WissenKrise und Opposition in der DDR 1980–1989
\nBei einer Aufgabe zur DDR der 1980er-Jahre wartet in der Klausur keine reine Wissensfrage: Du wertest ein Material aus und nimmst begründet Stellung; Punkte gibt es für Belege und Urteil. In den 1980er-Jahren lebte die DDR über ihre Verhältnisse: Honeckers Sozialpolitik wurde mit Krediten aus dem Westen bezahlt, und 1983 und 1984 halfen zwei Milliardenkredite aus der Bundesrepublik. Mangel im Alltag, verfallende Betriebe und die höchste Schwefeldioxid-Belastung Europas ließen die Unzufriedenheit wachsen, immer mehr Menschen stellten Ausreiseanträge. Unter dem Dach der evangelischen Kirche entstanden Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die die Stasi überwachte, aber nicht mehr zum Schweigen brachte. Während Gorbatschow die Sowjetunion reformierte, lehnte die SED jede Reform ab. Als Oppositionelle im Mai 1989 die Fälschung der Kommunalwahl nachwiesen, waren Netzwerke und Themen für den Herbst 1989 da.
Prüfungsschwerpunkt 2027: „Friedliche Revolution und deutsche Einheit“
\nQuellen: Prüfungsschwerpunkte Geschichte 2027, Grundkurs, Leistungskurs (MBJS Brandenburg).
Im Herbst 1987 wurde Staats- und Parteichef Erich Honecker in Bonn mit allen Ehren eines Staatsoberhaupts empfangen, der Höhepunkt des internationalen Ansehens der DDR. Zwei Jahre später war sein Staat am Ende. Dieser Lernzettel erklärt, was in den Jahren davor brüchig wurde: das Geld, der Alltag, die Umwelt und das Vertrauen.
\nIn der Klausur unterscheidest du zwei Stränge, die zusammenwirkten: die LegitimitätskriseVerlust des Glaubens der Bevölkerung, dass die Herrschaft berechtigt ist und ihre Versprechen hält der SED mit wirtschaftlichen Ursachen und die wachsende Opposition. Dazu gehört die Frage, welcher Strang den Ausschlag gab.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, „Wirtschaftspolitik“, „Mangelwirtschaft“, „Deutsch-deutsche Beziehungen“ (auch Honecker in Bonn 1987); Stasi-Mediathek des Bundesarchivs (Kredit vom 1. Juli 1983, Konsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank).
\n\nLeMO, „Umweltzerstörung“, „Ausreise“.
\n\nAußerhalb der Kirchen ließ die SED keine freien Gruppen zu. Die evangelische Kirche hatte sich als „Kirche im Sozialismus“ mit dem Staat arrangiert, besaß aber eigene Räume, Zeitungen und Personal. So wurde sie zur zweiten ÖffentlichkeitRaum neben der staatlich gelenkten Öffentlichkeit, in dem offener gesprochen und gedruckt werden konnte, ohne selbst Opposition zu sein. Die Gruppen waren klein und vom Ministerium für Staatssicherheit„Stasi“: Geheimpolizei und Nachrichtendienst der DDR, überwachte die Bevölkerung, setzte Spitzel ein und verfolgte Oppositionelle durchsetzt.
\n„Es kann in Europa nur noch einen Krieg geben, den Atomkrieg. Die in Ost und West angehäuften Waffen werden uns nicht schützen, sondern vernichten. […] Wir schlagen vor: Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten über die Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland. […]
\nWir schlagen vor, in einer Atmosphäre der Toleranz und der Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die große Aussprache über die Fragen des Friedens zu führen […]. b) Sollten wir nicht anstelle des Wehrkundeunterrichts an unseren Schulen einen Unterricht über Fragen des Friedens einführen? c) Sollten wir nicht anstelle des jetzigen Wehrersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer einen sozialen Friedensdienst zulassen?“
\nErstunterzeichner u. a. Pfarrer Rainer Eppelmann und der Wissenschaftler Robert Havemann; abgedruckt in Wolfgang Büscher u. a. (Hg.), Friedensbewegung in der DDR. Texte 1978–1982, Hattingen 1982, S. 242–244; Wortlaut nach German History in Documents and Images (GHDI). Kurzer Auszug als Zitat.
\nSo liest du M 1. Der Appell kritisiert die Rüstung in Ost und West zugleich und richtet sich an beide deutschen Staaten. Für die SED war gerade das gefährlich: Er verlangt freie Meinungsäußerung und stellt mit dem Wehrkundeunterricht und dem fehlenden zivilen Ersatzdienst die Militarisierung des eigenen Staates in Frage. Er fordert keinen Umsturz, sondern einen offenen Dialog, und genau diesen Anspruch konnte die SED nicht erfüllen.
