WissenKalter Krieg 1945–1963
\nIn der Prüfung bekommst du zum Kalten Krieg eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Nach 1945 zerfiel das Bündnis der Siegermächte, und die USA und die Sowjetunion standen sich als Gegner gegenüber, ohne direkt gegeneinander Krieg zu führen. Beide rechtfertigten ihre Politik als Verteidigung: die USA mit der Truman-Doktrin vom 12. März 1947, die Sowjetunion mit der Lehre von zwei Lagern, einem „imperialistischen“ und einem „demokratischen“. Daraus entstanden Blöcke in Wirtschaft (Marshallplan und RGW) und Militär (NATO 1949, Warschauer Pakt 1955), ein atomares Wettrüsten und heiße Kriege an den Rändern wie in Korea. In den Berlin-Krisen und vor allem in der Kuba-Krise im Oktober 1962 stand die Welt am Rand eines Atomkriegs; danach suchten beide Seiten Regeln wie den „heißen Draht“. Wer den Kalten Krieg mehr verursacht hat, ist unter Historikern umstritten.
Prüfungsrelevanter Kompetenzschwerpunkt 2027: „Ursachen und Folgen systembedingter Konfrontationen im Kalten Krieg prüfen“.
Grundlegende Wissensbestände laut Fachlehrplan, unter anderem:
\nZeitraum laut Fachlehrplan: bis Anfang der 1960er-Jahre.
\nQuellen: Hinweise zur Abiturprüfung 2027 Geschichte, Fachlehrplan Gymnasium Geschichte (2022) (Abschnitt 3.6).
Im Zweiten Weltkrieg kämpften die USA, Großbritannien und die Sowjetunion gemeinsam gegen Hitler (die Anti-Hitler-Koalitiondas Kriegsbündnis von USA, Großbritannien, Sowjetunion und weiteren Staaten gegen das nationalsozialistische Deutschland). Sie verband nur der gemeinsame Feind. Danach traten die Gegensätze offen hervor.
\nDer Kalte Krieg war zweierlei zugleich. Er war ein SystemkonfliktStreit zweier Ordnungen: Demokratie und Marktwirtschaft gegen kommunistische Einparteiherrschaft und Planwirtschaft; jede Seite hielt ihre für die bessere für alle Menschen: Kapitalismus und Demokratie gegen Sozialismus und Einparteiherrschaft, Marktwirtschaft gegen Zentralverwaltungswirtschaftanderes Wort für Planwirtschaft: Eine zentrale Behörde plant Produktion und Preise. Und er war ein MachtkonfliktKampf zweier Großmächte um Einfluss, Sicherheit und Vorherrschaft, unabhängig von der Ideologie zweier Supermächte. Die Welt war bipolar„zweipolig“: zwei Machtzentren, um die sich die übrigen Staaten gruppieren. „Kalt“ hieß er, weil die beiden Atommächte nie direkt aufeinander schossen. Heiß gekämpft wurde trotzdem, in StellvertreterkriegenKriege, in denen die Supermächte nicht selbst gegeneinander kämpfen, sondern verbündete Staaten oder Gruppen unterstützen.
\n„Im gegenwärtigen Augenblick der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen zwei Lebensweisen wählen. […] Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widersetzen.“
\nEnglisch: „I believe that it must be the policy of the United States to support free peoples who are resisting attempted subjugation by armed minorities or by outside pressures.“
\nPublic Papers of the Presidents, Harry S. Truman 1947, Wortlaut nach dem Avalon Project (Yale Law School). Amtlicher Text der US-Regierung, gemeinfrei.
