WissenDie Grundrechte im Grundgesetz 1948/49
\nKommt im Abitur etwas zu Grundgesetz und Grundrechten dran, sollst du zeigen, dass du Zusammenhänge verstehst; Punkte gibt es für Erklären und Bewerten, nicht fürs Auswendiglernen von Daten. 1948/49 schrieb der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik, als Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und die Verbrechen des Nationalsozialismus. Deshalb stehen die Grundrechte ganz am Anfang, beginnend mit dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Anders als in Weimar binden sie Parlament, Regierung und Gerichte als unmittelbar geltendes Recht, jeder kann sich vor Gericht auf sie berufen. Ihr Kern darf nie angetastet werden, Menschenwürde und Demokratie sind sogar vor Verfassungsänderungen geschützt. Und die Demokratie wehrt sich: Wer Grundrechte zum Kampf gegen die Freiheit missbraucht, kann sie verlieren, verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden.
Grundkurs: „Bonn 1949: die Bundesrepublik: parlamentarische Demokratie – Vorrang für Grundrechte und Repräsentation“.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Grundrechtedie in der Verfassung festgeschriebenen Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, etwa Menschenwürde, Freiheit der Person, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz schützen dich vor dem Staat: Er darf dich nicht ohne Grund einsperren, dir nicht vorschreiben, was du glaubst, und dich nicht anders behandeln als andere. Für dich ist das selbstverständlich. 1949 war es eine bewusste Entscheidung nach zwölf Jahren Diktatur.
\nIn der Klausur sollst du erklären, wie die Grundrechte entstanden, warum sie so stark geschützt sind und wie sie sich von älteren Menschenrechtserklärungen unterscheiden. Dazu gehört eine schwierige Frage: Sollen auch Feinde der Demokratie alle Freiheiten genießen?
\nAm 1. September 1948 trat in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen: 65 Abgeordnete, gewählt von den Landtagen der Westzonen, darunter vier Frauen. Grundlage war ein Entwurf, den Experten im August 1948 auf Herrenchiemsee erarbeitet hatten. Am 8. Mai 1949 beschloss der Rat das Grundgesetz, am 23. Mai 1949 wurde es verkündet. Der Name „Grundgesetz“ statt „Verfassung“ sollte zeigen: Die Ordnung ist vorläufig, die Einheit Deutschlands bleibt Ziel.
\n\n„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
\nHeutige Fassung nach gesetze-im-internet.de. In Absatz 3 hieß es 1949 „Verwaltung“ statt „vollziehende Gewalt“; geändert wurde das 1956, als die Bundeswehr entstand. Amtlicher Text.
\nLies genau: Absatz 1 verpflichtet den Staat, nicht die Bürger. „Darum“ in Absatz 2 zeigt die Begründung: Weil die Würde unantastbar ist, gelten Menschenrechte, und zwar „unveräußerlich“, also auch nicht verzichtbar. Absatz 3 macht aus Bekenntnissen Recht, das vor Gericht gilt. Das ist die eigentliche Lehre aus Weimar.
\n\nIn der Weimarer Verfassung standen die Grundrechte erst im zweiten Hauptteil, und nach Artikel 48 Absatz 2 konnte der Reichspräsident wichtige Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit „ganz oder zum Teil außer Kraft setzen“. Darauf stützte sich die „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933, mit der die Nationalsozialisten die Grundrechte außer Kraft setzten. Das Grundgesetz zieht Konsequenzen: Die EwigkeitsklauselArtikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes: Die Gliederung in Länder, ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung und die Grundsätze von Artikel 1 und Artikel 20 dürfen auch durch eine Verfassungsänderung nicht angetastet werden schützt Menschenwürde und Demokratie selbst vor einer Zweidrittelmehrheit. Die Demokratie ist wehrhaft: Verfassungsfeindliche Parteien kann das Bundesverfassungsgericht verbieten.
\n\n„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
\nHeutige Fassung nach gesetze-im-internet.de (das Asylrecht stand bis 1993 in Artikel 16). Amtlicher Text.
\nLies genau: Nicht die Regierung, sondern nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Bis heute hat das Gericht keinem einzigen Menschen Grundrechte aberkannt; Parteiverbote nach Artikel 21 gab es zweimal, 1952 gegen die rechtsextreme SRP und 1956 gegen die KPD.
\n\n| Text | Kerngedanke | Grenze |
|---|---|---|
| Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 | Freiheit und Gleichheit von Geburt an | galt praktisch nur für Männer |
| Weimarer Verfassung 1919 | umfangreiche Grund- und soziale Rechte | konnten außer Kraft gesetzt werden |
| Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948 | gleiche Würde und Rechte aller Menschen weltweit | keine verbindliche Rechtspflicht, kein Gericht |
| Grundgesetz 1949 | Menschenwürde zuerst, unmittelbar geltend, einklagbar | gilt für die Bundesrepublik, nicht weltweit |
Alle Bausteine antworten auf dieselbe Erfahrung. Weil in Weimar Grundrechte per Notverordnung ausgesetzt werden konnten und die Nationalsozialisten genau das 1933 nutzten, gelten sie jetzt unmittelbar (M 1) und sind in ihrem Wesensgehalt geschützt. Weil eine Mehrheit 1933 die Demokratie selbst abschaffen half, schützt die Ewigkeitsklausel Menschenwürde und Demokratie auch vor Verfassungsänderungen. Und weil Feinde der Demokratie in Weimar ihre Freiheiten nutzten, um sie zu zerstören, kann man Grundrechte verwirken (M 2) und Parteien verbieten. Die Menschenwürde am Anfang verbindet das Grundgesetz mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, aber mit einem Unterschied: Im Grundgesetz kann man sie einklagen.
\n\nDeutungen und Daten: Lehrbuchwissen.
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 heraus, wie das Grundgesetz die Grundrechte begründet und absichert. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie, inwiefern die Grundrechte des Grundgesetzes eine Antwort auf Weimar und die NS-Zeit sind. (AFB II)
\n3. Nehmen Sie Stellung zur Frage, ob Bürgerrechte auch für erklärte Gegner der Demokratie gelten sollen. Beziehen Sie M 2 ein. (AFB III)
\nZu 1: Menschenwürde als unantastbarer Ausgangspunkt, Pflicht des Staates zu Achtung und Schutz; Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten; Bindung aller drei Gewalten als unmittelbar geltendes Recht.
\nZu 2: Weimar: Grundrechte im zweiten Hauptteil, durch Artikel 48 aussetzbar, 1933 Reichstagsbrandverordnung. Grundgesetz: Grundrechte vorn, unmittelbar geltend, Wesensgehaltsgarantie, Ewigkeitsklausel, Verfassungsgericht, Verwirkung, Parteiverbot, Abschaffung der Todesstrafe.
\nZu 3: Dafür: Freiheit gilt für alle, Verbote können missbraucht werden, Auseinandersetzung stärkt die Demokratie. Dagegen: Weimar zeigt, dass Feinde Freiheiten nutzen, um sie abzuschaffen; Artikel 18 trifft nur den Missbrauch „zum Kampfe“, und nur das Verfassungsgericht entscheidet. Ein gelungenes Urteil: Grundrechte gelten für alle, ihr Missbrauch zur Zerstörung der Freiheit nicht; die hohen Hürden schützen vor Willkür. Für die oberen Noten: Du nennst die Praxis (SRP, KPD, NPD 2017).
\nErkläre an einem Beispiel, wie das Grundgesetz auf die Erfahrungen von 1933 reagiert.
\n1933 setzten Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung Grundrechte außer Kraft. Im Grundgesetz gelten die Grundrechte unmittelbar und binden alle staatliche Gewalt; ihr Wesensgehalt darf nie angetastet werden, und Artikel 1 ist durch die Ewigkeitsklausel sogar vor Verfassungsänderungen geschützt.
\nWissenRechtsstaat und Umgang mit Andersdenkenden in der Bundesrepublik 1952–1977
\nIn der Prüfung bekommst du zum Rechtsstaat der Bundesrepublik eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Aus dem Scheitern von Weimar zog das Grundgesetz die Lehre, dass sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehren darf; man spricht von wehrhafter Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht verbot deshalb 1952 die neonazistische SRP und 1956 die KPD. Zugleich musste der Staat zeigen, dass er Kritik aushält: In der Spiegel-Affäre 1962 ließ die Regierung eine Redaktion durchsuchen, die Öffentlichkeit wehrte sich, und das Gericht betonte die Bedeutung der freien Presse. Der Radikalenerlass von 1972 und der Kampf gegen den Terror der RAF bis zum Deutschen Herbst 1977 stellten erneut die Frage, wie weit ein Rechtsstaat gehen darf, um sich zu schützen.
Grundkurs: „erläutern an einem Beispiel die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungswirklichkeit der frühen Bundesrepublik, z.B. KPD-Verbot, Fernseh-Streit, „Spiegel“-Affäre,“.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Ein RechtsstaatStaat, in dem alle staatliche Macht an Gesetze gebunden ist, Grundrechte gelten und unabhängige Gerichte die Regierung kontrollieren bindet sich selbst an Recht und Grundrechte. Das macht ihn verletzlich: In Weimar hatten Feinde der Demokratie ihre Freiheiten genutzt, um sie abzuschaffen. Das Grundgesetz von 1949 wollte das verhindern und gab der Demokratie Mittel, sich zu wehren.
\nDaraus entsteht eine Spannung, die bis heute gilt: Wer die Demokratie schützt, muss manchmal Freiheiten einschränken, und wer zu viel einschränkt, beschädigt, was er schützen will. In der Klausur sollst du an Beispielen zeigen, wie die Bundesrepublik mit Gegnern und Kritikern umging, und beurteilen, wo sich der Rechtsstaat bewährte und wo er an Grenzen ging.
\nNach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die die freiheitliche demokratische Grundordnungdie Kernprinzipien des Grundgesetzes: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, unabhängige Gerichte beseitigen wollen; darüber entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Dieses Prinzip der wehrhaften DemokratieGrundsatz, dass die Demokratie ihre Gegner nicht gewähren lassen muss: Parteien und Vereinigungen, die sie beseitigen wollen, können verboten werden wurde zweimal angewandt:
\nParteiverbote und Kritik: bpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; BVerfG, Parteiverbotsverfahren (siehe Karte zu Bundesrepublik und DDR).
\n\nAm 10. Oktober 1962 erschien im „Spiegel“, damals mit rund 500.000 Exemplaren, der Artikel „Bedingt abwehrbereit“ über die Schwächen der Bundeswehr in einer NATO-Übung. Wegen des Verdachts auf Landesverrat durchsuchte die Polizei Ende Oktober die Redaktion; Herausgeber Rudolf Augstein und mehrere Redakteure wurden verhaftet. Das Verteidigungsministerium hatte das Vorgehen unterstützt. Es gab Demonstrationen und Proteste in der Presse, die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück, Verteidigungsminister Franz Josef Strauß musste gehen.
\n„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“
\nBVerfGE 20, 162 (Erster Senat); Wortlaut nach dem Projekt „Deutschsprachiges Fallrecht“ der Universität Bern (servat.unibe.ch). Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nLies genau: Das Gericht formulierte Grundsätze, die bis heute zitiert werden. Die Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“ wies es aber zurück: Die Richter waren gespalten, und bei Stimmengleichheit konnte nach dem Gesetz kein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt werden. Die Affäre zeigt beides: die Bereitschaft der Regierung, unbequeme Journalisten zu verfolgen, und die Kraft einer Öffentlichkeit, die sich dagegen wehrte. Viele sehen in ihr deshalb einen Wendepunkt zu einer selbstbewussteren Demokratie.
\n\nEnde der 1960er-Jahre protestierte die Außerparlamentarische Opposition gegen Notstandsgesetze, Vietnamkrieg und das Schweigen über die NS-Zeit (mehr auf der Karte zu 1968). Am 28. Januar 1972 beschlossen Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten den RadikalenerlassBeschluss von 1972: Bewerber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden auf ihre Verfassungstreue geprüft; Kritiker sprachen von „Berufsverboten“: Einstellungsbehörden fragten beim Verfassungsschutz an, ob „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ bekannt seien.
\nbpb, „Vor 50 Jahren: ‚Radikalenerlass‘“ (Hintergrund aktuell, 2022).
\n\nAus einer kleinen Minderheit der Protestbewegung entstand ab 1970 die Rote Armee FraktionRAF: linksterroristische Gruppe um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, die den Staat mit Anschlägen und Morden bekämpfte, die den Staat mit Anschlägen und Morden bekämpfte. Ihren Höhepunkt erreichte der Terror 1977, im „Deutschen Herbst“:
\nDie Bundesregierung unter Helmut Schmidt ließ sich nicht erpressen. Um die Kommunikation der Gefangenen zu unterbinden, beschloss der Bundestag im September 1977 in wenigen Tagen ein Gesetz, das Kontakte der Häftlinge, auch zu Anwälten, sperren ließ. Kritiker warnten vor einem Abbau von Grundrechten im Ausnahmezustand.
\nLeMO (Haus der Geschichte), „Deutscher Herbst“, Biografie „Hanns Martin Schleyer“ und Jahreschronik 1977; bpb, „Vor 45 Jahren: Entführung der ‚Landshut‘“. Kontaktsperregesetz: Lehrbuchwissen.