\nLeMO, „Opposition und Bürgerbewegung“, „Kirche im Sozialismus“; evangelisch.de, „Nikolaikirche in Leipzig“ (2019), und Sonntagsblatt, Gespräch mit Christian Führer (erstes Friedensgebet 20.9.1982; die Universität Erfurt nennt den 13.9.1982); Bundesregierung, „Bürgerrechtler fordern Ende der Diktatur“ (IFM, „grenzfall“).
\n\nBezirksamt Mitte von Berlin, Gedenktafel-Datenbank, „Umweltbibliothek“; Robert-Havemann-Gesellschaft, revolution89.de, „The Battle of Zion“; Universität Erfurt (17.1.1988 und Folgen); LeMO, „Glasnost und Perestroika“, „Kommunalwahlen in der DDR“; Berliner Zeitung, „Vor 15 Jahren wurde in der DDR die Zeitschrift Sputnik verboten“ (2003).
\n\n„Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt. […] Es wurde mehr verbraucht als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde zu Lasten der Verschuldung im NSW, die sich von 2 Mrd. VM 1970 auf 49 Mrd. VM 1989 erhöht […]. Das bedeutet, daß die fälligen Zahlungen von Tilgungen und Zinsen, d. h. Schulden, mit neuen Schulden bezahlt werden. […]
\nAllein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 - 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen.“
\nBundesarchiv, SAPMO, DY 30/J IV 2/2A/3252; Wortlaut nach der Abschrift bei chronik-der-mauer.de. Amtliches Dokument der DDR. NSW: nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet, also der Westen; VM: Valutamark, Verrechnungseinheit für Devisen.
\nSo liest du M 2. Die Verfasser waren keine Oppositionellen, sondern die obersten Planer und Devisenbeschaffer der DDR, darunter Schalck-Golodkowski; das Papier ging als Geheimsache an das Politbüro, kurz nach Honeckers Sturz. Es entstand also im Herbst 1989, beschreibt aber die Entwicklung seit 1971. Beachte die Grenze der Zahlen: Spätere Berechnungen kamen auf eine deutlich niedrigere Nettoschuld, weil das Papier Devisenguthaben, vor allem aus Schalck-Golodkowskis Bereich „Kommerzielle Koordinierung“, nicht gegenrechnete. Ob die DDR 1989 wirklich zahlungsunfähig war, ist deshalb umstritten; unstrittig ist, dass die eigene Führung sie für kaum noch zahlungsfähig hielt.
\nBundesregierung, „Die Krisenanalyse des DDR-Chefplaners“; der Freitag, „Total verschuldet?“, und Berliner Zeitung, „Propagandakracher ‚Schuldenlüge‘“ (spätere Nachrechnungen, unter anderem der Deutschen Bundesbank 1999).
\n\nDie folgenden Gewichtungen sind Deutungen, keine Tatsachen. In guten Antworten verbindest du sie.
\nWie man den Umbruch im Herbst 1989 selbst deutet, als Revolution von unten oder als Zusammenbruch von innen, steht auf dem Lernzettel zur Wiedervereinigung.
\n\n1. Geben Sie die Forderungen des Berliner Appells wieder (M 1). (AFB I)
\n2. Analysieren Sie M 2 und erläutern Sie die wirtschaftliche Lage der DDR in den 1980er-Jahren. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob die wirtschaftliche Krise oder die Opposition für den Machtverlust der SED wichtiger war. (AFB III)
\nZu 1: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Verhandlungen beider deutscher Staaten; offene Aussprache mit freier Meinungsäußerung; Friedensunterricht statt Wehrkunde; sozialer Friedensdienst statt Wehrersatzdienst.
\nZu 2: Interne Analyse der obersten Wirtschaftsplaner für das Politbüro, 30. Oktober 1989, Geheimsache; Kernaussagen: Schulden im Westen von 2 auf 49 Milliarden VM seit 1970, Zahlungsfähigkeit in Frage, Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt, Stopp der Verschuldung hieße 25 bis 30 Prozent weniger Lebensstandard. Erläuterung: Sozialpolitik auf Kredit seit 1971, Ölpreis und Braunkohle, Rückstand in der Mikroelektronik, Milliardenkredite 1983/84, Mangelwirtschaft. Kritik: spätere Nachrechnungen mit niedrigerer Nettoschuld.
