 1989 ging es um Demokratie in der DDR: freie Wahlen, Reisefreiheit, Ende der Stasi. Ab Ende 1989 ging es zunehmend um die Einheit, und dabei redeten nicht nur Deutsche mit, sondern auch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Beide Abschnitte hängen zusammen, haben aber verschiedene Akteure und Ziele.
\nFriedliche Revolution und Einheit · Zwei Abschnitte auf einer Zeitleiste: erst Demokratie in der DDR, dann der Weg zur Einheit.
\n\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Deutsche Einheit“ (Glasnost und Perestroika, Kommunalwahlen, Massenflucht, Neues Forum, Montagsdemonstrationen, Führungswechsel, Fall der Mauer, Runder Tisch); Leipzig 9. Oktober: auch Martin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019.
\n\nLeMO, „Zehn-Punkte-Programm“, „Freie Volkskammerwahl“, „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“, „Einigungsvertrag“, „Zwei-plus-Vier-Vertrag“; Wahlergebnis auch: German History in Documents and Images (GHDI), „Ergebnis der Volkskammerwahlen, 18. März 1990“.
\n\nArt. 23: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder […]. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
\nArt. 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.“
\nArt. 7 (2): „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
\nBundesgesetzblatt 1990 II, S. 1318 ff., Wortlaut nach der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Dossier „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nSo liest du M 1. Das Grundgesetz bot zwei Wege. Nach Art. 23 konnten weitere Teile Deutschlands einfach beitreten, das Grundgesetz galt dann auch dort. Nach Art. 146 hätte das ganze deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen können. Gewählt wurde Art. 23: schneller, und mit einer bewährten Verfassung. Viele Bürgerrechtler wollten Art. 146, damit auch die Erfahrungen aus der DDR in eine gemeinsame Verfassung eingehen. Der Runde Tisch legte im April 1990 einen eigenen Verfassungsentwurf vor; die neu gewählte Volkskammer lehnte es Ende April mit 179 zu 167 Stimmen ab, ihn weiter zu beraten.
\nM 2 zeigt, warum die Einheit auch eine internationale Frage war. Seit 1945 hatten die vier Mächte Rechte für „Deutschland als Ganzes“. Erst mit Art. 7 endeten sie. Art. 1 machte die Grenzen endgültig, also auch die Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Deshalb wurde Art. 23 nach dem Beitritt gestrichen: Es sollte keine „anderen Teile Deutschlands“ mehr geben, die beitreten könnten. Art. 146 blieb mit einem neuen Wortlaut, der von der „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ spricht. Eine Verfassungskommission führte 1994 zu Änderungen des Grundgesetzes, etwa dem Umweltschutz als Staatsziel (Art. 20a).
\nStreichung von Art. 23 und Neufassung von Art. 146: Einigungsvertrag, Art. 4 (gesetze-im-internet.de); Verfassungsentwurf und Abstimmung 179 zu 167: bpb, „Verpasste Chancen“, Aus Politik und Zeitgeschichte (In guter Verfassung, 2024). Art. 20a: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2013, „Umweltschutz im Grundgesetz“; bpb, Lexikon Recht A–Z, „Umweltschutz“.
\n\nMartin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019 (Pollack-Kowalczuk-Debatte, Wende und Revolution); LeMO, „Führungswechsel“ (Krenz, „Wende“).
\n\n1. Geben Sie die in M 1 genannten Wege zur Einheit wieder. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie, warum 1990 der Weg über Artikel 23 gewählt wurde. Beziehen Sie M 2 ein. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit der Beitritt nach Artikel 23 der richtige Weg zur Einheit war. (AFB III)
\nZu 1: Art. 23: Beitritt weiterer Teile Deutschlands, das Grundgesetz gilt dann dort. Art. 146: Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die das deutsche Volk „in freier Entscheidung“ beschließt.
\nZu 2: Erwartet werden Gründe im Zusammenhang: anhaltende Abwanderung in den Westen und wirtschaftlicher Zusammenbruch der DDR; Wahlsieg der Allianz für Deutschland am 18. März 1990 mit dem Versprechen schneller Einheit; Währungsunion am 1. Juli als Vorstufe; das günstige Zeitfenster, solange Gorbatschow zustimmte; Art. 23 setzte eine bewährte Verfassung sofort in Kraft. M 2 zeigt, dass die Einheit nur mit Zustimmung der vier Mächte möglich war und die Grenzfrage endgültig regeln musste.