\n\nAlle Beispiele zeigen dieselbe Spannung. Parteiverbote, Radikalenerlass und Antiterrorgesetze schützten die Demokratie nach der Lehre aus Weimar, schränkten aber Freiheiten ein, oft vor allem auf der Linken und im Klima des Kalten Krieges. Zugleich zeigten Presse, Öffentlichkeit und Gerichte, etwa in der Spiegel-Affäre, dass sich der Staat selbst kontrollieren ließ. So lernte die junge Bundesrepublik, Kritik auszuhalten, und blieb auch im Deutschen Herbst ein Rechtsstaat, der seine Regeln nicht aufgab.
\n\nPositionen: Lehrbuchwissen; EGMR 1995: bpb (s. o.).
\n\n1. Analysieren Sie M 1. (AFB I und II)
\n2. Erläutern Sie an zwei Beispielen, wie die Bundesrepublik zwischen 1952 und 1977 mit Gegnern und Kritikern umging. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob sich der Rechtsstaat in diesen Jahren bewährt hat. (AFB III)
\nZu 1: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, August 1966, vier Jahre nach der Durchsuchung; Inhalt: freie Presse als „Wesenselement“ des freiheitlichen Staates, unentbehrlich für informierte Bürger und öffentliche Diskussion. Einordnung: Grundsatzurteil zu Art. 5 GG, aber die Beschwerde wurde bei Stimmengleichheit zurückgewiesen; Wirkung vor allem durch die Grundsätze.
\nZu 2: Beispiele: Parteiverbote 1952 und 1956 als wehrhafte Demokratie (Art. 21); Spiegel-Affäre 1962 mit Durchsuchung, Verhaftungen, Protesten, Rücktritt Strauß; Radikalenerlass 1972 mit Regelanfragen, Ablehnungen, Kritik und Abschwächung; Deutscher Herbst 1977 mit Härte gegen Erpressung und Kontaktsperre.
\nZu 3: Bewährt: Gerichte und Öffentlichkeit kontrollierten den Staat (Spiegel-Affäre), Verbote erfolgten durch das Verfassungsgericht, der Staat blieb 1977 an Gesetze gebunden und ließ sich nicht erpressen. Grenzen: KPD-Verbot und Radikalenerlass trafen viele Unbeteiligte und vor allem Linke; Eingriffe in Grundrechte im Namen der Sicherheit; EGMR-Urteil 1995. Ein gelungenes Urteil: Der Rechtsstaat bewährte sich in seinen Institutionen, überschritt aber im Klima von Kaltem Krieg und Terror mehrfach die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Für die oberen Noten: Du nennst klare Kriterien und unterscheidest Sach- und Werturteil.
\nBeurteile: Hat sich der Rechtsstaat in der Spiegel-Affäre bewährt? Nenne ein Argument dafür und eins dagegen, und beziehe M 1 ein.
\nDafür: Öffentlichkeit und Koalitionspartner reagierten, der verantwortliche Minister trat zurück, und das Bundesverfassungsgericht formulierte in M 1 die Bedeutung der freien Presse. Dagegen: Zunächst ließ der Staat eine Redaktion durchsuchen und Journalisten verhaften, weil sie kritisch über die Bundeswehr berichtet hatten, und die Verfassungsbeschwerde scheiterte am Ende bei Stimmengleichheit.
\nWissenFriedenssicherung nach 1945: UNO, KSZE, Zwei-plus-Vier
\nFragt die Klausur zur Friedenssicherung nach 1945, prüft sie, ob du eine Entwicklung erklären und einordnen kannst; Punkte gibt es, wenn du Material und Wissen verbindest und dein Urteil begründest. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen die Sieger mit Deutschland keinen Friedensvertrag; in Potsdam einigten sie sich 1945 nur auf einen Minimalkonsens, der Kalte Krieg verhinderte mehr. Den Frieden sollten die Vereinten Nationen sichern, die anders als der Völkerbund alle Großmächte umfassten, ihnen aber im Sicherheitsrat ein Vetorecht gaben. Im Kalten Krieg hielten vor allem Abschreckung und Verträge zur Rüstungskontrolle den Frieden zwischen den Blöcken. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 verband die Unverletzlichkeit der Grenzen mit Menschenrechten, auf die sich bald Bürgerrechtler im Osten beriefen. Erst der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 regelte die deutsche Frage endgültig und übernahm die Rolle eines Friedensvertrags.
Grundkurs (variables Themenfeld): „Helsinki 1975: die KSZE-Schlussakte – eine Absichtserklärung mit weitreichenden Folgen“; „Minimalkonsens statt Friedensvertrag: Potsdamer Konferenz“.
Welche variablen Teile für das Abitur 2027 gelten, teilt das Ministerium den Schulen mit; veröffentlicht haben wir die Festlegung nicht gefunden. Frag deine Lehrkraft.
Quelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Eine Friedensordnungdie Regeln, Verträge und Organisationen, mit denen Staaten nach einem Krieg Grenzen festlegen, Streit lösen und einen neuen Krieg verhindern wollen braucht drei Dinge: anerkannte Grenzen, Regeln für Streit und jemanden, der die Regeln durchsetzt. 1919 hatte das nicht funktioniert. Der Verlierer saß nicht am Tisch, und der Völkerbund war schwach. 1945 wollten die Sieger aus diesen Fehlern lernen.
\nDoch sie zerstritten sich schnell. Aus der Anti-Hitler-Koalition wurden zwei Blöcke, die sich mit Atomwaffen bedrohten. Frieden hieß deshalb über Jahrzehnte nicht Versöhnung, sondern: Kein Block greift den anderen an. In der Klausur sollst du erklären, auf welchen Wegen man nach 1945 Frieden sichern wollte, und beurteilen, was UNO, Abschreckung, KSZE und Zwei-plus-Vier dazu beitrugen.
\nAbstimmung im UN-Sicherheitsrat · Zwei durchgerechnete Fälle zeigen, warum ein einziges Veto schwerer wiegt als 14 Ja-Stimmen.
\n\nAuf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) einigten sich die USA, die Sowjetunion und Großbritannien auf Grundsätze für das besetzte Deutschland: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung und Reparationen. Frankreich war nicht eingeladen, wurde aber vierte Besatzungsmacht. Alles Weitere sollte eine spätere Friedenskonferenz regeln.
\nAbschnitt IX b: „Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.“ Bis dahin sollen die Gebiete östlich von Oder und westlicher Neiße „unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen“.
\nAbschnitt XIII: „[…] daß die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß. Sie stimmen darin überein, daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.“
\nAmtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13–20, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nLies genau: Die Grenze ist nur „zurückgestellt“, die Gebiete stehen nur unter „Verwaltung“. Die Friedenskonferenz kam nie, weil der Kalte Krieg sie verhinderte. Die „Überführung“ der Deutschen war in Wahrheit eine Vertreibung, die schon vorher begonnen hatte und alles andere als „human“ verlief. Diese offenen Fragen blieben 45 Jahre lang Streitstoff.
\n\nAm 26. Juni 1945 unterzeichneten 50 Staaten in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen; am 24. Oktober 1945 trat sie in Kraft.
\nPräambel: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat […]“
\nArt. 2 Nr. 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
\nArt. 27 Abs. 3: „Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder […].“
\nCharta der Vereinten Nationen, deutsche Fassung beim Regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen (unric.org). Art. 27 in der heutigen Fassung; bis 1965 hatte der Sicherheitsrat 11 statt 15 Mitglieder. Amtlicher Text.
\n| Kriterium | Völkerbund (1920) | Vereinte Nationen (1945) |
|---|---|---|
| Großmächte | USA nie Mitglied, Deutschland erst 1926, Sowjetunion erst 1934 | alle Siegermächte von Anfang an, als ständige Mitglieder |
| Entscheidungen | meist einstimmig, Empfehlungen | Sicherheitsrat entscheidet bindend, aber mit Veto |
| Durchsetzung | keine eigenen Mittel | Sanktionen und militärische Maßnahmen möglich |
| Gewalt | Krieg erschwert, nicht verboten | allgemeines Gewaltverbot |
Im Kalten Krieg blockierten sich die Großmächte im Sicherheitsrat oft gegenseitig. Eine Ausnahme war der Koreakrieg 1950: Weil die Sowjetunion den Rat damals boykottierte, konnte er Truppen unter UN-Flagge gegen den Angriff Nordkoreas schicken. Später entwickelten die Vereinten Nationen Blauhelm-Missionenleicht bewaffnete UN-Truppen, die mit Zustimmung der Konfliktparteien einen Waffenstillstand überwachen. Die Bundesrepublik und die DDR wurden 1973 gleichzeitig Mitglied.
\n\nZwischen den Blöcken hielt vor allem das „Gleichgewicht des Schreckens“: Weil beide Seiten den Gegner mit Atomwaffen vernichten konnten, war ein Atomkrieg für keine Seite zu gewinnen. Nach Berlin- und Kubakrise suchten beide Seiten Regeln, um das Risiko zu begrenzen.
\nBernd Stöver, „Der Kalte Krieg und das Wettrüsten“, bpb, Dossier USA (2008).
\n\nDie Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZETreffen aller europäischen Staaten außer Albanien sowie der USA und Kanadas ab 1973; heute die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)) ging auf einen Vorschlag des Ostblocks zurück. Die Sowjetunion wollte die Grenzen nach 1945 anerkannt sehen. Der Westen setzte im Gegenzug Menschenrechte und Kontakte zwischen den Menschen durch. Am 1. August 1975 unterzeichneten 35 Staaten in Helsinki die Schlussakte, darunter beide deutsche Staaten.
\nPrinzip I (Auszug): Die Teilnehmerstaaten sind der Auffassung, „daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können.“
\nPrinzip III: „Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben.“
\nPrinzip VII: „Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.“
\nSchlussakte der KSZE, Helsinki 1975, deutsche Fassung bei der OSZE (osce.org). Amtlicher Text.
\nLies genau: „Unverletzlich“ heißt, die Grenzen nicht mit Gewalt zu ändern. Prinzip I lässt friedliche Änderungen ausdrücklich zu; das war der Bundesrepublik wichtig, weil sie die Einheit offenhalten wollte. Die Schlussakte war kein völkerrechtlicher Vertrag; sie ist nach ihrem eigenen Text „nicht registrierbar“ bei den Vereinten Nationen. Trotzdem wirkte sie: Jeder Staat musste sie veröffentlichen. Nach der Folgekonferenz 1977 wurden die Menschenrechte ein Hebel des Westens, und Bürgerrechtler im Osten, etwa die Charta 77 in der Tschechoslowakei und Ausreisewillige in der DDR, beriefen sich auf sie.
\n\nAm 12. September 1990 unterzeichneten die Bundesrepublik, die DDR und die vier Siegermächte in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
\nArt. 1 Abs. 1: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. […] Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.“
\nArt. 7 Abs. 1 und 2: Die vier Mächte „beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. […] Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
\nBGBl. 1990 II, S. 1318 ff., Wortlaut nach bpb, Dossier „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nDamit war erledigt, was Potsdam „zurückgestellt“ hatte: Die Oder-Neiße-Grenze wurde endgültig (bestätigt im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom November 1990), die Bundeswehr wurde auf 370.000 Soldaten begrenzt, die sowjetischen Truppen zogen bis 1994 ab. Im November 1990 erklärten die KSZE-Staaten in der Charta von Paris die Spaltung Europas für beendet. Im Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf.
\n\nPotsdam ließ Grenzen und deutsche Frage offen, weil die Sieger sich nicht einigen konnten. Die UNO sollte den Frieden weltweit sichern, war aber im Konflikt der Großmächte durch das Veto gelähmt. Deshalb sicherten Abschreckung und Rüstungskontrolle den Frieden zwischen den Blöcken, die Ostverträge der Bundesrepublik (1970 bis 1973) und die KSZE schufen Vertrauen und erkannten die Grenzen an. Die Menschenrechte von Helsinki stärkten die Opposition im Osten, Gorbatschows Reformen öffneten den Weg zur Einheit. Zwei-plus-Vier schloss 1990 ab, was 1945 offengeblieben war.
\n\nStöver (s. o.), Abschnitte zur Kontroverse und „Maßgebliche Rolle Michail Gorbatschows“; Gaddis und die Zahl der Konflikte: Bernd Greiner, „Kalter Krieg und ‚Cold War Studies‘“, Docupedia-Zeitgeschichte (2010).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 2 heraus, wie die Vereinten Nationen den Frieden sichern sollen. (AFB I)
\n2. Vergleichen Sie die Konstruktion der Vereinten Nationen mit der des Völkerbunds. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie die Bedeutung der UNO für die Friedenssicherung in der Zeit des Kalten Krieges. (AFB III)
\nZu 1: Ziel laut Präambel: künftige Generationen vor Krieg bewahren. Mittel: allgemeines Gewaltverbot einschließlich der Drohung (Art. 2 Nr. 4); Sicherheitsrat mit Hauptverantwortung und bindenden Beschlüssen; Entscheidungen nur mit Zustimmung aller ständigen Mitglieder (Art. 27 Abs. 3).
\nZu 2: Gemeinsam: kollektive Sicherheit, friedliche Streitbeilegung. Unterschiede: Im Völkerbund fehlten die USA ganz, Deutschland und die Sowjetunion lange; die UNO umfasste alle Siegermächte von Anfang an. Der Völkerbund gab Empfehlungen, der Sicherheitsrat kann bindend Sanktionen und militärische Maßnahmen beschließen. Der Preis dafür ist das Veto der fünf Großmächte.