\nZu 3: Eigenes Urteil mit Kriterien. Wirtschaft: lange Ursache, nahm der SED den Spielraum für Konsum als Ersatz für Freiheit. Opposition: klein und überwacht, aber sie schuf Netzwerke, deckte die Wahlfälschung auf und gab dem Unmut eine Sprache. Dazu Ausreisebewegung und Gorbatschow als Rahmen. Ein mögliches Urteil: Die Wirtschaftskrise untergrub die Grundlage, die Opposition machte den Legitimitätsverlust öffentlich; erst beides zusammen im Rahmen der sowjetischen Reformen brachte die SED zu Fall. Für die oberen Noten: Gewichtung begründen statt aufzählen.
\na) Warum war der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 für die SED so gefährlich? Zwei Sätze. b) Warum ist das Schürer-Papier eine besonders aussagekräftige Quelle, und wo liegt seine Grenze?
\na) Die SED begründete ihre Herrschaft mit der angeblich fast einstimmigen Zustimmung des Volkes. Der Nachweis zeigte, dass sie log, und gab den Protesten ein Thema, das jeder verstand.
\nb) Es stammt von den eigenen Spitzenplanern und war geheim, schönt also nicht für die Öffentlichkeit. Seine Zahlen ließen aber Devisenguthaben weg, deshalb zeigt es die Sicht der Führung, nicht unbedingt die genaue Schuldenhöhe.
\nWissenFriedliche Revolution und Einheit 1989/90
\nDie Aufgabe zu Friedlicher Revolution und Einheit verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1989 brach die SED-Herrschaft in wenigen Monaten zusammen, ohne dass ein Schuss fiel. Von außen öffnete Gorbatschow den Spielraum, weil die Sowjetunion Reformen in den Nachbarstaaten nicht mehr mit Panzern stoppte; von innen trieben Massenflucht, Bürgerrechtsgruppen und Demonstrationen wie die in Leipzig am 9. Oktober 1989 die SED in die Enge. Am 9. November öffnete sich die Mauer, und aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 folgten die Währungsunion, der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten und am 3. Oktober 1990 der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Wer die Revolution vor allem trug, die Opposition oder die vielen „Normalbürger“, ist unter Forschern umstritten.
Prüfungsschwerpunkt 2027: „Friedliche Revolution und deutsche Einheit“
Quellen: Prüfungsschwerpunkte Geschichte 2027, Grundkurs, Leistungskurs (MBJS Brandenburg).
Eine Revolutionein schneller, grundlegender Umsturz der politischen Ordnung, der von unten erzwungen wird stellt man sich mit Barrikaden vor. 1989 war es anders: Die Menschen in der DDR stürzten eine Diktatur mit Kerzen, Gebeten, Demonstrationen und mit den Füßen, indem sie das Land verließen. Deshalb heißt der Umbruch friedliche Revolutionder gewaltfreie Sturz der SED-Herrschaft im Herbst 1989; „friedlich“, weil weder Demonstranten noch Staatsmacht Gewalt im großen Stil anwendeten.
\nIn der Klausur unterscheidest du zwei Abschnitte, die oft verwechselt werden. Bis Ende 1989 ging es um Demokratie in der DDR: freie Wahlen, Reisefreiheit, Ende der Stasi. Ab Ende 1989 ging es zunehmend um die Einheit, und dabei redeten nicht nur Deutsche mit, sondern auch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Beide Abschnitte hängen zusammen, haben aber verschiedene Akteure und Ziele.
\nFriedliche Revolution und Einheit · Zwei Abschnitte auf einer Zeitleiste: erst Demokratie in der DDR, dann der Weg zur Einheit.
\n\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Deutsche Einheit“ (Glasnost und Perestroika, Kommunalwahlen, Massenflucht, Neues Forum, Montagsdemonstrationen, Führungswechsel, Fall der Mauer, Runder Tisch); Leipzig 9. Oktober: auch Martin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019.
\n\nLeMO, „Zehn-Punkte-Programm“, „Freie Volkskammerwahl“, „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“, „Einigungsvertrag“, „Zwei-plus-Vier-Vertrag“; Wahlergebnis auch: German History in Documents and Images (GHDI), „Ergebnis der Volkskammerwahlen, 18. März 1990“.
\n\nArt. 23: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder […]. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
\nArt. 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.“
\nArt. 7 (2): „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
\nBundesgesetzblatt 1990 II, S. 1318 ff., Wortlaut nach der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Dossier „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nSo liest du M 1. Das Grundgesetz bot zwei Wege. Nach Art. 23 konnten weitere Teile Deutschlands einfach beitreten, das Grundgesetz galt dann auch dort. Nach Art. 146 hätte das ganze deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen können. Gewählt wurde Art. 23: schneller, und mit einer bewährten Verfassung. Viele Bürgerrechtler wollten Art. 146, damit auch die Erfahrungen aus der DDR in eine gemeinsame Verfassung eingehen. Der Runde Tisch legte im April 1990 einen eigenen Verfassungsentwurf vor; die neu gewählte Volkskammer lehnte es Ende April mit 179 zu 167 Stimmen ab, ihn weiter zu beraten.