\nSo liest du M 1. Truman nennt die Sowjetunion nicht, aber jeder wusste, wer mit „Druck von außen“ gemeint war. Er macht aus einer Hilfe für zwei Länder (Griechenland und die Türkei) einen Grundsatz für die ganze Welt: Die USA wollen eingreifen, wo immer „freie Völker“ bedroht sind. Daraus wurde die Politik der Eindämmungenglisch containment: die Ausbreitung des sowjetischen Einflusses langfristig und fest begrenzen, wie es der Diplomat George F. Kennan 1947 empfahl. Spannend für das Urteil: Die US-Regierung glaubte, die Sowjetunion stütze die griechischen Kommunisten. Tatsächlich hatte Stalin ihnen bewusst keine Hilfe gegeben. Wahrnehmung und Wirklichkeit fielen auseinander, auf beiden Seiten.
\nDie Zwei-Lager-Theorie ist das sowjetische Gegenstück. Sie dreht die Rollen um: Angreifer sind die „Imperialisten“, die Sowjetunion verteidigt den Frieden. In der Ostzone übernahm die SED diese Sprache und sprach vom „Friedenslager“ gegen die „Kriegstreiber“.
\nAnlass und Wahrnehmung: Office of the Historian (US-Außenministerium), „The Truman Doctrine, 1947“ und „Kennan and Containment, 1947“. Schdanow und Kominform: Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Kalter Krieg“; bpb, „Ideologie und Pragmatismus in der sowjetischen Außenpolitik“ (Aus Politik und Zeitgeschichte). Potsdam: LeMO, „Potsdamer Konferenz“, „Scheitern der Viermächte-Regierung“.
\n\nZwei Blöcke im Kalten Krieg · Westen und Osten im Vergleich: jede Seite baut ihr eigenes Bündnis und ihren eigenen deutschen Staat.
\n\nBeide Blöcke arbeiteten auch mit Propagandagezielte, einseitige Werbung für die eigene Seite und Feindbilder von der anderen, über Plakate, Rundfunk, Film und Schule: Der Westen sprach von der „freien Welt“, der Osten vom „Friedenslager“.
\nLeMO, „Marshall-Plan und Währungsreform“, „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“, „Militärallianzen“, „Beitritt zum Warschauer Pakt“, „Kalter Krieg“ (Sputnik 1957). Sowjetischer Atomtest 29.8.1949: Konrad-Adenauer-Stiftung, Zeitachse „Der Weg in das dritte nukleare Zeitalter“.
\n\nKorea war seit 1945 am 38. Breitengrad geteilt, der Norden kommunistisch, der Süden westlich orientiert. Im Juni 1950 überfiel Nordkorea den Süden. Truppen der Vereinten Nationen unter Führung der USA kämpften für den Süden, ab Ende Oktober 1950 chinesische „Freiwillige“ für den Norden. Erst am 27. Juli 1953 wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet, ein Friedensvertrag folgte nie. Der Westen sah im Krieg einen Beweis, dass der Kommunismus sich mit Gewalt ausbreiten wolle; in beiden deutschen Staaten wuchs die Angst, Deutschland könne der nächste Kriegsschauplatz sein. Der Koreakrieg beschleunigte deshalb die Aufrüstung und die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen.
\nLeMO, „Kalter Krieg“; Teilung am 38. Breitengrad, chinesisches Eingreifen und Waffenstillstand von Panmunjom: wissen.de, Lexikon „Koreakrieg“; Rolf Steininger, „Der vergessene Krieg. Korea 1950–1953“ (Inhaltsübersicht).
\n\n„Es wird die Politik dieser Nation sein, jede von Kuba aus gegen irgendeine Nation der westlichen Hemisphäre abgeschossene Atomrakete als Angriff der Sowjetunion auf die Vereinigten Staaten zu betrachten, der einen vollen Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion erfordert.“
\nEnglisch: „It shall be the policy of this nation to regard any nuclear missile launched from Cuba against any nation in the Western Hemisphere as an attack by the Soviet Union on the United States, requiring a full retaliatory response upon the Soviet Union.“
\nWortlaut nach Office of the Historian, „The Cuban Missile Crisis, October 1962“; Rede eines US-Präsidenten im Amt, gemeinfrei.