\nZu 3: Leistungen: Keine Großmacht verließ die UNO, sie blieb Gesprächsforum auch in Krisen; Korea 1950 als einziger Fall kollektiver Gegenwehr; Blauhelme; Menschenrechtserklärung als Maßstab; Aufnahme beider deutscher Staaten 1973 als Zeichen der Entspannung. Grenzen: Das Veto lähmte den Sicherheitsrat in fast allen Konflikten, an denen Großmächte beteiligt waren; den Frieden zwischen den Blöcken sicherten eher Abschreckung, Rüstungskontrolle und KSZE. Ein gelungenes Urteil: Die UNO hielt die Großmächte zusammen und ist darin stabiler als der Völkerbund, aber sie konnte den Frieden nicht gegen eine Großmacht durchsetzen. Für die oberen Noten: Du unterscheidest Konstruktion und Praxis und gewichtest die UNO gegenüber Abschreckung und KSZE.
\nEin Lehrplan nennt die KSZE-Schlussakte „eine Absichtserklärung mit weitreichenden Folgen“. Erkläre mit M 3, warum beide Teile dieser Formulierung stimmen.
\nAbsichtserklärung: Die Schlussakte war kein völkerrechtlicher Vertrag, sie war nicht bei den Vereinten Nationen registrierbar; niemand konnte die Einhaltung erzwingen. Weitreichende Folgen: Die Sowjetunion bekam die Anerkennung der Grenzen (Prinzip III), aber die Bundesrepublik sicherte sich die Möglichkeit friedlicher Grenzänderung (Prinzip I), die 1990 die Einheit erleichterte. Und weil die Staaten die Menschenrechte zu achten versprachen (Prinzip VII) und den Text veröffentlichen mussten, konnten Bürgerrechtler im Osten ihre eigenen Regierungen beim Wort nehmen.
\nWissenKalter Krieg 1945–1963
\nIn der Prüfung bekommst du zum Kalten Krieg eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Nach 1945 zerfiel das Bündnis der Siegermächte, und die USA und die Sowjetunion standen sich als Gegner gegenüber, ohne direkt gegeneinander Krieg zu führen. Beide rechtfertigten ihre Politik als Verteidigung: die USA mit der Truman-Doktrin vom 12. März 1947, die Sowjetunion mit der Lehre von zwei Lagern, einem „imperialistischen“ und einem „demokratischen“. Daraus entstanden Blöcke in Wirtschaft (Marshallplan und RGW) und Militär (NATO 1949, Warschauer Pakt 1955), ein atomares Wettrüsten und heiße Kriege an den Rändern wie in Korea. In den Berlin-Krisen und vor allem in der Kuba-Krise im Oktober 1962 stand die Welt am Rand eines Atomkriegs; danach suchten beide Seiten Regeln wie den „heißen Draht“. Wer den Kalten Krieg mehr verursacht hat, ist unter Historikern umstritten.
Grundkurs (variables Themenfeld): „stellen im Überblick die Phasen des Kalten Krieges von 1947 bis 1991 dar.“.
Leistungskurs: „erklären die Entstehung des Ost-West-Konflikts nach dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition“; „charakterisieren den Koreakrieg als einen mit großer Härte geführten folgenreichen Konflikt“.
\nWelche variablen Teile für das Abitur 2027 gelten, teilt das Ministerium den Schulen mit; veröffentlicht haben wir die Festlegung nicht gefunden. Frag deine Lehrkraft.
Quelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Im Zweiten Weltkrieg kämpften die USA, Großbritannien und die Sowjetunion gemeinsam gegen Hitler (die Anti-Hitler-Koalitiondas Kriegsbündnis von USA, Großbritannien, Sowjetunion und weiteren Staaten gegen das nationalsozialistische Deutschland). Sie verband nur der gemeinsame Feind. Danach traten die Gegensätze offen hervor.
\nDer Kalte Krieg war zweierlei zugleich. Er war ein SystemkonfliktStreit zweier Ordnungen: Demokratie und Marktwirtschaft gegen kommunistische Einparteiherrschaft und Planwirtschaft; jede Seite hielt ihre für die bessere für alle Menschen: Kapitalismus und Demokratie gegen Sozialismus und Einparteiherrschaft, Marktwirtschaft gegen Zentralverwaltungswirtschaftanderes Wort für Planwirtschaft: Eine zentrale Behörde plant Produktion und Preise. Und er war ein MachtkonfliktKampf zweier Großmächte um Einfluss, Sicherheit und Vorherrschaft, unabhängig von der Ideologie zweier Supermächte. Die Welt war bipolar„zweipolig“: zwei Machtzentren, um die sich die übrigen Staaten gruppieren. „Kalt“ hieß er, weil die beiden Atommächte nie direkt aufeinander schossen. Heiß gekämpft wurde trotzdem, in StellvertreterkriegenKriege, in denen die Supermächte nicht selbst gegeneinander kämpfen, sondern verbündete Staaten oder Gruppen unterstützen.
\n„Im gegenwärtigen Augenblick der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen zwei Lebensweisen wählen. […] Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widersetzen.“
\nEnglisch: „I believe that it must be the policy of the United States to support free peoples who are resisting attempted subjugation by armed minorities or by outside pressures.“
\nPublic Papers of the Presidents, Harry S. Truman 1947, Wortlaut nach dem Avalon Project (Yale Law School). Amtlicher Text der US-Regierung, gemeinfrei.
\nSo liest du M 1. Truman nennt die Sowjetunion nicht, aber jeder wusste, wer mit „Druck von außen“ gemeint war. Er macht aus einer Hilfe für zwei Länder (Griechenland und die Türkei) einen Grundsatz für die ganze Welt: Die USA wollen eingreifen, wo immer „freie Völker“ bedroht sind. Daraus wurde die Politik der Eindämmungenglisch containment: die Ausbreitung des sowjetischen Einflusses langfristig und fest begrenzen, wie es der Diplomat George F. Kennan 1947 empfahl. Spannend für das Urteil: Die US-Regierung glaubte, die Sowjetunion stütze die griechischen Kommunisten. Tatsächlich hatte Stalin ihnen bewusst keine Hilfe gegeben. Wahrnehmung und Wirklichkeit fielen auseinander, auf beiden Seiten.
\nDie Zwei-Lager-Theorie ist das sowjetische Gegenstück. Sie dreht die Rollen um: Angreifer sind die „Imperialisten“, die Sowjetunion verteidigt den Frieden. In der Ostzone übernahm die SED diese Sprache und sprach vom „Friedenslager“ gegen die „Kriegstreiber“.
\nAnlass und Wahrnehmung: Office of the Historian (US-Außenministerium), „The Truman Doctrine, 1947“ und „Kennan and Containment, 1947“. Schdanow und Kominform: Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Kalter Krieg“; bpb, „Ideologie und Pragmatismus in der sowjetischen Außenpolitik“ (Aus Politik und Zeitgeschichte). Potsdam: LeMO, „Potsdamer Konferenz“, „Scheitern der Viermächte-Regierung“.
\n\nZwei Blöcke im Kalten Krieg · Westen und Osten im Vergleich: jede Seite baut ihr eigenes Bündnis und ihren eigenen deutschen Staat.
\n\nBeide Blöcke arbeiteten auch mit Propagandagezielte, einseitige Werbung für die eigene Seite und Feindbilder von der anderen, über Plakate, Rundfunk, Film und Schule: Der Westen sprach von der „freien Welt“, der Osten vom „Friedenslager“.
\nLeMO, „Marshall-Plan und Währungsreform“, „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“, „Militärallianzen“, „Beitritt zum Warschauer Pakt“, „Kalter Krieg“ (Sputnik 1957). Sowjetischer Atomtest 29.8.1949: Konrad-Adenauer-Stiftung, Zeitachse „Der Weg in das dritte nukleare Zeitalter“.
\n\nKorea war seit 1945 am 38. Breitengrad geteilt, der Norden kommunistisch, der Süden westlich orientiert. Im Juni 1950 überfiel Nordkorea den Süden. Truppen der Vereinten Nationen unter Führung der USA kämpften für den Süden, ab Ende Oktober 1950 chinesische „Freiwillige“ für den Norden. Erst am 27. Juli 1953 wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet, ein Friedensvertrag folgte nie. Der Westen sah im Krieg einen Beweis, dass der Kommunismus sich mit Gewalt ausbreiten wolle; in beiden deutschen Staaten wuchs die Angst, Deutschland könne der nächste Kriegsschauplatz sein. Der Koreakrieg beschleunigte deshalb die Aufrüstung und die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen.
\nLeMO, „Kalter Krieg“; Teilung am 38. Breitengrad, chinesisches Eingreifen und Waffenstillstand von Panmunjom: wissen.de, Lexikon „Koreakrieg“; Rolf Steininger, „Der vergessene Krieg. Korea 1950–1953“ (Inhaltsübersicht).
\n\n„Es wird die Politik dieser Nation sein, jede von Kuba aus gegen irgendeine Nation der westlichen Hemisphäre abgeschossene Atomrakete als Angriff der Sowjetunion auf die Vereinigten Staaten zu betrachten, der einen vollen Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion erfordert.“
\nEnglisch: „It shall be the policy of this nation to regard any nuclear missile launched from Cuba against any nation in the Western Hemisphere as an attack by the Soviet Union on the United States, requiring a full retaliatory response upon the Soviet Union.“
\nWortlaut nach Office of the Historian, „The Cuban Missile Crisis, October 1962“; Rede eines US-Präsidenten im Amt, gemeinfrei.
\nM 2 zeigt das Prinzip der Abschreckungder Gegner greift nicht an, weil er weiß, dass er dann selbst vernichtet würde: Kennedy droht nicht Kuba, sondern macht die Sowjetunion für jede Rakete verantwortlich. Gelöst wurde die Krise durch Verhandlungen. Am 26. Oktober bot Chruschtschow an, die Raketen abzuziehen, wenn die USA Kuba nicht angreifen. Am 27. Oktober verlangte er zusätzlich den Abzug amerikanischer Raketen aus der Türkei; am selben Tag wurde über Kuba ein US-Flugzeug abgeschossen. Kennedy ging öffentlich nur auf das erste Angebot ein, sein Bruder Robert sicherte dem sowjetischen Botschafter aber im Geheimen zu, die Raketen in der Türkei bald abzuziehen. Am 28. Oktober kündigte Chruschtschow den Abzug an.
\nFolgen: Beide Seiten hatten erlebt, wie leicht sie einander missverstehen. 1963 richteten sie eine direkte Leitung zwischen Weißem Haus und Kreml ein, den „heißen Draht“. Im selben Jahr unterzeichneten die USA, die Sowjetunion und Großbritannien einen Vertrag, der Atomtests in der Luft, im Weltraum und unter Wasser verbot. Das Wettrüsten ging trotzdem weiter. Wie die Krise gelöst wurde, nennen Lehrpläne Konfliktmanagementwie Gegner eine Krise so steuern, dass sie nicht in einen Krieg umschlägt: Drohung, Verhandlung, Zugeständnisse, Gesichtswahrung: Drohung und Gesprächsbereitschaft zugleich, ein Ausweg, bei dem keine Seite das Gesicht verlor.
\nOffice of the Historian, „The Cuban Missile Crisis, October 1962“ und „The Limited Test Ban Treaty, 1963“; LeMO, „Mauerbau“ (Ultimatum 1958, Panzer Oktober 1961), „Kalter Krieg“.
\n\nÜber die Ursachen stritten Historiker jahrzehntelang. Man unterscheidet drei Richtungen; ihre Namen solltest du kennen, vor allem im Leistungskurs.
\nEin zweiter Streit betrifft die Abschreckung. Gaddis nannte die Zeit 1987 einen „langen Frieden“ (Long Peace), weil zwischen den Großmächten kein Krieg ausbrach. Bernd Greiner hält dagegen, dass zwischen 1947 und 1991 mehr als 150 größere bewaffnete Konflikte ausgefochten wurden, vor allem außerhalb Europas. Der Frieden in Europa wurde also mit Kriegen anderswo bezahlt.
\nGeir Lundestad, „Handlungsspielräume der USA in der Entstehung des Ost-West-Gegensatzes 1945 bis 1950“, Aus Politik und Zeitgeschichte 25/1983 (bpb), mit dem Gaddis-Zitat; Bernd Greiner, „Kalter Krieg und Cold War Studies“, Docupedia-Zeitgeschichte (2010).
\n\n1. Analysieren Sie M 2. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie die Kuba-Krise beigelegt wurde. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit die Kuba-Krise belegt, dass atomare Abschreckung den Frieden sicherte. (AFB III)
\nZu 1: Fernsehansprache des US-Präsidenten am 22. Oktober 1962, an die eigene Bevölkerung, die Welt und die Sowjetführung zugleich gerichtet, eine Woche nach der Entdeckung der Raketen. Kennedy kündigt an, jeden Raketenangriff von Kuba als sowjetischen Angriff zu werten und mit vollem Gegenschlag zu beantworten. Absicht: Die Sowjetunion soll das Risiko erkennen und die Raketen abziehen, ohne dass die USA zuerst angreifen.
\nZu 2: Seesperre statt Luftangriff; direkte und geheime Kontakte; Chruschtschows Angebot vom 26. Oktober (Abzug gegen Nichtangriff auf Kuba); die Forderung vom 27. Oktober (Türkei-Raketen); Kennedys öffentliche Antwort auf das erste Angebot und die geheime Zusage zur Türkei; Abzug ab 28. Oktober. Gute Antworten zeigen, warum der Kompromiss beiden Seiten das Gesicht wahrte.