\nM 2 zeigt, warum die Einheit auch eine internationale Frage war. Seit 1945 hatten die vier Mächte Rechte für „Deutschland als Ganzes“. Erst mit Art. 7 endeten sie. Art. 1 machte die Grenzen endgültig, also auch die Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Deshalb wurde Art. 23 nach dem Beitritt gestrichen: Es sollte keine „anderen Teile Deutschlands“ mehr geben, die beitreten könnten. Art. 146 blieb mit einem neuen Wortlaut, der von der „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ spricht. Eine Verfassungskommission führte 1994 zu Änderungen des Grundgesetzes, etwa dem Umweltschutz als Staatsziel (Art. 20a).
\nStreichung von Art. 23 und Neufassung von Art. 146: Einigungsvertrag, Art. 4 (gesetze-im-internet.de); Verfassungsentwurf und Abstimmung 179 zu 167: bpb, „Verpasste Chancen“, Aus Politik und Zeitgeschichte (In guter Verfassung, 2024). Art. 20a: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2013, „Umweltschutz im Grundgesetz“; bpb, Lexikon Recht A–Z, „Umweltschutz“.
\n\nMartin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019 (Pollack-Kowalczuk-Debatte, Wende und Revolution); LeMO, „Führungswechsel“ (Krenz, „Wende“).
\n\n1. Geben Sie die in M 1 genannten Wege zur Einheit wieder. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie, warum 1990 der Weg über Artikel 23 gewählt wurde. Beziehen Sie M 2 ein. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit der Beitritt nach Artikel 23 der richtige Weg zur Einheit war. (AFB III)
\nZu 1: Art. 23: Beitritt weiterer Teile Deutschlands, das Grundgesetz gilt dann dort. Art. 146: Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die das deutsche Volk „in freier Entscheidung“ beschließt.
\nZu 2: Erwartet werden Gründe im Zusammenhang: anhaltende Abwanderung in den Westen und wirtschaftlicher Zusammenbruch der DDR; Wahlsieg der Allianz für Deutschland am 18. März 1990 mit dem Versprechen schneller Einheit; Währungsunion am 1. Juli als Vorstufe; das günstige Zeitfenster, solange Gorbatschow zustimmte; Art. 23 setzte eine bewährte Verfassung sofort in Kraft. M 2 zeigt, dass die Einheit nur mit Zustimmung der vier Mächte möglich war und die Grenzfrage endgültig regeln musste.
\nZu 3: Urteil mit Kriterium (Legitimität und Folgen). Dafür: Die frei gewählte Volkskammer beschloss den Beitritt mit großer Mehrheit, das Zeitfenster war unsicher, das Grundgesetz war erprobt. Dagegen: Die Ostdeutschen konnten über die gemeinsame Verfassung nicht abstimmen, der Entwurf des Runden Tisches wurde nicht beraten, und viele empfanden die Einheit als Übernahme. Ein mögliches Urteil: Der Beitritt war politisch nachvollziehbar und demokratisch beschlossen, ließ aber eine Chance zur gemeinsamen Verfassungsdebatte ungenutzt. Für die oberen Noten: Hinweis, dass auch heute über die Folgen gestritten wird.
\na) Ordne zu, ob es sich um eine äußere oder innere Ursache des Umbruchs handelt: Aufgabe der Breschnew-Doktrin, gefälschte Kommunalwahl im Mai 1989, Grenzöffnung Ungarns, Gründung des Neuen Forums. b) Erkläre in zwei Sätzen, was der Wechsel von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ zeigt.
\na) Außen: Breschnew-Doktrin, Grenzöffnung Ungarns. Innen: gefälschte Kommunalwahl, Neues Forum. Gute Antworten zeigen die Verbindung: Die Grenzöffnung wirkte nur, weil so viele Menschen gehen wollten.
\nb) „Wir sind das Volk“ forderte Demokratie in der DDR: Das Volk, nicht die SED, soll bestimmen. „Wir sind ein Volk“ forderte die Einheit mit der Bundesrepublik; das Ziel vieler Demonstranten verschob sich nach dem Mauerfall von der Reform der DDR zur Wiedervereinigung.