\nM 2 zeigt das Prinzip der Abschreckungder Gegner greift nicht an, weil er weiß, dass er dann selbst vernichtet würde: Kennedy droht nicht Kuba, sondern macht die Sowjetunion für jede Rakete verantwortlich. Gelöst wurde die Krise durch Verhandlungen. Am 26. Oktober bot Chruschtschow an, die Raketen abzuziehen, wenn die USA Kuba nicht angreifen. Am 27. Oktober verlangte er zusätzlich den Abzug amerikanischer Raketen aus der Türkei; am selben Tag wurde über Kuba ein US-Flugzeug abgeschossen. Kennedy ging öffentlich nur auf das erste Angebot ein, sein Bruder Robert sicherte dem sowjetischen Botschafter aber im Geheimen zu, die Raketen in der Türkei bald abzuziehen. Am 28. Oktober kündigte Chruschtschow den Abzug an.
\nFolgen: Beide Seiten hatten erlebt, wie leicht sie einander missverstehen. 1963 richteten sie eine direkte Leitung zwischen Weißem Haus und Kreml ein, den „heißen Draht“. Im selben Jahr unterzeichneten die USA, die Sowjetunion und Großbritannien einen Vertrag, der Atomtests in der Luft, im Weltraum und unter Wasser verbot. Das Wettrüsten ging trotzdem weiter. Wie die Krise gelöst wurde, nennen Lehrpläne Konfliktmanagementwie Gegner eine Krise so steuern, dass sie nicht in einen Krieg umschlägt: Drohung, Verhandlung, Zugeständnisse, Gesichtswahrung: Drohung und Gesprächsbereitschaft zugleich, ein Ausweg, bei dem keine Seite das Gesicht verlor.
\nOffice of the Historian, „The Cuban Missile Crisis, October 1962“ und „The Limited Test Ban Treaty, 1963“; LeMO, „Mauerbau“ (Ultimatum 1958, Panzer Oktober 1961), „Kalter Krieg“.
\n\nÜber die Ursachen stritten Historiker jahrzehntelang. Man unterscheidet drei Richtungen; ihre Namen solltest du kennen, vor allem im Leistungskurs.
\nEin zweiter Streit betrifft die Abschreckung. Gaddis nannte die Zeit 1987 einen „langen Frieden“ (Long Peace), weil zwischen den Großmächten kein Krieg ausbrach. Bernd Greiner hält dagegen, dass zwischen 1947 und 1991 mehr als 150 größere bewaffnete Konflikte ausgefochten wurden, vor allem außerhalb Europas. Der Frieden in Europa wurde also mit Kriegen anderswo bezahlt.
\nGeir Lundestad, „Handlungsspielräume der USA in der Entstehung des Ost-West-Gegensatzes 1945 bis 1950“, Aus Politik und Zeitgeschichte 25/1983 (bpb), mit dem Gaddis-Zitat; Bernd Greiner, „Kalter Krieg und Cold War Studies“, Docupedia-Zeitgeschichte (2010).
\n\n1. Analysieren Sie M 2. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie die Kuba-Krise beigelegt wurde. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit die Kuba-Krise belegt, dass atomare Abschreckung den Frieden sicherte. (AFB III)
\nZu 1: Fernsehansprache des US-Präsidenten am 22. Oktober 1962, an die eigene Bevölkerung, die Welt und die Sowjetführung zugleich gerichtet, eine Woche nach der Entdeckung der Raketen. Kennedy kündigt an, jeden Raketenangriff von Kuba als sowjetischen Angriff zu werten und mit vollem Gegenschlag zu beantworten. Absicht: Die Sowjetunion soll das Risiko erkennen und die Raketen abziehen, ohne dass die USA zuerst angreifen.