\nZu 3: Dafür: Die Angst vor der Vernichtung zwang beide Führungen zum Nachgeben; danach folgten heißer Draht und Teststoppvertrag. Dagegen: Die Abschreckung hatte die Krise mit ausgelöst (Raketen als Gegengewicht), und die Welt war mehrmals nah am Krieg, etwa als am 27. Oktober ein Flugzeug abgeschossen wurde; Frieden hing auch an Glück und an der Entscheidung gegen den Luftangriff. Erwartet wird ein Urteil mit Grad, etwa: Die Krise zeigt, dass Abschreckung einen Krieg verhindern half, aber nur zusammen mit Verhandlungen, und dass sie selbst ein großes Risiko war. Für die oberen Noten: Hinweis auf den Forschungsstreit (Gaddis' „langer Frieden“ gegen die Kriege außerhalb Europas).
\nOrdne zu und begründe je in einem Satz: Gehört die Maßnahme eher zum Systemkonflikt oder zum Machtkonflikt? a) Marshallplan 1947 b) Gründung des Warschauer Pakts 1955 c) Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba 1962.
\na) Vor allem Systemkonflikt: Die Hilfe war an eine marktwirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden und sollte die Ausbreitung des Kommunismus verhindern. b) Vor allem Machtkonflikt: Die Sowjetunion antwortete auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik und sicherte ihre Kontrolle über die Verbündeten. c) Beides: Die Sowjetunion wollte ein kommunistisches Kuba schützen und zugleich ein militärisches Gegengewicht zu den USA schaffen. Gute Antworten sagen, dass sich beide Seiten des Konflikts meist überlagern.
\nWissenKuba im Kalten Krieg 1952–1963
\nFragt die Klausur zu Kuba im Kalten Krieg, prüft sie, ob du eine Entwicklung erklären und einordnen kannst; Punkte gibt es, wenn du Material und Wissen verbindest und dein Urteil begründest. Kuba war seit der Unabhängigkeit von Spanien eng an die USA gebunden: Ein Gesetz von 1901 erlaubte den USA sogar, auf der Insel einzugreifen, und US-Firmen besaßen große Teile der Wirtschaft. 1952 putschte sich General Batista an die Macht und regierte als Militärdiktator, bis ihn die Revolution unter Fidel Castro am 1. Januar 1959 stürzte. Castro enteignete US-Eigentum und suchte die Nähe der Sowjetunion; die USA antworteten mit dem gescheiterten Invasionsversuch in der Schweinebucht 1961, geheimen Umsturzplänen und einem Embargo. Im Oktober 1962 brachten sowjetische Atomraketen auf Kuba die Welt an den Rand eines Atomkriegs. An Kuba zeigt sich, wie der Kalte Krieg ein kleines Land erfasste und wie dessen Konflikt zur Weltpolitik wurde.
Leistungskurs: „charakterisieren die Kubakrise 1962 als Höhepunkt der Auseinandersetzung,“.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Kuba liegt nur rund 150 Kilometer vor der Küste Floridas. Für die USA war die Insel seit dem Ende der spanischen Herrschaft 1898 ein Teil ihres „Hinterhofs“, wirtschaftlich und politisch. Viele Kubaner empfanden diese Abhängigkeit als Demütigung; Nationalstolz und der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbanden sich.
\nDer Kalte Krieg machte aus diesem nationalen Konflikt eine Frage der Weltpolitik: Ein kommunistisches Kuba war für die USA eine Bedrohung vor der eigenen Haustür, für die Sowjetunion eine Chance. Man spricht deshalb von Kuba als „Fenster zur Welt“Bild dafür, dass man an einem einzelnen Land sehen kann, wie der weltweite Ost-West-Konflikt auf Staaten außerhalb Europas wirkte. In der Klausur sollst du den Weg von der Diktatur zur Revolution erklären, zeigen, wie Kuba in den Ost-West-Konflikt geriet, und die Krise von 1962 und ihre Folgen beurteilen.
\n„Dass die Regierung Kubas zustimmt, dass die Vereinigten Staaten das Recht ausüben dürfen, einzugreifen zur Bewahrung der kubanischen Unabhängigkeit, zur Erhaltung einer Regierung, die ausreicht, um Leben, Eigentum und persönliche Freiheit zu schützen, und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Kuba, die der Vertrag von Paris den Vereinigten Staaten auferlegt hat […].“
\nEnglischer Text nach den National Archives (archives.gov, Milestone Documents) und der Quellensammlung der Ruhr-Universität Bochum; Übersetzung von uns. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nLies genau: Das Gesetz spricht von „Unabhängigkeit“, gibt den USA aber das Recht, in Kuba einzugreifen, wenn ihnen die Regierung nicht genügt. Kuba musste diese Bedingungen in seine Verfassung und in einen Vertrag (1903) aufnehmen und Land für Flottenstützpunkte verpachten, darunter Guantánamo. Erst 1934 wurde das Eingriffsrecht aufgehoben, der Stützpunkt blieb. M 1 erklärt, warum Kubas Nationalisten die USA als Vormacht sahen.
\nVertrag von 1903 und Aufhebung 1934: National Archives (s. o.); Pachtvertrag 1903 und Vertrag 1934: Avalon Project (Yale Law School).
\n\nAm 10. März 1952 putschte der frühere Präsident Fulgencio Batista mit dem Militär gegen die gewählte Regierung, sagte die geplanten Wahlen ab und löste das Parlament auf. Er regierte als MilitärdiktatorHerrscher, der sich auf die Armee stützt und ohne freie Wahlen, Parlament und unabhängige Gerichte regiert mit Polizeigewalt und Korruption und wurde von der US-Regierung lange unterstützt. Am 26. Juli 1953 scheiterte ein Angriff junger Revolutionäre um den Anwalt Fidel Castro auf die Moncada-Kaserne in Santiago; nach diesem Datum nannten sie ihre Bewegung „26. Juli“. Im Prozess machte Castro seine Verteidigungsrede zur Anklage gegen die Diktatur.
\n\nNach Haft, Amnestie und Exil in Mexiko landete Castro Ende 1956 mit einer kleinen Gruppe, darunter Ernesto „Che“ Guevara, auf Kuba und führte aus der Sierra Maestra einen GuerillakriegKleinkrieg kleiner, beweglicher Gruppen gegen eine überlegene Armee, gestützt auf die Bevölkerung auf dem Land. Am 1. Januar 1959 floh Batista, die Rebellen übernahmen die Macht. Die neue Regierung führte eine Landreform durch, verstaatlichte Betriebe und Land, auch amerikanisches Eigentum, schränkte die Presse ein und ließ Gegner verfolgen. Viele Kubaner, vor allem aus der Ober- und Mittelschicht, flohen in die USA.
\n\nOffice of the Historian (US-Außenministerium), Milestones, „The Bay of Pigs Invasion and its Aftermath, April 1961–October 1962“. Übrige Daten: Lehrbuchwissen.
\nAus kubanischer und sowjetischer Sicht war die Angst vor einer amerikanischen Invasion also begründet. Für die Sowjetunion bot Kuba zugleich die Chance, Atomraketen nahe an die USA zu bringen, so wie die USA Raketen in der Türkei nahe an der Sowjetunion stationiert hatten.
\n\n„Ich schlage vor: Wir unsererseits werden erklären, dass unsere Schiffe auf dem Weg nach Kuba keinerlei Waffen befördern. Sie würden erklären, dass die Vereinigten Staaten Kuba nicht mit ihren Streitkräften angreifen und keinerlei Kräfte unterstützen werden, die eine Invasion Kubas beabsichtigen könnten. Dann würde die Notwendigkeit für die Anwesenheit unserer militärischen Spezialisten auf Kuba entfallen. […] Herr Präsident, wir und Sie sollten jetzt nicht an den Enden des Seils ziehen, in das Sie den Knoten des Krieges geknüpft haben, denn je mehr wir beide ziehen, desto fester wird dieser Knoten.“
\nForeign Relations of the United States 1961–1963, Bd. VI, Dokument 65, hier S. 176 f. (history.state.gov); Übersetzung von uns.
\nLies genau: Chruschtschow nennt die Raketen nicht beim Namen, er spricht von „militärischen Spezialisten“. Sein Angebot verknüpft den Abzug mit dem Schutz Kubas vor einer Invasion, also genau der Gefahr, die Schweinebucht und Mongoose gezeigt hatten. Das Bild vom Knoten macht deutlich: Beide Seiten sollen nachgeben, damit keiner das Gesicht verliert. Die Kubaner selbst wurden nicht gefragt; Castro fühlte sich von Moskau übergangen.
\nAblauf der Krise: siehe Lernzettel zum Kalten Krieg (Office of the Historian, „The Cuban Missile Crisis“).
\n\nPutsch, Diktatur, Revolution und Krise bilden eine Kette: Die Abhängigkeit von den USA (M 1) und Batistas Diktatur schufen die Wut, aus der die Revolution kam. Die Revolution enteignete US-Eigentum und rückte so in den Kalten Krieg. Die amerikanischen Umsturzversuche trieben Castro an die Seite Moskaus, und die Sowjetunion nutzte die Gelegenheit für ihre Raketen. So wurde aus einem nationalen Konflikt die gefährlichste Krise des Kalten Krieges.
\n\nMongoose und die Wirkung der Schweinebucht: Office of the Historian (s. o.). Deutungen: Lehrbuchwissen.
\n\n1. Analysieren Sie M 2. (AFB I und II)
\n2. Erläutern Sie, wie Kuba zwischen 1952 und 1962 in den Ost-West-Konflikt hineingezogen wurde. Beziehen Sie M 1 ein. (AFB II)
\n3. Bewerten Sie die Auswirkungen des Kalten Krieges auf Kuba. (AFB III)
\nZu 1: Brief des sowjetischen Regierungschefs an den US-Präsidenten, 26. Oktober 1962, auf dem Höhepunkt der Krise, vier Tage nach der Seesperre. Inhalt: Angebot, keine Waffen mehr nach Kuba zu bringen und die „Spezialisten“ abzuziehen, gegen die Zusage, Kuba nicht anzugreifen; Bild vom „Knoten des Krieges“, den beide lösen müssen. Absicht: Ausweg ohne Gesichtsverlust, Rechtfertigung der Stationierung als Schutz Kubas. Auffällig: Die Raketen werden nicht genannt, Kuba wird nicht gefragt.
\nZu 2: M 1 zeigt die Abhängigkeit seit 1901 (Eingriffsrecht, Guantánamo). Batistas Putsch 1952 und Diktatur, lange von den USA unterstützt; Revolution 1959, Enteignung von US-Eigentum; Eisenhowers Invasionsplan 1960, Handel mit der Sowjetunion, Abbruch der Beziehungen 1961; Schweinebucht und Hinwendung zum Sozialismus; Mongoose und Embargo 1962; Raketenstationierung und Krise.
\nZu 3: Maßstab: Selbstbestimmung, Wohlstand, Freiheit. Positiv aus Sicht vieler Kubaner: Ende der Abhängigkeit von den USA, Schutz vor Invasion nach 1962, soziale Programme. Negativ: neue Abhängigkeit von der Sowjetunion, Embargo und wirtschaftliche Not, Einparteienherrschaft ohne Freiheitsrechte, Flucht vieler Menschen, Kuba als Spielfigur der Großmächte in der Krise. Ein gelungenes Werturteil: Der Kalte Krieg nahm Kuba die Chance auf einen eigenen Weg zwischen den Blöcken; aus einer nationalen Revolution wurde eine Diktatur, gestützt von einer Großmacht. Für die oberen Noten: Du unterscheidest die Perspektiven von USA, Sowjetunion und Kuba.
\nWer hat die Kuba-Krise „gewonnen“? Nenne je ein Argument für die USA, die Sowjetunion und Kuba.
\nUSA: Die sowjetischen Raketen verschwanden aus Kuba, öffentlich sah Chruschtschow wie der Verlierer aus. Sowjetunion: Sie bekam die Zusage, dass die USA Kuba nicht angreifen, und den geheimen Abzug der US-Raketen aus der Türkei. Kuba: Castros Herrschaft war vor einer Invasion sicher, aber über Kubas Kopf hinweg verhandelt worden. Am meisten gewann vielleicht der Frieden: Beide Großmächte richteten danach den heißen Draht ein.
\nWissenEntspannungspolitik 1956–1975
\nWeil ein Atomkrieg beide Seiten vernichtet hätte, suchten Ost und West ab Mitte der 1950er-Jahre Wege, den Kalten Krieg ohne großen Krieg auszutragen. Die Sowjetunion verkündete 1956 die friedliche Koexistenz, nach der Kuba-Krise warb Präsident Kennedy 1963 für eine „Strategie des Friedens“ mit Rüstungskontrolle und direktem Draht. Die NATO verband 1967 militärische Stärke mit Entspannung, die Bundesrepublik setzte ab 1969 auf „Wandel durch Annäherung“. In der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 bekam der Osten die Anerkennung der Grenzen, der Westen Zusagen zu Menschenrechten. In der Klausur vergleichst du die Ansätze und bewertest, ob sie den Status quo sicherten oder Wandel brachten.
Leistungskurs: „arbeiten wesentliche Aspekte der Entspannungspolitik heraus: Kennedys Strategie des Friedens, Leitlinien der Ostpolitik unter Bahr und Brandt, KSZE-Schlussakte,“.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
EntspannungPolitik, die Spannungen zwischen den Blöcken im Kalten Krieg verringern sollte, durch Verträge, Rüstungskontrolle und Kontakte, ohne den Systemgegensatz aufzugeben heißt nicht Freundschaft. Beide Blöcke blieben Gegner, rüsteten weiter und warben für ihr System. Neu war die Einsicht, dass man miteinander reden und Regeln vereinbaren muss, um nicht aus Versehen in einen Atomkrieg zu geraten.