\nWissenBundesrepublik und DDR 1949–1989
\nDie Aufgabe zu den zwei deutschen Staaten ab 1949 verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1949 entstanden aus den Besatzungszonen zwei deutsche Staaten: am 23. Mai die Bundesrepublik mit dem Grundgesetz, am 7. Oktober die DDR. Beide Verfassungen versprachen Grundrechte und Demokratie, doch nur im Westen galten sie wirklich; in der DDR bestimmte die SED, gewählt wurde mit Einheitslisten, und die Staatssicherheit verfolgte Gegner. Im Westen stützte der wachsende Wohlstand der Sozialen Marktwirtschaft die Zustimmung zur Demokratie, im Osten flohen bis zum Mauerbau am 13. August 1961 Millionen Menschen. Beide Staaten beanspruchten zunächst, für ganz Deutschland zu sprechen; die DDR strich die „deutsche Nation“ 1974 aus ihrer Verfassung. Ob die Teilung 1952 mit der Stalin-Note hätte überwunden werden können, ist bis heute ein Forschungsstreit.
Das Kurshalbjahr heißt „Ereignis und Struktur am Beispiel der doppelten deutschen Geschichte“. Geprüft wird 2027:
Diese Karte liefert die Grundlagen der beiden Staaten bis 1989.
\nQuellen: Prüfungsschwerpunkte Geschichte 2027, Grundkurs, Leistungskurs (MBJS Brandenburg).
1945 teilten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen. Die Westmächte und die Sowjetunion zerstritten sich bald. Dieser Konflikt heißt Kalter Kriegder Machtkampf zwischen USA und Sowjetunion nach 1945, ohne direkten Krieg, aber mit Wettrüsten. Jede Seite baute ihren Teil nach eigenem Vorbild um: im Westen Demokratie und Marktwirtschaft, im Osten eine kommunistische Diktatur mit Planwirtschaft.
\nIn Klausuren vergleichst du beide Staaten meist an drei Fragen. Wie demokratisch waren sie wirklich (Verfassung und Verfassungswirklichkeitwas in der Verfassung steht und wie der Staat tatsächlich handelt)? Warum stimmten die Menschen ihrem Staat zu oder nicht (Systemakzeptanzwie sehr die Bevölkerung eine Staatsordnung annimmt, etwa weil sie Wohlstand, Sicherheit oder Freiheit bringt)? Sahen sie sich als Teil einer Nation (Deutsche Frageob und wie die beiden deutschen Staaten wieder ein Staat werden können)?
\nFür die Urteilsfrage: Der Westen ging bei Währung und Staat voran, der Osten zog nach. Die Sowjetunion hatte ihre Zone aber schon vorher nach ihrem Vorbild umgebaut. Beide Seiten trugen zur Teilung bei.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Doppelte Staatsgründung“ und Biografie Adenauer.
\n\nDie doppelte Staatsgründung 1948/49 · Vier Schritte vom Streit um die Währung bis zu zwei Staaten.
\n\nPräambel: „[…] hat das Deutsche Volk in den Ländern […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
\nArt. 1 (1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (3): „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
\nArt. 21 (2): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“
\nArt. 6 (2): „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.“
\nArt. 9 (1): „Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern […].“ (2): „Eine Pressezensur findet nicht statt.“
\nGesetzblatt der DDR 1949, S. 5–16, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nBeide Texte beanspruchen ganz Deutschland: Das Grundgesetz handelt auch für die, „denen mitzuwirken versagt war“, die DDR-Verfassung nennt Deutschland „unteilbar“. Beide versprechen Grundrechte. Im Grundgesetz binden sie jeden Staatsteil „als unmittelbar geltendes Recht“, über Parteiverbote entscheidet ein Gericht. In der DDR stand neben der Meinungsfreiheit der unbestimmte Begriff „Boykotthetze“. Nach ihm wurden Angriffe auf das System, „und was man dafür hielt“, hart bestraft. Ein Gericht, bei dem Bürger ihre Grundrechte einklagen konnten, gab es nicht.
\nGebrauch von Art. 6 als politisches Strafgesetz: Friedrich-Christian Schroeder, „Die neuere Entwicklung des Strafrechts in beiden deutschen Staaten“, Aus Politik und Zeitgeschichte 4–5/1988 (bpb); Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Verfassung“, Text zur DDR-Verfassung 1949 („mit dem jede Opposition kriminalisiert werden konnte“).
\n\nAus den Fehlern von Weimar entstand eine „wehrhafte Demokratie“auch streitbare Demokratie: eine Demokratie, die sich mit eigenen Mitteln gegen Feinde wehrt, die sie auf legalem Weg abschaffen wollen:
\nAuch im Westen gab es Konflikte, etwa um Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze. Sie wurden aber öffentlich ausgetragen, vor Gericht entschieden und bei Wahlen beantwortet.
\nbpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; Bundesverfassungsgericht, Parteiverbotsverfahren.