\nZu 2: Seesperre statt Luftangriff; direkte und geheime Kontakte; Chruschtschows Angebot vom 26. Oktober (Abzug gegen Nichtangriff auf Kuba); die Forderung vom 27. Oktober (Türkei-Raketen); Kennedys öffentliche Antwort auf das erste Angebot und die geheime Zusage zur Türkei; Abzug ab 28. Oktober. Gute Antworten zeigen, warum der Kompromiss beiden Seiten das Gesicht wahrte.
\nZu 3: Dafür: Die Angst vor der Vernichtung zwang beide Führungen zum Nachgeben; danach folgten heißer Draht und Teststoppvertrag. Dagegen: Die Abschreckung hatte die Krise mit ausgelöst (Raketen als Gegengewicht), und die Welt war mehrmals nah am Krieg, etwa als am 27. Oktober ein Flugzeug abgeschossen wurde; Frieden hing auch an Glück und an der Entscheidung gegen den Luftangriff. Erwartet wird ein Urteil mit Grad, etwa: Die Krise zeigt, dass Abschreckung einen Krieg verhindern half, aber nur zusammen mit Verhandlungen, und dass sie selbst ein großes Risiko war. Für die oberen Noten: Hinweis auf den Forschungsstreit (Gaddis' „langer Frieden“ gegen die Kriege außerhalb Europas).
\nOrdne zu und begründe je in einem Satz: Gehört die Maßnahme eher zum Systemkonflikt oder zum Machtkonflikt? a) Marshallplan 1947 b) Gründung des Warschauer Pakts 1955 c) Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba 1962.
\na) Vor allem Systemkonflikt: Die Hilfe war an eine marktwirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden und sollte die Ausbreitung des Kommunismus verhindern. b) Vor allem Machtkonflikt: Die Sowjetunion antwortete auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik und sicherte ihre Kontrolle über die Verbündeten. c) Beides: Die Sowjetunion wollte ein kommunistisches Kuba schützen und zugleich ein militärisches Gegengewicht zu den USA schaffen. Gute Antworten sagen, dass sich beide Seiten des Konflikts meist überlagern.
\nWissenBundesrepublik und DDR 1949–1989
\nDie Aufgabe zu den zwei deutschen Staaten ab 1949 verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1949 entstanden aus den Besatzungszonen zwei deutsche Staaten: am 23. Mai die Bundesrepublik mit dem Grundgesetz, am 7. Oktober die DDR. Beide Verfassungen versprachen Grundrechte und Demokratie, doch nur im Westen galten sie wirklich; in der DDR bestimmte die SED, gewählt wurde mit Einheitslisten, und die Staatssicherheit verfolgte Gegner. Im Westen stützte der wachsende Wohlstand der Sozialen Marktwirtschaft die Zustimmung zur Demokratie, im Osten flohen bis zum Mauerbau am 13. August 1961 Millionen Menschen. Beide Staaten beanspruchten zunächst, für ganz Deutschland zu sprechen; die DDR strich die „deutsche Nation“ 1974 aus ihrer Verfassung. Ob die Teilung 1952 mit der Stalin-Note hätte überwunden werden können, ist bis heute ein Forschungsstreit.
Prüfungsrelevanter Kompetenzschwerpunkt 2027: „Ursachen und Folgen systembedingter Konfrontationen im Kalten Krieg prüfen“.
Grundlegende Wissensbestände laut Fachlehrplan, unter anderem:
\nQuellen: Hinweise zur Abiturprüfung 2027 Geschichte, Fachlehrplan Gymnasium Geschichte (2022) (Abschnitt 3.6).
1945 teilten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen. Die Westmächte und die Sowjetunion zerstritten sich bald. Dieser Konflikt heißt Kalter Kriegder Machtkampf zwischen USA und Sowjetunion nach 1945, ohne direkten Krieg, aber mit Wettrüsten. Jede Seite baute ihren Teil nach eigenem Vorbild um: im Westen Demokratie und Marktwirtschaft, im Osten eine kommunistische Diktatur mit Planwirtschaft.