\nSpannend wird es beim Vergleich: Alle wollten Krieg vermeiden, aber nicht alle wollten dasselbe. Die Sowjetunion wollte ihren Machtbereich sichern, der Westen hoffte langfristig auf Wandel im Osten. Darum geht es auch im Urteil: Hat die Entspannung die Diktaturen gestützt oder untergraben?
\nAuf dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Februar 1956 verkündete Nikita Chruschtschow die friedliche Koexistenzsowjetisches Konzept: Kapitalismus und Kommunismus sollen nebeneinander bestehen, ohne Krieg gegeneinander zu führen; der Wettstreit der Systeme geht wirtschaftlich und ideologisch weiter. Begründung: Ein Atomkrieg wäre für beide Seiten selbstzerstörerisch. Im selben Monat rechnete er in einer Geheimrede mit den Verbrechen Stalins ab. Koexistenz hieß nicht Versöhnung: Der Wettbewerb der Systeme sollte weitergehen, nur ohne großen Krieg. Dass Chruschtschow zugleich Ungarn 1956 niederschlagen ließ und 1962 Raketen auf Kuba stellte, zeigt die Grenzen.
\n\nAcht Monate nach der Kuba-Krise hielt Präsident John F. Kennedy am 10. Juni 1963 an der American University in Washington eine Rede über den Frieden.
\n„Lasst uns also nicht blind sein für unsere Unterschiede, aber lasst uns auch die Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen richten und auf die Mittel, mit denen diese Unterschiede gelöst werden können. Und wenn wir unsere Unterschiede jetzt nicht beenden können, so können wir wenigstens helfen, die Welt sicher für Vielfalt zu machen. Denn letztlich ist unser grundlegendstes gemeinsames Band, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.“
\nEnglischer Wortlaut („make the world safe for diversity“) nach The American Presidency Project (University of California, Santa Barbara); Übersetzung von uns. Rede eines US-Präsidenten im Amt, gemeinfrei.
\nLies genau: Kennedy verlangt nicht, dass die Sowjetunion ihr System aufgibt. „Sicher für Vielfalt“ heißt: Beide Systeme dürfen bestehen. In derselben Rede erinnerte er an mindestens 20 Millionen sowjetische Tote im Zweiten Weltkrieg und erklärte, die USA würden keine Atomtests in der Atmosphäre durchführen, solange andere Staaten es auch nicht tun. Taten folgten:
\nEgon Bahr formulierte 1963 in Tutzing „Wandel durch Annäherung“. Die Regierung Brandt setzte das ab 1969 um: Moskauer und Warschauer Vertrag 1970, Viermächteabkommen über Berlin 1971, Grundlagenvertrag mit der DDR 1972. Die Bundesrepublik nahm die Grenzen hin, um den Menschen über die Grenzen hinweg Kontakte zu ermöglichen. Die Einzelheiten stehen auf dem Lernzettel zur Neuen Ostpolitik.
\n\nAuf der KSZEKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Treffen aller europäischen Staaten außer Albanien sowie der USA und Kanadas, 1973–1975; Vorläufer der heutigen OSZE unterschrieben 35 Staaten am 1. August 1975 die Schlussakte von Helsinki. Die Sowjetunion wollte vor allem die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa. Der Westen setzte Zusagen zu Menschenrechten und Kontakten über die Blockgrenzen durch. Bürgerrechtler im Osten, etwa die Charta 77 in der Tschechoslowakei, beriefen sich später darauf. Mehr dazu auf dem Lernzettel zum Frieden nach 1945.
\n\n| Ansatz | Ziel | Mittel |
|---|---|---|
| Friedliche Koexistenz (Sowjetunion) | Krieg vermeiden, Systemwettbewerb fortsetzen, eigenen Machtbereich sichern | Ablehnung des großen Krieges, ideologischer und wirtschaftlicher Wettbewerb |
| Kennedy-Impuls (USA) | Atomkrieg verhindern, Vertrauen aufbauen | Rüstungskontrolle, direkter Draht, Teststopp |
| Harmel-Bericht (NATO) | Sicherheit und Entspannung zugleich | Abschreckung plus Verhandlungen |
| Neue Ostpolitik (Bundesrepublik) | menschliche Erleichterungen, langfristig Wandel im Osten | Anerkennung der Realitäten, Verträge, Kontakte |
| Helsinki (KSZE) | für den Osten Sicherung der Grenzen, für den Westen Menschenrechte | Schlussakte mit Grenz- und Menschenrechtsregeln |
Die Ansätze bauen aufeinander auf. Die Kuba-Krise 1962 zeigte, wie nah der Atomkrieg war; daraus folgten Kennedys Rede (M 1), heißer Draht und Teststopp. Die NATO machte Entspannung 1967 zur offiziellen Linie, das gab der Bundesrepublik den Rahmen für die Neue Ostpolitik. Erst als die Bundesrepublik die Grenzen in Ostverträgen hinnahm, war der Weg zur KSZE frei, denn die Sowjetunion wollte genau diese Anerkennung. Und in Helsinki tauschte der Westen sie gegen Menschenrechtszusagen, die später die Bürgerrechtler im Osten stärkten.
\n\nDeutungen: Lehrbuchwissen; den Begriff „Helsinki-Effekt“ prägte der Politikwissenschaftler Daniel C. Thomas (2001).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 heraus, wie Kennedy das Verhältnis zur Sowjetunion bestimmt. (AFB I)
\n2. Vergleichen Sie Kennedys Ansatz mit der friedlichen Koexistenz und der Neuen Ostpolitik. (AFB II)
\n3. Bewerten Sie, ob die Entspannungspolitik bis 1975 den Status quo sicherte oder Wandel einleitete. (AFB III)
\nZu 1: Unterschiede anerkennen, aber gemeinsame Interessen betonen; Unterschiede friedlich lösen; Ziel ist eine Welt, die „sicher für Vielfalt“ ist, also Nebeneinander der Systeme; Begründung mit dem gemeinsamen Planeten und der Sterblichkeit aller. Einordnung: acht Monate nach der Kuba-Krise.
\nZu 2: Gemeinsam: Krieg vermeiden, Nebeneinander der Systeme hinnehmen. Unterschiede: Die Koexistenz wollte den Systemwettbewerb gewinnen und den eigenen Machtbereich sichern; Kennedy setzte auf Rüstungskontrolle und Vertrauen; die Neue Ostpolitik wollte durch Verträge und Kontakte langfristig Wandel im Osten.
\nZu 3: Status quo: Anerkennung der Grenzen, Aufwertung der DDR, Diktaturen blieben, Rüstung ging weiter. Wandel: weniger Kriegsgefahr, Kontakte, Menschenrechtszusagen von Helsinki als Grundlage für Charta 77 und andere Bürgerrechtler. Ein gelungenes Urteil: kurzfristig Sicherung, langfristig ein Hebel für Wandel, der erst in den 1980er-Jahren wirkte. Für die oberen Noten: Du nennst den Forschungsstreit und den Rückschlag Ende der 1970er-Jahre.
\nVergleiche die friedliche Koexistenz und die Neue Ostpolitik: Nenne eine Gemeinsamkeit und einen Unterschied im Ziel.
\nGemeinsam: Beide wollten Krieg vermeiden und den Konflikt friedlich austragen. Unterschied: Die Sowjetunion wollte den Status quo sichern und den Systemwettbewerb gewinnen; die Neue Ostpolitik wollte durch Annäherung langfristig Wandel im Osten erreichen.
\nWissenDie deutsche Frage 1952–1973: Stalin-Note und Neue Ostpolitik
\nBei einer Aufgabe zur Ostpolitik wartet in der Klausur keine reine Wissensfrage: Du wertest ein Material aus und nimmst begründet Stellung; Punkte gibt es für Belege und Urteil. Im März 1952 bot Stalin ein wiedervereinigtes, aber neutrales Deutschland an; die Westmächte und Bundeskanzler Adenauer lehnten ab und setzten auf die Westbindung der Bundesrepublik. Ob Stalin es ernst meinte, ist bis heute umstritten. Bis in die 1960er-Jahre erkannte die Bundesrepublik die DDR nicht an und drohte jedem Staat, der es tat, mit dem Abbruch der Beziehungen. Ab 1969 änderte die Regierung Brandt den Kurs: Sie erkannte die Grenzen und die DDR als Staat an, ohne sie völkerrechtlich anzuerkennen, um den Menschen im geteilten Deutschland das Leben zu erleichtern. Die Ostverträge 1970 bis 1973 waren heftig umstritten; ob sie die DDR stabilisierten oder ihr Ende vorbereiteten, diskutieren Historiker bis heute.
Leistungskurs: „arbeiten wesentliche Aspekte der Entspannungspolitik heraus: Kennedys Strategie des Friedens, Leitlinien der Ostpolitik unter Bahr und Brandt, KSZE-Schlussakte,“.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Seit 1949 gab es zwei deutsche Staaten. Das Grundgesetz verlangte, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden. Aber wie? Die Bundesrepublik musste wählen: enge Bindung an den Westen mit Schutz durch die USA, oder Verhandlungen mit der Sowjetunion, die eine Einheit nur zu ihren Bedingungen zuließ. Diese Wahl nennt man die deutsche Fragedie Frage, ob und wie die Teilung Deutschlands überwunden werden kann und wo die Grenzen eines deutschen Staates liegen.
\nZwei Antworten prägten die Zeit: Adenauers Westbindung in den 1950er-Jahren und Brandts Neue Ostpolitik ab 1969. In der Klausur sollst du beide erklären, ihre Ziele und Mittel vergleichen und beurteilen, ob sie die Einheit näherbrachten oder die Teilung festigten.
\nPolitische Leitsätze 1: „Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. […]“
\nPolitische Leitsätze 2: „Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. […]“
\nPolitische Leitsätze 7: „Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalition oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.“
\nDas Territorium: „Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.“
\nMilitärische Leitsätze 1: „Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte […] zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.“
\nNach H. von Siegler (Hg.), Dokumentation zur Deutschlandfrage, Hauptband I; Wortlaut nach German History in Documents and Images (GHDI). Amtlicher Text.
\nLies genau: Einheit, Abzug aller Truppen und sogar eine eigene Armee klangen verlockend. Der Preis stand in Punkt 7 und im Abschnitt über das Territorium: Deutschland hätte keinem westlichen Bündnis beitreten dürfen, also neutralkeinem Militärbündnis angehörend, zwischen den Blöcken stehend sein müssen, und die Gebiete östlich von Oder und Neiße wären endgültig verloren gewesen. Über freie Wahlen steht im Entwurf nichts Genaues.
\nDie Westmächte wiesen den Vorschlag am 25. März 1952 zurück und forderten im April freie Wahlen in ganz Deutschland unter Kontrolle der Vereinten Nationen. Die Sowjetunion stimmte Wahlen zu, wollte sie aber selbst kontrollieren. Der Notenwechsel lief bis September 1952 ohne Ergebnis. In der Bundesrepublik sah nur die SPD eine echte Chance; Adenauer hielt die Note für ein Propagandamanöver, das die Westintegration stören sollte. Ende Mai 1952 unterzeichnete er den Deutschlandvertrag und den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft.
\nbpb, „Die Stalinnoten und die westlichen Reaktionen“ (DDR kompakt).
\n\nFür die Klausur heißt das: Die Akten beenden den Streit nicht. Du kannst ihn aber mit Kriterien beurteilen: Wie realistisch war ein neutrales Deutschland in der Lage von 1952, und was hätte die Bundesrepublik riskiert, wenn das Angebot nicht ernst gemeint war?
\nJ. Zarusky (Hg.), Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Neue Quellen und Analysen, 2002 (Beiträge von Graml, Loth, Wettig), nach der Rezensionsübersicht bei Perlentaucher; Ruggenthaler, Stalins großer Bluff, 2007; Steininger, Eine vertane Chance, 1985 (Titelangaben nach Bibliothekskatalogen).
\n\nDie Bundesrepublik beanspruchte, als einziger frei gewählter Staat für alle Deutschen zu sprechen (AlleinvertretungsanspruchAnspruch der Bundesrepublik, alle Deutschen zu vertreten; die DDR galt nicht als Staat, sondern als „Zone“). Nach der Hallstein-DoktrinGrundsatz ab 1955: Die Bundesrepublik bricht die Beziehungen zu jedem Staat ab, der die DDR anerkennt (Ausnahme: die Sowjetunion) drohte sie Staaten, die die DDR anerkannten, mit dem Abbruch der Beziehungen. Der Mauerbau 1961 zeigte, dass diese Politik die Teilung nicht überwand: Die Westmächte nahmen die Mauer hin. Anfang der 1960er-Jahre versuchte Außenminister Gerhard Schröder (CDU) Kontakte zu den Ostblockstaaten an Moskau und der DDR vorbei, ohne großen Erfolg; 1963 durften West-Berliner mit dem Passierscheinabkommen erstmals seit dem Mauerbau Verwandte im Osten besuchen.
\n„Die amerikanische Strategie des Friedens läßt sich auch durch die Formel definieren, daß die kommunistische Herrschaft nicht beseitigt, sondern verändert werden soll. […] Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, daß auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“
\nEgon Bahr, „Wandel durch Annäherung“, nach B. Pollmann (Hg.), Lesebuch zur Deutschen Geschichte, Bd. 3, Dortmund 1984, S. 247–249; Wortlaut nach GHDI.