\n\nLeMO, „Verfassung und Führungsrolle der SED“ (Ulbricht-Zitat), „Aufbau des MfS“, „17. Juni 1953“, „Flucht und Notaufnahme“ (2,8 Millionen); bpb, „Der 17. Juni 1953 im Überblick“ und „Fluchtbewegung“ (2,7 Millionen).
\n\nIm Westen stärkten Wohlstand und Freiheit sich gegenseitig. Im Osten sollte Versorgung die fehlende Freiheit ausgleichen; weil sie hinter dem Westen zurückblieb, blieb die Zustimmung brüchig.
\nLeMO, „Wirtschaftswunder“, „Gastarbeiter“, „Sozialistische Zentralplanwirtschaft“, „VIII. SED-Parteitag“, „Mangelwirtschaft“; Kollektivierung 1960: bpb, „Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“.
\n\nDie Bundesrepublik beanspruchte, als einziger frei gewählter Staat für alle Deutschen zu sprechen (Alleinvertretungsanspruchdie Bundesrepublik sah sich als einzige legitime Vertretung Deutschlands und wollte verhindern, dass andere Staaten die DDR anerkennen), und setzte auf WestintegrationAdenauers Politik, die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch fest in den Westen einzubinden, 1955 mit dem NATO-Beitritt. Die DDR sang anfangs in ihrer Hymne von „Deutschland, einig Vaterland“. Ab Mitte der 1960er grenzte sie sich ab: 1967 eigene Staatsbürgerschaft, ab Anfang der 1970er-Jahre wurde der Hymnentext nicht mehr gesungen.
\n1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“
\n1974: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“
\nGesetzblatt der DDR 1968 I, S. 199–222, und Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. 1974 I, S. 432), Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtliche Texte, gemeinfrei.
\nSatz 2 beider Fassungen nennt die Führung „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“: Die Herrschaft der SED stand seit 1968 in der Verfassung. 1974 gab die SED die gemeinsame deutsche Nation auch im Text auf.
\nLeMO, „Gesamtdeutscher Anspruch“, „Abgrenzung vom Westen“, „Deutsche Frage“, „Militärallianzen“.
\n\nNennt der Kasten oben die Friedens- und Umweltbewegung, gehört dieser Vergleich in deine Antwort.
\nLeMO, „Sozialliberale Reformen“, „Friedensbewegung“, „Die Grünen“, „Opposition und Bürgerbewegung“; bpb, „22. November 1983: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss“ und „Die Grünen“; Aufnäher: Deutsches Historisches Museum, „Friedensagitation“; evangelisch.de, Gespräch mit Harald Bretschneider (2019).
\n\nAm 10. März 1952 bot Stalin den Westmächten in einer Note ein vereintes Deutschland an, verlangte dafür aber strikte Neutralität. Der Westen lehnte ab und setzte auf Westintegration. Ob das eine verpasste Chance war, ist unter Historikern seit Jahrzehnten umstritten, auch nach Öffnung sowjetischer Akten.
\nNenn beide Deutungen, sag, dass die Frage offen ist, und begründe, welcher du eher folgst.
\nJürgen Zarusky (Hg.), „Die Stalin-Note vom 10. März 1952“ (2002), Beiträge von Loth, Graml und Wettig, nach den Rezensionen bei Perlentaucher; LeMO, „Deutsche Frage“.
\n\nMaßstäbe für ein Sachurteil über den demokratischen Anspruch:
\nFür ein Werturteil misst du offen an Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat (Karte Urteilen).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 und M 2 heraus, welche Ordnung die beiden Verfassungen von 1949 versprechen. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie in beiden Staaten bis 1961 Verfassung und Verfassungswirklichkeit zueinander standen. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit beide deutsche Staaten ihren demokratischen Anspruch einlösten. (AFB III)
\nZu 1: Beide beanspruchen ganz Deutschland (M 1: Auftrag zur Einheit; M 2: „unteilbare demokratische Republik“) und versprechen Grundrechte. Erwartet wird der Befund, der nicht wörtlich dasteht: M 1 sichert die Grundrechte ab (unmittelbar geltend, Parteiverbot nur durch das Verfassungsgericht), M 2 enthält mit der „Boykotthetze“ einen unbestimmten Straftatbestand, der die Grundrechte aushöhlen kann.
\nZu 2: West: Grundrechte vor Gericht einklagbar, Regierungswechsel durch Wahlen, wehrhafte Demokratie mit Parteiverboten 1952 und 1956, Konflikte öffentlich ausgetragen. Ost: Einheitslisten statt Wahl, Führung der SED über Regierung und Justiz, Stasi seit 1950, politische Urteile nach Art. 6, Niederschlagung des 17. Juni 1953, Flucht von Millionen, Mauerbau 1961. Gute Antworten erklären den Widerspruch von Wortlaut und Praxis, statt Ereignisse aufzuzählen.