\nIn Klausuren vergleichst du beide Staaten meist an drei Fragen. Wie demokratisch waren sie wirklich (Verfassung und Verfassungswirklichkeitwas in der Verfassung steht und wie der Staat tatsächlich handelt)? Warum stimmten die Menschen ihrem Staat zu oder nicht (Systemakzeptanzwie sehr die Bevölkerung eine Staatsordnung annimmt, etwa weil sie Wohlstand, Sicherheit oder Freiheit bringt)? Sahen sie sich als Teil einer Nation (Deutsche Frageob und wie die beiden deutschen Staaten wieder ein Staat werden können)?
\nFür die Urteilsfrage: Der Westen ging bei Währung und Staat voran, der Osten zog nach. Die Sowjetunion hatte ihre Zone aber schon vorher nach ihrem Vorbild umgebaut. Beide Seiten trugen zur Teilung bei.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Doppelte Staatsgründung“ und Biografie Adenauer.
\n\nDie doppelte Staatsgründung 1948/49 · Vier Schritte vom Streit um die Währung bis zu zwei Staaten.
\n\nPräambel: „[…] hat das Deutsche Volk in den Ländern […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
\nArt. 1 (1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (3): „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
\nArt. 21 (2): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“
\nArt. 6 (2): „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.“
\nArt. 9 (1): „Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern […].“ (2): „Eine Pressezensur findet nicht statt.“
\nGesetzblatt der DDR 1949, S. 5–16, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nBeide Texte beanspruchen ganz Deutschland: Das Grundgesetz handelt auch für die, „denen mitzuwirken versagt war“, die DDR-Verfassung nennt Deutschland „unteilbar“. Beide versprechen Grundrechte. Im Grundgesetz binden sie jeden Staatsteil „als unmittelbar geltendes Recht“, über Parteiverbote entscheidet ein Gericht. In der DDR stand neben der Meinungsfreiheit der unbestimmte Begriff „Boykotthetze“. Nach ihm wurden Angriffe auf das System, „und was man dafür hielt“, hart bestraft. Ein Gericht, bei dem Bürger ihre Grundrechte einklagen konnten, gab es nicht.
\nGebrauch von Art. 6 als politisches Strafgesetz: Friedrich-Christian Schroeder, „Die neuere Entwicklung des Strafrechts in beiden deutschen Staaten“, Aus Politik und Zeitgeschichte 4–5/1988 (bpb); Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Verfassung“, Text zur DDR-Verfassung 1949 („mit dem jede Opposition kriminalisiert werden konnte“).
\n\nAus den Fehlern von Weimar entstand eine „wehrhafte Demokratie“auch streitbare Demokratie: eine Demokratie, die sich mit eigenen Mitteln gegen Feinde wehrt, die sie auf legalem Weg abschaffen wollen:
\nAuch im Westen gab es Konflikte, etwa um Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze. Sie wurden aber öffentlich ausgetragen, vor Gericht entschieden und bei Wahlen beantwortet.
\nbpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; Bundesverfassungsgericht, Parteiverbotsverfahren.
\n\nLeMO, „Verfassung und Führungsrolle der SED“ (Ulbricht-Zitat), „Aufbau des MfS“, „17. Juni 1953“, „Flucht und Notaufnahme“ (2,8 Millionen); bpb, „Der 17. Juni 1953 im Überblick“ und „Fluchtbewegung“ (2,7 Millionen).
\n\nIm Westen stärkten Wohlstand und Freiheit sich gegenseitig. Im Osten sollte Versorgung die fehlende Freiheit ausgleichen; weil sie hinter dem Westen zurückblieb, blieb die Zustimmung brüchig.
\nLeMO, „Wirtschaftswunder“, „Gastarbeiter“, „Sozialistische Zentralplanwirtschaft“, „VIII. SED-Parteitag“, „Mangelwirtschaft“; Kollektivierung 1960: bpb, „Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“.