\nLies genau: Bahr knüpft an Kennedys „Strategie des Friedens“ vom Juni 1963 an. Er will die SED-Herrschaft nicht stürzen, sondern ihr die Angst nehmen, damit sie Grenzen öffnen kann. Das Paradox: Man erkennt den Zustand an, um ihn zu verändern. Damit verabschiedet er die Politik des „Alles oder Nichts“ (erst freie Wahlen, dann Gespräche).
\n\n„Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland. Ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.“
\nDeutscher Bundestag, 6. Wahlperiode, 5. Sitzung, 28.10.1969, Stenografischer Bericht, S. 21 und 31 f.; Wortlaut nach GHDI. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nMoskauer Vertrag Art. 3: documentArchiv.de (BGBl. 1972 II, S. 354–356). Grundlagenvertrag Art. 1 und 8: GHDI. Chronologie, Bahr-Zitat, Kritik der Union, Urteil vom 31.7.1973: LeMO (Haus der Geschichte), Kapitel „Neue Ostpolitik“.
\n\nWestbindung und Ostpolitik sind keine Gegensätze, sondern Schritte nacheinander. Die Westbindung gab der Bundesrepublik Sicherheit und Ansehen; aus dieser Sicherheit heraus konnte Brandt mit dem Osten verhandeln. Die Ostpolitik passte die Bundesrepublik an die Entspannung zwischen den Großmächten an: Kennedys Strategie des Friedens, Rüstungskontrolle, später die KSZE. Ihr Kern war ein Tausch: Die Bundesrepublik erkannte die Grenzen und die DDR als Staat an, dafür bekamen die Menschen Reisen, Besuche und Telefonverbindungen. Das Ziel der Einheit blieb im Brief zur deutschen Einheit und im Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten.
\n\nTimothy Garton Ash, „Rückblick auf die Entspannung“, APuZ 14/1994 (bpb), dort auch die beiden Einwände gegen seine These.
\n\n1. Analysieren Sie M 2. (AFB I und II)
\n2. Erläutern Sie, wie die Regierung Brandt das Konzept aus M 2 in den Jahren 1969 bis 1973 umsetzte. Beziehen Sie M 3 ein. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie die These, die Neue Ostpolitik habe die DDR eher stabilisiert als verändert. (AFB III)
\nZu 1: Rede, 15. Juli 1963, Egon Bahr, Vertrauter Brandts, in der Evangelischen Akademie Tutzing; Anlass: Mauerbau 1961 und Kennedys Strategie des Friedens. Kernaussage: Die kommunistische Herrschaft soll nicht beseitigt, sondern verändert werden; die SED soll ihre Angst verlieren, damit Grenzen und Mauer durchlässiger werden; Formel „Wandel durch Annäherung“. Absicht: Abkehr von der Politik des „Alles oder Nichts“, Kurswechsel der SPD.
\nZu 2: M 3: Anerkennung von zwei Staaten in Deutschland, aber nicht völkerrechtlich, „füreinander nicht Ausland“. Umsetzung: Gespräche mit Moskau zuerst (Moskauer Vertrag, Gewaltverzicht, Grenzen „unverletzlich“), Warschauer Vertrag mit der Oder-Neiße-Grenze, Viermächteabkommen über Berlin, Grundlagenvertrag mit „gutnachbarlichen Beziehungen“ und Ständigen Vertretungen. Die Einheit blieb Ziel (Brief zur deutschen Einheit, Bundesverfassungsgericht 1973).
\nZu 3: Für die These: Die DDR gewann internationale Anerkennung (UN-Beitritt 1973) und Ansehen; Honecker konnte sich auf Kredite und Devisen aus dem Westen stützen; die Mauer blieb, die Unterdrückung auch; Garton Ash: „Stabilisierung ohne Liberalisierung“. Gegen die These: Viele Besuche und Kontakte hielten die Nation zusammen und machten den Westen zum Maßstab; die KSZE-Menschenrechte wurden zum Hebel der Opposition; 1989 forderten die Menschen Reisefreiheit, die sie aus diesen Kontakten kannten. Ein gelungenes Urteil: Kurzfristig stabilisierte die Ostpolitik die SED, langfristig schuf sie Bedingungen für den Wandel, der aber erst mit Gorbatschow möglich wurde. Für die oberen Noten: Du kennzeichnest Garton Ashs These als Position und nennst die Gegenargumente.
\nDie Opposition warf Brandt 1972 vor, er verrate die Einheit. Nenne ein Argument dafür und eines dagegen, jeweils mit einem Beleg aus M 1 bis M 3 oder den Verträgen.
\nDafür: Der Moskauer Vertrag nennt die Grenze zwischen Bundesrepublik und DDR und die Oder-Neiße-Linie „unverletzlich“ (Art. 3), der Grundlagenvertrag vereinbart „gutnachbarliche Beziehungen“ wie zwischen zwei Staaten. Dagegen: Brandt lehnte die völkerrechtliche Anerkennung ab (M 3: „füreinander nicht Ausland“), es gab nur Ständige Vertretungen, und der Brief zur deutschen Einheit hielt das Ziel der Einheit fest; „unverletzlich“ schließt friedliche Änderungen nicht aus.
\nWissenDer Zusammenbruch des Ostblocks 1979–1991
\nDie Aufgabe zum Ende des Ostblocks verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. Ende der 1970er-Jahre verschärfte sich der Kalte Krieg noch einmal, doch die Staaten des Ostblocks steckten da schon in einer tiefen Krise: Ihre Wirtschaft kam technisch nicht mit, sie waren verschuldet, die Versorgung war schlecht und viele Menschen glaubten der Partei nicht mehr. In Polen zeigte die Gewerkschaft Solidarność ab 1980, dass Widerstand möglich war. Entscheidend wurde, dass Michail Gorbatschow 1988 vor der UNO jedem Volk die Freiheit der Wahl zusprach und die Sowjetunion 1989 nicht mehr eingriff. So fielen 1989 die Regime in Polen, Ungarn, der DDR und der Tschechoslowakei meist ohne Gewalt, 1991 lösten sich Warschauer Pakt und Sowjetunion auf.
Leistungskurs: „charakterisieren die Jahre von 1979 bis 1991 als eine Phase der erneuten Konfrontation und des Endes der Systemkonkurrenz“.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Der Ostblockdie kommunistisch regierten Staaten Ostmitteleuropas unter Führung der Sowjetunion, verbunden im Warschauer Pakt und im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe war über 40 Jahre lang durch sowjetische Panzer gesichert: 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei. Dann brach er innerhalb von zwei Jahren zusammen, und fast niemand hatte das vorhergesehen.
\nIn der Klausur sollst du erklären, warum. Ein gutes Raster sind vier Richtungen: Ursachen von innen (Krise im Land) und von außen (Moskau, Westen), von unten (Bürgerbewegungen) und von oben (Entscheidungen der Führungen). Erst ihr Zusammenspiel erklärt das Jahr 1989.
\nNach der Entspannung der 1970er-Jahre wurde der Ton wieder härter. Im Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein, im selben Monat fasste die NATO den NATO-DoppelbeschlussNATO-Beschluss vom Dezember 1979: neue Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufstellen, falls Verhandlungen über den Abbau der sowjetischen SS-20-Raketen scheitern. US-Präsident Ronald Reagan setzte ab 1981 auf Aufrüstung. Das Wettrüstengegenseitiges Aufrüsten der Blöcke, um nicht unterlegen zu sein belastete die sowjetische Wirtschaft, die ohnehin schwächelte. Ab 1985 folgte unter Gorbatschow eine neue Phase von Abrüstung und Verständigung, an deren Ende die Systemkonkurrenz verschwand.
\n\nGorbatschow wollte die Sowjetunion mit Perestroika (Umbau) und Glasnost (Offenheit) reformieren. Entscheidend für die Satellitenstaaten: Er gab die Breschnew-Doktrinsowjetischer Anspruch von 1968, in Staaten des Warschauer Pakts einzugreifen, wenn dort „der Sozialismus gefährdet“ sei; Grundlage für die Niederschlagung des Prager Frühlings auf. Am deutlichsten sagte er das vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
\n„Einer Nation die Freiheit der Wahl zu verweigern, unter welchem Vorwand und in welcher sprachlichen Verkleidung auch immer, heißt, das instabile Gleichgewicht zu stören, das zu diesem Zeitpunkt erreicht ist. Die Freiheit der Wahl ist ein allgemeingültiger Grundsatz. Er kennt keine Ausnahmen.“
\nEnglische Fassung der sowjetischen Presseagentur Nowosti: Mikhail Gorbachev, Address at the United Nations, Moskau 1988, S. 10 („Freedom of choice is a universal principle. It knows no exceptions.“), Scan bei marxists.org; Übersetzung von uns. Kurzes Zitat zum Zweck der Analyse.
\nLies genau: Gorbatschow nennt keinen Staat beim Namen, doch „keine Ausnahmen“ gilt auch für den eigenen Machtbereich. In derselben Rede kündigte er an, die sowjetischen Streitkräfte einseitig um 500.000 Mann zu verringern und sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn abzuziehen. Im Oktober 1989 sprach der sowjetische Außenamtssprecher Gennadi Gerassimow spöttisch von der „Sinatra-Doktrin“: Jedes Land könne es nun auf seine Art machen, wie in Frank Sinatras Lied „My Way“.
\n\nFast überall verlief der Umbruch gewaltfrei. Er wurde von unten getragen (Bürgerbewegungen, Massenproteste) und durch den Rückzug von oben möglich (Moskaus Verzicht auf Gewalt).
\n\nIm Februar 1991 beschlossen die verbliebenen Mitglieder die Auflösung der Militärstrukturen des Warschauer Pakts; am 1. Juli 1991 wurde er in Prag förmlich aufgelöst. Ende 1991 zerfiel die Sowjetunion; an ihre Stelle trat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Die Länder Ostmitteleuropas und Ostdeutschland gingen den schwierigen Weg der TransformationUmbau von Diktatur und Planwirtschaft zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft: freie Wahlen und neue Verfassungen, Privatisierung der Staatsbetriebe, in Ostdeutschland durch die Treuhandanstalt, dazu Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und das Gefühl vieler, abgewertet zu werden. Polen, Ungarn und Tschechien traten 1999 der NATO, 2004 der EU bei.
\n\nDie Krise im Inneren war die Voraussetzung: Ohne Schulden, Mangel und Legitimitätsverlust hätte es keine Massenproteste gegeben. Das Wettrüsten ab 1979 verschärfte die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion und war ein Grund für Gorbatschows Reformkurs. Solidarność zeigte schon 1980, dass sich Gesellschaften organisieren können, doch 1981 hielt das Regime noch stand, weil es mit Gewalt drohen konnte. Erst als Moskau 1988 die Freiheit der Wahl verkündete (M 1) und 1989 stillhielt, wurden die Proteste von unten zum Erfolg. Ein Land wirkte auf das andere: Polens Runder Tisch ermutigte, Ungarns Grenzöffnung löste die Massenflucht aus der DDR aus, der Mauerfall ermutigte Prag.
\n\nDeutungen: Lehrbuchwissen.
\n\n1. Geben Sie Gorbatschows Aussage in M 1 wieder und ordnen Sie sie in die sowjetische Politik gegenüber dem Ostblock ein. (AFB I und II)
\n2. Analysieren Sie die Ursachen des Zusammenbruchs des Ostblocks. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob der Zusammenbruch eher „von oben“ oder „von unten“ herbeigeführt wurde. (AFB III)
\nZu 1: Freiheit der Wahl für jede Nation als allgemeiner Grundsatz ohne Ausnahmen; wer sie verweigert, gefährdet das Gleichgewicht. Einordnung: Abkehr von der Breschnew-Doktrin von 1968, dazu Truppenabbau; später „Sinatra-Doktrin“.
\nZu 2: Innen: Innovationsdefizit, Verschuldung, Versorgungskrise, Umwelt, Legitimitätskrise. Außen: Wettrüsten ab 1979, Entspannung und KSZE als Berufungsgrundlage, Gorbatschows Kurswechsel. Unten: Solidarność, Bürger- und Ausreisebewegung. Oben: Runder Tisch in Polen, Ungarns Grenzöffnung, Verzicht auf Gewalt.
\nZu 3: Oben: Ohne Moskaus Verzicht auf Gewalt kein Erfolg (Vergleich 1981, 1968); Reformkommunisten in Ungarn öffneten die Grenze. Unten: Solidarność, Massenflucht und Demonstrationen zwangen die Führungen zum Handeln, keine Führung trat freiwillig ab. Ein gelungenes Urteil: Der Rückzug von oben war die Bedingung, der Druck von unten die treibende Kraft. Für die oberen Noten: Du unterscheidest die Länder und nennst den Forschungsstreit.
\nOrdne die Ursachen zu: „von innen“ oder „von außen“? a) Wirtschaftskrise und Verschuldung, b) Sinatra-Doktrin, c) Solidarność, d) Ungarns Grenzöffnung für DDR-Bürger.
\na) von innen (in allen Staaten), b) von außen (Moskaus Rückzug), c) von innen (polnische Gesellschaft), d) für die DDR von außen, für Ungarn eine eigene Entscheidung von innen. Gute Antworten zeigen, wie die Faktoren zusammenwirkten.