\nZu 3: Urteil mit Kriterien (freie Wahlen, Grundrechte, Gewaltenteilung). Die Bundesrepublik löste ihren Anspruch weitgehend ein; auch Streitfälle wie das KPD-Verbot wurden innerhalb der Verfassung entschieden. Die DDR löste ihn kaum ein: Sie „sah demokratisch aus“, die Macht lag bei der SED, Protest wurde mit Gewalt beantwortet. Für die oberen Noten: Die DDR verstand unter Demokratie die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, also etwas anderes als das Grundgesetz.
\na) Erkläre an M 3 in zwei Sätzen, wie sich das Selbstverständnis der DDR zwischen 1968 und 1974 änderte. b) Begründe in drei Sätzen, warum das Grundgesetz 1949 „Grundgesetz“ heißt und nicht „Verfassung“ (M 1).
\na) 1968 nannte sich die DDR noch „Staat deutscher Nation“ und hielt damit an einer gemeinsamen Nation fest. 1974 strich sie den Bezug zur Nation und nannte sich „Staat der Arbeiter und Bauern“; sie wollte sich nach den Verträgen der Entspannungspolitik als eigener Staat vom Westen abgrenzen.
\nb) Der Parlamentarische Rat wollte die Teilung nicht noch vertiefen. Das Grundgesetz sollte nur „für eine Übergangszeit“ gelten, bis das „gesamte Deutsche Volk“ die Einheit „in freier Selbstbestimmung“ vollendet.
\nWissen„Gastarbeiter“ und Vertragsarbeiter 1955–1997
\nIm Wirtschaftswunder fehlten der Bundesrepublik Arbeitskräfte, deshalb warb sie ab 1955 Menschen aus Italien, der Türkei und anderen Ländern als „Gastarbeiter“ an. Gedacht war ein Kommen und Gehen, doch nach dem Anwerbestopp 1973 blieben viele und holten ihre Familien nach; die Politik erkannte erst sehr spät an, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden war. Auch die DDR holte Arbeitskräfte, als Vertragsarbeiter aus sozialistischen Staaten wie Vietnam und Mosambik, streng befristet und in Wohnheimen kontrolliert. Nach 1990 verloren die meisten von ihnen Arbeit und Aufenthalt, viele wurden Opfer rassistischer Gewalt. In der Klausur vergleichst du beide Formen und beurteilst, was aus den Erwartungen wurde.
Prüfungsschwerpunkt 2027 im Leistungskurs: „Migration und Integration“
\nQuellen: Prüfungsschwerpunkte Geschichte 2027, Grundkurs, Leistungskurs (MBJS Brandenburg).
ArbeitsmigrationWanderung von Menschen in ein anderes Land, um dort zu arbeiten, oft mit dem Plan, später zurückzukehren heißt: Menschen gehen dorthin, wo es Arbeit gibt. Beide deutschen Staaten brauchten nach dem Krieg Arbeitskräfte, und beide holten sie aus dem Ausland, aber auf sehr verschiedene Weise.
\nVielleicht stammt jemand in deiner Klasse aus einer Familie, die so nach Deutschland kam. Die Geschichte zeigt, wie aus einer Notlösung auf Zeit eine dauerhafte Veränderung der Gesellschaft wurde. In der Klausur geht es um Ursachen, Lebensbedingungen und Folgen, und um die Frage, wie Staat und Gesellschaft mit den Menschen umgingen.
\nIm Wirtschaftswunder fehlten Arbeitskräfte. Die Bundesrepublik schloss deshalb Anwerbeabkommenzwischenstaatliche Verträge, nach denen Arbeitskräfte für eine begrenzte Zeit in deutschen Betrieben arbeiten sollten: mit Italien (20. Dezember 1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Das Wort „Gastarbeiter“ verrät die Erwartung: Sie sollten kommen, arbeiten und wieder gehen.
\n„Für vier Millionen ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien ist die Bundesrepublik zu einem Einwanderungsland geworden.“ […] „Aber denen, die bei uns bleiben wollen, müssen wir uns mit allen Konsequenzen öffnen.“
\nJutta Roitsch, „Kühn warnt Deutsche vor einem neuen rassischen Hochmut“, Frankfurter Rundschau, Dezember 1979; Wortlaut nach German History in Documents and Images (GHDI). Kurzes Zitat zum Zweck der Analyse.