\nZu 3: Urteil mit Kriterium (Legitimität und Folgen). Dafür: Die frei gewählte Volkskammer beschloss den Beitritt mit großer Mehrheit, das Zeitfenster war unsicher, das Grundgesetz war erprobt. Dagegen: Die Ostdeutschen konnten über die gemeinsame Verfassung nicht abstimmen, der Entwurf des Runden Tisches wurde nicht beraten, und viele empfanden die Einheit als Übernahme. Ein mögliches Urteil: Der Beitritt war politisch nachvollziehbar und demokratisch beschlossen, ließ aber eine Chance zur gemeinsamen Verfassungsdebatte ungenutzt. Für die oberen Noten: Hinweis, dass auch heute über die Folgen gestritten wird.
\na) Ordne zu, ob es sich um eine äußere oder innere Ursache des Umbruchs handelt: Aufgabe der Breschnew-Doktrin, gefälschte Kommunalwahl im Mai 1989, Grenzöffnung Ungarns, Gründung des Neuen Forums. b) Erkläre in zwei Sätzen, was der Wechsel von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ zeigt.
\na) Außen: Breschnew-Doktrin, Grenzöffnung Ungarns. Innen: gefälschte Kommunalwahl, Neues Forum. Gute Antworten zeigen die Verbindung: Die Grenzöffnung wirkte nur, weil so viele Menschen gehen wollten.
\nb) „Wir sind das Volk“ forderte Demokratie in der DDR: Das Volk, nicht die SED, soll bestimmen. „Wir sind ein Volk“ forderte die Einheit mit der Bundesrepublik; das Ziel vieler Demonstranten verschob sich nach dem Mauerfall von der Reform der DDR zur Wiedervereinigung.
\nWissenDie Bundesrepublik 1990–2013
\nNach der Einheit 1990 musste die Bundesrepublik zwei sehr verschiedene Teile zusammenführen: Im Osten brachen viele Betriebe weg, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit oder zogen in den Westen, und die SED-Diktatur wurde mit offenen Stasi-Akten aufgearbeitet. Wegen hoher Arbeitslosigkeit baute die Regierung Schröder ab 2003 mit der Agenda 2010 den Sozialstaat um, was heftigen Streit auslöste. Der Staat musste sich gegen rechtsextreme Gewalt und islamistischen Terror wehren und versagte beim NSU lange. Nach außen übernahm Deutschland eine neue Rolle mit Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan, lehnte aber den Irak-Krieg ab. In der Klausur beurteilst du, wie Politik und Gesellschaft auf diese Herausforderungen reagierten.
Zeitraum gA 1990–2009, eA 1990–2013. Der Atomausstieg steht nur auf eA. Außenpolitik: gA „in einem internationalen Konflikt (z. B. Kosovo-Krieg, Irak-Krieg)“, eA an zwei Beispielen (z. B. Kosovo, ISAF, Irak) (gA, eA).
Grundlegende Daten und Begriffe (GDB) in diesem Lernzettel: 3. Oktober 1990 „Tag der Deutschen Einheit“, 1992 Gründung der Europäischen Union, 11. September 2001 Anschlag auf das World Trade Center in New York, Globalisierung, Terrorismus, NATO, UNO.
Diese Zeit ist noch nah: Deine Eltern haben sie erlebt. Gerade deshalb ist sie umstritten. Fast jedes Thema hat Folgen bis heute, von den Unterschieden zwischen Ost und West über den Streit um Hartz IV bis zur Frage, wann Deutschland Soldaten ins Ausland schicken soll.
\nIn der Klausur geht es meist um Herausforderungen und Reaktionen: Welches Problem stellte sich, wie reagierten Regierung, Parlament, Gerichte und Gesellschaft, und war die Antwort angemessen? Mit diesem Raster kannst du jedes der Themen unten bearbeiten.
\nDie Treuhandanstalt1990 gegründete Behörde, die die volkseigenen Betriebe der DDR privatisieren, sanieren oder schließen sollte; bis 1994 tätig privatisierte oder schloss die DDR-Betriebe. Viele waren gegen die westliche Konkurrenz nicht wettbewerbsfähig, viele Menschen im Osten wurden arbeitslos, Millionen zogen in den Westen. Der „Aufbau Ost“ kostete hohe Summen, finanziert unter anderem über den Solidaritätszuschlag ab 1991. Für viele Ostdeutsche war die Einheit Befreiung und Kränkung zugleich: mehr Freiheit und Wohlstand, aber Lebensläufe, die plötzlich nichts mehr galten.