\nWissenFriedliche Revolution und Einheit 1989/90
\nDie Aufgabe zu Friedlicher Revolution und Einheit verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1989 brach die SED-Herrschaft in wenigen Monaten zusammen, ohne dass ein Schuss fiel. Von außen öffnete Gorbatschow den Spielraum, weil die Sowjetunion Reformen in den Nachbarstaaten nicht mehr mit Panzern stoppte; von innen trieben Massenflucht, Bürgerrechtsgruppen und Demonstrationen wie die in Leipzig am 9. Oktober 1989 die SED in die Enge. Am 9. November öffnete sich die Mauer, und aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 folgten die Währungsunion, der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten und am 3. Oktober 1990 der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Wer die Revolution vor allem trug, die Opposition oder die vielen „Normalbürger“, ist unter Forschern umstritten.
Grundkurs (variables Themenfeld): „Ein gelungener Friedensvertrag? 2+4-Vertrag“.
\nWelche variablen Teile für das Abitur 2027 gelten, teilt das Ministerium den Schulen mit; veröffentlicht haben wir die Festlegung nicht gefunden. Frag deine Lehrkraft.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Eine Revolutionein schneller, grundlegender Umsturz der politischen Ordnung, der von unten erzwungen wird stellt man sich mit Barrikaden vor. 1989 war es anders: Die Menschen in der DDR stürzten eine Diktatur mit Kerzen, Gebeten, Demonstrationen und mit den Füßen, indem sie das Land verließen. Deshalb heißt der Umbruch friedliche Revolutionder gewaltfreie Sturz der SED-Herrschaft im Herbst 1989; „friedlich“, weil weder Demonstranten noch Staatsmacht Gewalt im großen Stil anwendeten.
\nIn der Klausur unterscheidest du zwei Abschnitte, die oft verwechselt werden. Bis Ende 1989 ging es um Demokratie in der DDR: freie Wahlen, Reisefreiheit, Ende der Stasi. Ab Ende 1989 ging es zunehmend um die Einheit, und dabei redeten nicht nur Deutsche mit, sondern auch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Beide Abschnitte hängen zusammen, haben aber verschiedene Akteure und Ziele.
\nFriedliche Revolution und Einheit · Zwei Abschnitte auf einer Zeitleiste: erst Demokratie in der DDR, dann der Weg zur Einheit.
\n\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Deutsche Einheit“ (Glasnost und Perestroika, Kommunalwahlen, Massenflucht, Neues Forum, Montagsdemonstrationen, Führungswechsel, Fall der Mauer, Runder Tisch); Leipzig 9. Oktober: auch Martin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019.
\n\nLeMO, „Zehn-Punkte-Programm“, „Freie Volkskammerwahl“, „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“, „Einigungsvertrag“, „Zwei-plus-Vier-Vertrag“; Wahlergebnis auch: German History in Documents and Images (GHDI), „Ergebnis der Volkskammerwahlen, 18. März 1990“.
\n\nArt. 23: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder […]. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
\nArt. 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.“
\nArt. 7 (2): „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
\nBundesgesetzblatt 1990 II, S. 1318 ff., Wortlaut nach der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Dossier „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nSo liest du M 1. Das Grundgesetz bot zwei Wege. Nach Art. 23 konnten weitere Teile Deutschlands einfach beitreten, das Grundgesetz galt dann auch dort. Nach Art. 146 hätte das ganze deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen können. Gewählt wurde Art. 23: schneller, und mit einer bewährten Verfassung. Viele Bürgerrechtler wollten Art. 146, damit auch die Erfahrungen aus der DDR in eine gemeinsame Verfassung eingehen. Der Runde Tisch legte im April 1990 einen eigenen Verfassungsentwurf vor; die neu gewählte Volkskammer lehnte es Ende April mit 179 zu 167 Stimmen ab, ihn weiter zu beraten.
\nM 2 zeigt, warum die Einheit auch eine internationale Frage war. Seit 1945 hatten die vier Mächte Rechte für „Deutschland als Ganzes“. Erst mit Art. 7 endeten sie. Art. 1 machte die Grenzen endgültig, also auch die Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Deshalb wurde Art. 23 nach dem Beitritt gestrichen: Es sollte keine „anderen Teile Deutschlands“ mehr geben, die beitreten könnten. Art. 146 blieb mit einem neuen Wortlaut, der von der „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ spricht. Eine Verfassungskommission führte 1994 zu Änderungen des Grundgesetzes, etwa dem Umweltschutz als Staatsziel (Art. 20a).
\nStreichung von Art. 23 und Neufassung von Art. 146: Einigungsvertrag, Art. 4 (gesetze-im-internet.de); Verfassungsentwurf und Abstimmung 179 zu 167: bpb, „Verpasste Chancen“, Aus Politik und Zeitgeschichte (In guter Verfassung, 2024). Art. 20a: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2013, „Umweltschutz im Grundgesetz“; bpb, Lexikon Recht A–Z, „Umweltschutz“.
\n\nMartin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019 (Pollack-Kowalczuk-Debatte, Wende und Revolution); LeMO, „Führungswechsel“ (Krenz, „Wende“).
\n\n1. Geben Sie die in M 1 genannten Wege zur Einheit wieder. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie, warum 1990 der Weg über Artikel 23 gewählt wurde. Beziehen Sie M 2 ein. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit der Beitritt nach Artikel 23 der richtige Weg zur Einheit war. (AFB III)
\nZu 1: Art. 23: Beitritt weiterer Teile Deutschlands, das Grundgesetz gilt dann dort. Art. 146: Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die das deutsche Volk „in freier Entscheidung“ beschließt.
\nZu 2: Erwartet werden Gründe im Zusammenhang: anhaltende Abwanderung in den Westen und wirtschaftlicher Zusammenbruch der DDR; Wahlsieg der Allianz für Deutschland am 18. März 1990 mit dem Versprechen schneller Einheit; Währungsunion am 1. Juli als Vorstufe; das günstige Zeitfenster, solange Gorbatschow zustimmte; Art. 23 setzte eine bewährte Verfassung sofort in Kraft. M 2 zeigt, dass die Einheit nur mit Zustimmung der vier Mächte möglich war und die Grenzfrage endgültig regeln musste.
\nZu 3: Urteil mit Kriterium (Legitimität und Folgen). Dafür: Die frei gewählte Volkskammer beschloss den Beitritt mit großer Mehrheit, das Zeitfenster war unsicher, das Grundgesetz war erprobt. Dagegen: Die Ostdeutschen konnten über die gemeinsame Verfassung nicht abstimmen, der Entwurf des Runden Tisches wurde nicht beraten, und viele empfanden die Einheit als Übernahme. Ein mögliches Urteil: Der Beitritt war politisch nachvollziehbar und demokratisch beschlossen, ließ aber eine Chance zur gemeinsamen Verfassungsdebatte ungenutzt. Für die oberen Noten: Hinweis, dass auch heute über die Folgen gestritten wird.
\na) Ordne zu, ob es sich um eine äußere oder innere Ursache des Umbruchs handelt: Aufgabe der Breschnew-Doktrin, gefälschte Kommunalwahl im Mai 1989, Grenzöffnung Ungarns, Gründung des Neuen Forums. b) Erkläre in zwei Sätzen, was der Wechsel von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ zeigt.
\na) Außen: Breschnew-Doktrin, Grenzöffnung Ungarns. Innen: gefälschte Kommunalwahl, Neues Forum. Gute Antworten zeigen die Verbindung: Die Grenzöffnung wirkte nur, weil so viele Menschen gehen wollten.
\nb) „Wir sind das Volk“ forderte Demokratie in der DDR: Das Volk, nicht die SED, soll bestimmen. „Wir sind ein Volk“ forderte die Einheit mit der Bundesrepublik; das Ziel vieler Demonstranten verschob sich nach dem Mauerfall von der Reform der DDR zur Wiedervereinigung.
\nWissenDer Vietnamkrieg 1954–1975
\nIn der Prüfung bekommst du zum Vietnamkrieg eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Nach dem Sieg über die Kolonialmacht Frankreich wurde Vietnam 1954 geteilt: im Norden ein kommunistischer Staat unter Ho Chi Minh, im Süden ein Staat, den die USA stützten. Weil die USA fürchteten, ganz Südostasien könne wie Dominosteine kommunistisch werden, griffen sie ab 1965 mit Bomben und über einer halben Million Soldaten ein. Sowjetunion und China versorgten den Norden mit Waffen, kämpften aber nicht selbst; deshalb gilt der Krieg als Stellvertreterkrieg im Kalten Krieg. Die Tet-Offensive 1968 und Berichte über Gräueltaten drehten die Stimmung in den USA, weltweit protestierten Menschen. 1973 zogen die USA ab, 1975 eroberte der Norden Saigon und vereinigte das Land.
Leistungskurs (variabler Pflichtbereich): „Der Vietnamkrieg“.
\nWelche variablen Teile für das Abitur 2027 gelten, teilt das Ministerium den Schulen mit; veröffentlicht haben wir die Festlegung nicht gefunden. Frag deine Lehrkraft.
\nQuelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
Im Kalten Krieg kämpften die Supermächte nie direkt gegeneinander, das wäre wegen der Atomwaffen zu gefährlich gewesen. Stattdessen trugen sie ihren Gegensatz in anderen Ländern aus. Vietnam wurde dafür das bekannteste Beispiel, und für die USA die erste große Niederlage.
\nFür die Vietnamesen war der Krieg aber mehr als ein Teil des Kalten Krieges: Er war auch ein Kampf um Unabhängigkeit und ein Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd. In der Klausur sollst du erklären, warum man von einem Stellvertreterkrieg spricht, und beurteilen, warum die stärkste Militärmacht der Welt verlor.
\nVietnam war französische Kolonie. Die kommunistisch geführte Unabhängigkeitsbewegung unter Ho Chi Minh besiegte Frankreich: Am 7. Mai 1954 fiel die französische Festung Dien Bien Phu. Die Genfer Indochinakonferenz 1954 teilte Vietnam vorläufig am 17. Breitengrad: im Norden Ho Chi Minh, im Süden ein westlich orientierter Staat; für 1956 waren gesamtvietnamesische Wahlen vorgesehen. Sie fanden nie statt. Die USA unterzeichneten die Genfer Schlusserklärung nicht und stützten im Süden Ngo Dinh Diem. Ihr Denken folgte der DominotheorieAnnahme von US-Präsident Eisenhower: Fällt ein Land an den Kommunismus, folgen die Nachbarländer wie umfallende Dominosteine.
\n\n„[…] dass der Kongress die Entschlossenheit des Präsidenten als Oberbefehlshaber billigt und unterstützt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jeden bewaffneten Angriff auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten abzuwehren und weitere Aggression zu verhindern. […] Die Vereinigten Staaten sind daher bereit, wie der Präsident es bestimmt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Gewalt, um jedem Mitglieds- oder Protokollstaat des Verteidigungsvertrags für Südostasien beizustehen, der um Hilfe bei der Verteidigung seiner Freiheit bittet.“
\nEnglischer Wortlaut nach dem Avalon Project der Yale Law School (nach Department of State Bulletin, 24. August 1964); Übersetzung von uns. Amtlicher Text der US-Regierung, gemeinfrei.
\nLies genau: Die Resolution ist keine Kriegserklärung, aber sie überlässt dem Präsidenten, „wie der Präsident es bestimmt“, den Einsatz von Gewalt. Johnson nutzte sie als Grundlage für den ganzen Krieg. Fast alle Abgeordneten stimmten zu, im Senat gab es nur zwei Gegenstimmen. Dass der zweite Angriff im Golf von Tonkin wohl nie stattfand, wurde erst später bekannt. 1971 hob der Kongress die Resolution wieder auf.
\n\nEin StellvertreterkriegKrieg, in dem Großmächte nicht direkt gegeneinander kämpfen, sondern verbündete Parteien in einem anderen Land mit Waffen, Geld oder Truppen unterstützen: Die USA kämpften direkt, Sowjetunion und China unterstützten Nordvietnam mit Material und Geld. Ein direkter Krieg der Supermächte blieb aus.
\nDie Bezeichnung trifft nur einen Teil: Für Nordvietnam und den Vietcong ging es um Unabhängigkeit und Einheit des Landes, für viele Südvietnamesen um die Abwehr einer kommunistischen Herrschaft. Die Folgen waren furchtbar: rund 58.000 tote US-Soldaten und Millionen tote Vietnamesen, die Schätzungen gehen weit auseinander; dazu Entlaubungsgifte wie Agent Orange, die bis heute Krankheiten verursachen.
\n\nGründe, die du gewichten kannst: ein Gegner, der für nationale Unabhängigkeit kämpfte und Verluste in Kauf nahm; ein schwacher, wenig beliebter Partnerstaat im Süden; ein Guerillakrieg, gegen den Bomben und Technik wenig ausrichteten; wachsender Protest in den USA und weltweit, auch in der Bundesrepublik.
\n\nDie Ereignisse folgen einer Kette: Die Dominotheorie erklärte, warum die USA Frankreich beerbten und den Süden stützten. Die Tonkin-Resolution (M 1) gab dem Präsidenten die Mittel, die Eskalation ab 1965 folgte daraus. Sowjetische und chinesische Hilfe für den Norden machten den Krieg zum Stellvertreterkrieg, zugleich verhinderte die Furcht vor einem großen Krieg, dass die USA den Norden besetzten. Die Tet-Offensive zeigte, dass der versprochene Sieg nicht kam; My Lai und die Pentagon-Papiere zerstörten Vertrauen. Daraus folgten Protest, Vietnamisierung und Abzug. Der Krieg prägte die Proteste von 1968 und die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre.