\nLies genau: Kühn, früher Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (SPD), nennt seine eigene Aussage laut dem Bericht eine „für viele schockierende Auffassung“. In seinem Memorandum an die Bundesregierung hatte er unter anderem das kommunale Wahlrecht für Ausländer und eine leichte Einbürgerung für hier geborene Kinder gefordert. Die Regierungen der folgenden Jahre griffen das kaum auf; 1983 zahlte die Regierung Kohl sogar Prämien für die Rückkehr. Erst mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2000 und dem Zuwanderungsgesetz 2005 erkannte die Politik die Einwanderung offiziell an.
\n\nAuch die DDR brauchte Arbeitskräfte. Sie schloss Abkommen mit sozialistischen Staaten, unter anderem Polen (1963), Ungarn (1967), Algerien (1974), Kuba (1975), Mosambik (1979), Vietnam (1980) und Angola (1984). Offiziell sollten die Vertragsarbeiter eine Ausbildung erhalten, tatsächlich ging es vor allem um billige Arbeit, oft in schwerer, gesundheitsschädlicher Schichtarbeit, die DDR-Bürger mieden.
\n| Bundesrepublik | DDR | |
|---|---|---|
| Herkunft | Südeuropa, Türkei, Nordafrika | sozialistische Staaten, vor allem Vietnam und Mosambik |
| Grundlage | Anwerbeabkommen | Regierungsabkommen |
| Dauer | befristet gedacht, viele blieben | befristet, Bleiben nicht vorgesehen |
| Familie | Familiennachzug, vor allem nach 1973 | kein Daueraufenthalt mit Familie vorgesehen |
| Ergebnis | Einwanderungsgesellschaft | nach 1990 meist Rückkehr, eine kleine Gemeinschaft blieb |
In beiden Staaten war der Ausgangspunkt derselbe: Arbeitskräftemangel. Auch die Erwartung war gleich: Die Menschen sollten nur auf Zeit bleiben. Der Unterschied lag im politischen System. In der Demokratie konnten die Arbeitsmigranten Familien nachholen, Gerichte stärkten ihr Bleiberecht, und so wurde aus Anwerbung Einwanderung, auch wenn die Politik das lange bestritt (M 1). In der Diktatur bestimmte der Staat Wohnort, Kontakte und Dauer, ein Bleiben war nicht vorgesehen. Nach 1990 trafen beide Geschichten zusammen: Die früheren Vertragsarbeiter waren nun Ausländer im vereinten Deutschland, ohne die Rechte, die sich die „Gastarbeiter“ über Jahrzehnte erworben hatten, und die rechtsextreme Gewalt richtete sich gegen beide Gruppen.
\n\nDeutungen und Zahlen: Lehrbuchwissen.
\n\n1. Geben Sie Kühns Position in M 1 wieder. (AFB I)
\n2. Vergleichen Sie die Arbeitsmigration in die Bundesrepublik und in die DDR. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob die Bundesrepublik bis 1990 ein „Einwanderungsland“ war. (AFB III)
\nZu 1: Die Bundesrepublik ist für vier Millionen ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien ein Einwanderungsland geworden; wer bleiben will, dem muss sich die Gesellschaft „mit allen Konsequenzen“ öffnen. Einordnung: Gegenposition zur Regierungslinie, Ende 1979, Memorandum mit Wahlrecht und Einbürgerung.
\nZu 2: Gemeinsam: Arbeitskräftemangel, befristete Planung, schwere Arbeit. Unterschiede: Herkunft (Südeuropa und Türkei gegen sozialistische Staaten), Rechte (Familiennachzug und Bleiberecht gegen Wohnheim, Kontrolle, keine Familie), Ergebnis (Einwanderungsgesellschaft gegen Rückkehr nach 1990).
\nZu 3: Ja, tatsächlich: Millionen blieben, Familien kamen, Kinder wuchsen hier auf (M 1). Nein, politisch und rechtlich: Regierungen bestritten es, Rückkehrprämien 1983, Einbürgerung schwer, kein Wahlrecht. Ein gelungenes Urteil: tatsächlich ja, nach seinem Selbstverständnis nein; die Lücke zwischen beiden prägte die Integrationsprobleme. Für die oberen Noten: Du unterscheidest Sach- und Werturteil und nennst den Forschungsstreit.
\nErkläre, warum der Anwerbestopp 1973 die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik nicht senkte.
\nDie erwartete Rückkehrwelle blieb aus: Viele „Gastarbeiter“ blieben und holten ihre Familien nach. Neue Arbeitskräfte kamen zwar nicht mehr, aber Ehepartner und Kinder. Aus befristeter Arbeitsmigration wurde dauerhafte Einwanderung.
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