\n\nDas Stasi-Unterlagen-GesetzBundesgesetz vom Dezember 1991; es gab Betroffenen das Recht, ihre Akten des Ministeriums für Staatssicherheit einzusehen, und regelte die Nutzung durch Forschung und Medien öffnete im Dezember 1991 die Akten für Betroffene. Zum ersten Mal konnten Opfer lesen, wer sie bespitzelt hatte. Zwei Enquete-Kommissionen des Bundestags untersuchten die Diktatur. Gerichte verurteilten Grenzsoldaten und Mitglieder der DDR-Führung wegen der Toten an der Mauer, umstritten war, ob das rückwirkend sei.
\n\nAnfang der 2000er-Jahre waren über vier Millionen Menschen arbeitslos, die Kosten der Sozialversicherung stiegen. Am 14. März 2003 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag sein Reformprogramm vor.
\n„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. […] Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.“
\nDeutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/32, S. 2479 ff.; Wortlaut nach dem Stenografischen Bericht (dserver.bundestag.de). Rede in öffentlicher Parlamentsdebatte.
\nLies genau: Schröder begründet Kürzungen damit, den Sozialstaat zu retten. Kernstück war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“, ab 2005) nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Es folgten Montagsdemonstrationen, Gewerkschaften protestierten, enttäuschte Sozialdemokraten gründeten eine neue Partei, die 2007 in der Linken aufging. Die SPD verlor 2005 die Wahl, Angela Merkel (CDU) wurde Kanzlerin.
\n\n1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Rahmen von Bündnissen erlaubt sind, wenn der Bundestag zustimmt; die Bundeswehr ist seither eine ParlamentsarmeeGrundsatz, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr die vorherige Zustimmung des Bundestags brauchen. 1999 beteiligte sich Deutschland am Kosovo-Krieg der NATO, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, der erste Kampfeinsatz seit 1945. Ab 2001/02 folgte der ISAF-Einsatz in Afghanistan, der längste und verlustreichste der Bundeswehr. Am Irak-Krieg 2003 beteiligte sich die Regierung Schröder dagegen nicht.
\n\nViele Themen hängen an der Einheit: Die Kosten des Aufbaus Ost belasteten die Sozialkassen und trugen zur Krise bei, auf die die Agenda 2010 antwortete; die Proteste gegen Hartz IV waren im Osten besonders stark, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten war. Die rechtsextreme Gewalt der 1990er-Jahre traf vor allem Ostdeutschland, aber auch den Westen (Mölln, Solingen), und der NSU entstand aus dieser Szene. Die neue Rolle in der Welt folgte aus der gewonnenen Souveränität 1990: Die Partner erwarteten mehr Verantwortung. Gemeinsam ist allen Themen die Frage, ob Politik schnell genug und richtig reagierte.
\n\nDeutungen: Lehrbuchwissen.
\n\n1. Fassen Sie Schröders Begründung für die Reformen in M 1 zusammen. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie die Agenda 2010 vor dem Hintergrund der Lage nach der Einheit. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob die Agenda 2010 eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen ihrer Zeit war. (AFB III)
\nZu 1: Kürzung staatlicher Leistungen, mehr Eigenverantwortung und Eigenleistung; Umbau als „unabweisbar“; Ziel: den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern seine „Substanz“ erhalten.
\nZu 2: Hohe Arbeitslosigkeit, besonders im Osten nach dem Zusammenbruch der Industrie; steigende Lohnnebenkosten, auch durch Kosten der Einheit; Inhalte: Arbeitslosengeld II, „Fördern und Fordern“, Lockerungen am Arbeitsmarkt.
\nZu 3: Dafür: Rückgang der Arbeitslosigkeit nach 2005, Entlastung der Sozialkassen, Deutschland galt nicht mehr als „kranker Mann Europas“. Dagegen: Niedriglohnsektor, Angst vor sozialem Abstieg, Spaltung der SPD und Aufstieg der Linken, Zweifel, ob der Aufschwung wirklich auf die Reform zurückging. Ein gelungenes Urteil wägt wirtschaftliche Wirkung gegen soziale und politische Folgen ab. Für die oberen Noten: Du nennst den Forschungsstreit und trennst Absicht (M 1) und Wirkung.
\nWarum war der Kosovo-Einsatz 1999 so umstritten? Zwei Gründe.
\nEr fand ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats statt, und er war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Befürworter argumentierten mit dem Schutz der Kosovo-Albaner vor Vertreibung („Nie wieder Auschwitz“), Gegner mit dem Völkerrecht und der Lehre „Nie wieder Krieg“.
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