\n\nDeutungen und Zahlen: Lehrbuchwissen.
\n\n1. Geben Sie wieder, wozu der Kongress den Präsidenten in M 1 ermächtigt. (AFB I)
\n2. Erklären Sie, inwiefern der Vietnamkrieg ein Stellvertreterkrieg war. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob die Bezeichnung „Stellvertreterkrieg“ dem Vietnamkrieg gerecht wird. (AFB III)
\nZu 1: Billigung aller „notwendigen Maßnahmen“ zur Abwehr von Angriffen auf US-Streitkräfte und zur Verhinderung weiterer Aggression; Bereitschaft, auf Bitte von Staaten des Südostasien-Vertrags auch mit Waffengewalt zu helfen, „wie der Präsident es bestimmt“. Einordnung: Reaktion auf die Zwischenfälle im Golf von Tonkin, Grundlage der Eskalation.
\nZu 2: Kalter Krieg und Dominotheorie; USA kämpfen direkt für den Süden; Sowjetunion und China liefern Waffen, Geld und Berater an den Norden, kämpfen aber nicht selbst; ein direkter Krieg der Supermächte bleibt aus.
\nZu 3: Passt: Systemgegensatz, Beteiligung der Großmächte, Furcht vor Ausweitung. Passt nur teilweise: Die USA waren keine „Stellvertreter“, sondern kämpften selbst; für die Vietnamesen war es Unabhängigkeits- und Bürgerkrieg; Nordvietnam verfolgte eigene Ziele, nicht nur die Moskaus oder Pekings. Ein gelungenes Urteil: Die Bezeichnung erklärt die Rolle der Großmächte, aber nicht die Ziele der Vietnamesen. Für die oberen Noten: Du nennst den Forschungsstreit und die Folgen.
\nDie Tet-Offensive 1968 scheiterte militärisch. Erkläre, warum sie trotzdem als Wendepunkt gilt.
\nDie Regierung hatte einen baldigen Sieg versprochen. Die überraschenden Angriffe auf Städte im ganzen Süden zeigten, dass davon keine Rede sein konnte. Die öffentliche Meinung in den USA wandte sich gegen den Krieg; die Politik suchte danach den Weg hinaus.
\nWissenBundesrepublik und DDR 1949–1989
\nDie Aufgabe zu den zwei deutschen Staaten ab 1949 verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1949 entstanden aus den Besatzungszonen zwei deutsche Staaten: am 23. Mai die Bundesrepublik mit dem Grundgesetz, am 7. Oktober die DDR. Beide Verfassungen versprachen Grundrechte und Demokratie, doch nur im Westen galten sie wirklich; in der DDR bestimmte die SED, gewählt wurde mit Einheitslisten, und die Staatssicherheit verfolgte Gegner. Im Westen stützte der wachsende Wohlstand der Sozialen Marktwirtschaft die Zustimmung zur Demokratie, im Osten flohen bis zum Mauerbau am 13. August 1961 Millionen Menschen. Beide Staaten beanspruchten zunächst, für ganz Deutschland zu sprechen; die DDR strich die „deutsche Nation“ 1974 aus ihrer Verfassung. Ob die Teilung 1952 mit der Stalin-Note hätte überwunden werden können, ist bis heute ein Forschungsstreit.
Leistungskurs (variabler Pflichtbereich): „Das geteilte Deutschland in der Zeit des Kalten Krieges“.
Welche variablen Teile für das Abitur 2027 gelten, teilt das Ministerium den Schulen mit; veröffentlicht haben wir die Festlegung nicht gefunden. Frag deine Lehrkraft.
Quelle: Lehrplan Geschichte Hauptphase Grundkurs, Lehrplan Geschichte Hauptphase Leistungskurs.
1945 teilten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen. Die Westmächte und die Sowjetunion zerstritten sich bald. Dieser Konflikt heißt Kalter Kriegder Machtkampf zwischen USA und Sowjetunion nach 1945, ohne direkten Krieg, aber mit Wettrüsten. Jede Seite baute ihren Teil nach eigenem Vorbild um: im Westen Demokratie und Marktwirtschaft, im Osten eine kommunistische Diktatur mit Planwirtschaft.
\nIn Klausuren vergleichst du beide Staaten meist an drei Fragen. Wie demokratisch waren sie wirklich (Verfassung und Verfassungswirklichkeitwas in der Verfassung steht und wie der Staat tatsächlich handelt)? Warum stimmten die Menschen ihrem Staat zu oder nicht (Systemakzeptanzwie sehr die Bevölkerung eine Staatsordnung annimmt, etwa weil sie Wohlstand, Sicherheit oder Freiheit bringt)? Sahen sie sich als Teil einer Nation (Deutsche Frageob und wie die beiden deutschen Staaten wieder ein Staat werden können)?
\nFür die Urteilsfrage: Der Westen ging bei Währung und Staat voran, der Osten zog nach. Die Sowjetunion hatte ihre Zone aber schon vorher nach ihrem Vorbild umgebaut. Beide Seiten trugen zur Teilung bei.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Doppelte Staatsgründung“ und Biografie Adenauer.
\n\nDie doppelte Staatsgründung 1948/49 · Vier Schritte vom Streit um die Währung bis zu zwei Staaten.
\n\nPräambel: „[…] hat das Deutsche Volk in den Ländern […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
\nArt. 1 (1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (3): „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
\nArt. 21 (2): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“
\nArt. 6 (2): „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.“
\nArt. 9 (1): „Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern […].“ (2): „Eine Pressezensur findet nicht statt.“
\nGesetzblatt der DDR 1949, S. 5–16, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nBeide Texte beanspruchen ganz Deutschland: Das Grundgesetz handelt auch für die, „denen mitzuwirken versagt war“, die DDR-Verfassung nennt Deutschland „unteilbar“. Beide versprechen Grundrechte. Im Grundgesetz binden sie jeden Staatsteil „als unmittelbar geltendes Recht“, über Parteiverbote entscheidet ein Gericht. In der DDR stand neben der Meinungsfreiheit der unbestimmte Begriff „Boykotthetze“. Nach ihm wurden Angriffe auf das System, „und was man dafür hielt“, hart bestraft. Ein Gericht, bei dem Bürger ihre Grundrechte einklagen konnten, gab es nicht.
\nGebrauch von Art. 6 als politisches Strafgesetz: Friedrich-Christian Schroeder, „Die neuere Entwicklung des Strafrechts in beiden deutschen Staaten“, Aus Politik und Zeitgeschichte 4–5/1988 (bpb); Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Verfassung“, Text zur DDR-Verfassung 1949 („mit dem jede Opposition kriminalisiert werden konnte“).
\n\nAus den Fehlern von Weimar entstand eine „wehrhafte Demokratie“auch streitbare Demokratie: eine Demokratie, die sich mit eigenen Mitteln gegen Feinde wehrt, die sie auf legalem Weg abschaffen wollen:
\nAuch im Westen gab es Konflikte, etwa um Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze. Sie wurden aber öffentlich ausgetragen, vor Gericht entschieden und bei Wahlen beantwortet.
\nbpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; Bundesverfassungsgericht, Parteiverbotsverfahren.
\n\nLeMO, „Verfassung und Führungsrolle der SED“ (Ulbricht-Zitat), „Aufbau des MfS“, „17. Juni 1953“, „Flucht und Notaufnahme“ (2,8 Millionen); bpb, „Der 17. Juni 1953 im Überblick“ und „Fluchtbewegung“ (2,7 Millionen).
\n\nIm Westen stärkten Wohlstand und Freiheit sich gegenseitig. Im Osten sollte Versorgung die fehlende Freiheit ausgleichen; weil sie hinter dem Westen zurückblieb, blieb die Zustimmung brüchig.
\nLeMO, „Wirtschaftswunder“, „Gastarbeiter“, „Sozialistische Zentralplanwirtschaft“, „VIII. SED-Parteitag“, „Mangelwirtschaft“; Kollektivierung 1960: bpb, „Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“.
\n\nDie Bundesrepublik beanspruchte, als einziger frei gewählter Staat für alle Deutschen zu sprechen (Alleinvertretungsanspruchdie Bundesrepublik sah sich als einzige legitime Vertretung Deutschlands und wollte verhindern, dass andere Staaten die DDR anerkennen), und setzte auf WestintegrationAdenauers Politik, die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch fest in den Westen einzubinden, 1955 mit dem NATO-Beitritt. Die DDR sang anfangs in ihrer Hymne von „Deutschland, einig Vaterland“. Ab Mitte der 1960er grenzte sie sich ab: 1967 eigene Staatsbürgerschaft, ab Anfang der 1970er-Jahre wurde der Hymnentext nicht mehr gesungen.
\n1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“
\n1974: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“
\nGesetzblatt der DDR 1968 I, S. 199–222, und Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. 1974 I, S. 432), Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtliche Texte, gemeinfrei.
\nSatz 2 beider Fassungen nennt die Führung „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“: Die Herrschaft der SED stand seit 1968 in der Verfassung. 1974 gab die SED die gemeinsame deutsche Nation auch im Text auf.
\nLeMO, „Gesamtdeutscher Anspruch“, „Abgrenzung vom Westen“, „Deutsche Frage“, „Militärallianzen“.
\n\nNennt der Kasten oben die Friedens- und Umweltbewegung, gehört dieser Vergleich in deine Antwort.
\nLeMO, „Sozialliberale Reformen“, „Friedensbewegung“, „Die Grünen“, „Opposition und Bürgerbewegung“; bpb, „22. November 1983: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss“ und „Die Grünen“; Aufnäher: Deutsches Historisches Museum, „Friedensagitation“; evangelisch.de, Gespräch mit Harald Bretschneider (2019).
\n\nAm 10. März 1952 bot Stalin den Westmächten in einer Note ein vereintes Deutschland an, verlangte dafür aber strikte Neutralität. Der Westen lehnte ab und setzte auf Westintegration. Ob das eine verpasste Chance war, ist unter Historikern seit Jahrzehnten umstritten, auch nach Öffnung sowjetischer Akten.
\nNenn beide Deutungen, sag, dass die Frage offen ist, und begründe, welcher du eher folgst.
\nJürgen Zarusky (Hg.), „Die Stalin-Note vom 10. März 1952“ (2002), Beiträge von Loth, Graml und Wettig, nach den Rezensionen bei Perlentaucher; LeMO, „Deutsche Frage“.
\n\nMaßstäbe für ein Sachurteil über den demokratischen Anspruch:
\nFür ein Werturteil misst du offen an Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat (Karte Urteilen).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 und M 2 heraus, welche Ordnung die beiden Verfassungen von 1949 versprechen. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie in beiden Staaten bis 1961 Verfassung und Verfassungswirklichkeit zueinander standen. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit beide deutsche Staaten ihren demokratischen Anspruch einlösten. (AFB III)
\nZu 1: Beide beanspruchen ganz Deutschland (M 1: Auftrag zur Einheit; M 2: „unteilbare demokratische Republik“) und versprechen Grundrechte. Erwartet wird der Befund, der nicht wörtlich dasteht: M 1 sichert die Grundrechte ab (unmittelbar geltend, Parteiverbot nur durch das Verfassungsgericht), M 2 enthält mit der „Boykotthetze“ einen unbestimmten Straftatbestand, der die Grundrechte aushöhlen kann.
\nZu 2: West: Grundrechte vor Gericht einklagbar, Regierungswechsel durch Wahlen, wehrhafte Demokratie mit Parteiverboten 1952 und 1956, Konflikte öffentlich ausgetragen. Ost: Einheitslisten statt Wahl, Führung der SED über Regierung und Justiz, Stasi seit 1950, politische Urteile nach Art. 6, Niederschlagung des 17. Juni 1953, Flucht von Millionen, Mauerbau 1961. Gute Antworten erklären den Widerspruch von Wortlaut und Praxis, statt Ereignisse aufzuzählen.
\nZu 3: Urteil mit Kriterien (freie Wahlen, Grundrechte, Gewaltenteilung). Die Bundesrepublik löste ihren Anspruch weitgehend ein; auch Streitfälle wie das KPD-Verbot wurden innerhalb der Verfassung entschieden. Die DDR löste ihn kaum ein: Sie „sah demokratisch aus“, die Macht lag bei der SED, Protest wurde mit Gewalt beantwortet. Für die oberen Noten: Die DDR verstand unter Demokratie die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, also etwas anderes als das Grundgesetz.
\na) Erkläre an M 3 in zwei Sätzen, wie sich das Selbstverständnis der DDR zwischen 1968 und 1974 änderte. b) Begründe in drei Sätzen, warum das Grundgesetz 1949 „Grundgesetz“ heißt und nicht „Verfassung“ (M 1).
\na) 1968 nannte sich die DDR noch „Staat deutscher Nation“ und hielt damit an einer gemeinsamen Nation fest. 1974 strich sie den Bezug zur Nation und nannte sich „Staat der Arbeiter und Bauern“; sie wollte sich nach den Verträgen der Entspannungspolitik als eigener Staat vom Westen abgrenzen.
\nb) Der Parlamentarische Rat wollte die Teilung nicht noch vertiefen. Das Grundgesetz sollte nur „für eine Übergangszeit“ gelten, bis das „gesamte Deutsche Volk“ die Einheit „in freier Selbstbestimmung“ vollendet.
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