\n\nDie Bundesrepublik beanspruchte, als einziger frei gewählter Staat für alle Deutschen zu sprechen (Alleinvertretungsanspruchdie Bundesrepublik sah sich als einzige legitime Vertretung Deutschlands und wollte verhindern, dass andere Staaten die DDR anerkennen), und setzte auf WestintegrationAdenauers Politik, die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch fest in den Westen einzubinden, 1955 mit dem NATO-Beitritt. Die DDR sang anfangs in ihrer Hymne von „Deutschland, einig Vaterland“. Ab Mitte der 1960er grenzte sie sich ab: 1967 eigene Staatsbürgerschaft, ab Anfang der 1970er-Jahre wurde der Hymnentext nicht mehr gesungen.
\n1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“
\n1974: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“
\nGesetzblatt der DDR 1968 I, S. 199–222, und Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. 1974 I, S. 432), Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtliche Texte, gemeinfrei.
\nSatz 2 beider Fassungen nennt die Führung „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“: Die Herrschaft der SED stand seit 1968 in der Verfassung. 1974 gab die SED die gemeinsame deutsche Nation auch im Text auf.
\nLeMO, „Gesamtdeutscher Anspruch“, „Abgrenzung vom Westen“, „Deutsche Frage“, „Militärallianzen“.
\n\nNennt der Kasten oben die Friedens- und Umweltbewegung, gehört dieser Vergleich in deine Antwort.
\nLeMO, „Sozialliberale Reformen“, „Friedensbewegung“, „Die Grünen“, „Opposition und Bürgerbewegung“; bpb, „22. November 1983: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss“ und „Die Grünen“; Aufnäher: Deutsches Historisches Museum, „Friedensagitation“; evangelisch.de, Gespräch mit Harald Bretschneider (2019).
\n\nAm 10. März 1952 bot Stalin den Westmächten in einer Note ein vereintes Deutschland an, verlangte dafür aber strikte Neutralität. Der Westen lehnte ab und setzte auf Westintegration. Ob das eine verpasste Chance war, ist unter Historikern seit Jahrzehnten umstritten, auch nach Öffnung sowjetischer Akten.
\nNenn beide Deutungen, sag, dass die Frage offen ist, und begründe, welcher du eher folgst.
\nJürgen Zarusky (Hg.), „Die Stalin-Note vom 10. März 1952“ (2002), Beiträge von Loth, Graml und Wettig, nach den Rezensionen bei Perlentaucher; LeMO, „Deutsche Frage“.
\n\nMaßstäbe für ein Sachurteil über den demokratischen Anspruch:
\nFür ein Werturteil misst du offen an Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat (Karte Urteilen).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 und M 2 heraus, welche Ordnung die beiden Verfassungen von 1949 versprechen. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie in beiden Staaten bis 1961 Verfassung und Verfassungswirklichkeit zueinander standen. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit beide deutsche Staaten ihren demokratischen Anspruch einlösten. (AFB III)
\nZu 1: Beide beanspruchen ganz Deutschland (M 1: Auftrag zur Einheit; M 2: „unteilbare demokratische Republik“) und versprechen Grundrechte. Erwartet wird der Befund, der nicht wörtlich dasteht: M 1 sichert die Grundrechte ab (unmittelbar geltend, Parteiverbot nur durch das Verfassungsgericht), M 2 enthält mit der „Boykotthetze“ einen unbestimmten Straftatbestand, der die Grundrechte aushöhlen kann.
\nZu 2: West: Grundrechte vor Gericht einklagbar, Regierungswechsel durch Wahlen, wehrhafte Demokratie mit Parteiverboten 1952 und 1956, Konflikte öffentlich ausgetragen. Ost: Einheitslisten statt Wahl, Führung der SED über Regierung und Justiz, Stasi seit 1950, politische Urteile nach Art. 6, Niederschlagung des 17. Juni 1953, Flucht von Millionen, Mauerbau 1961. Gute Antworten erklären den Widerspruch von Wortlaut und Praxis, statt Ereignisse aufzuzählen.
\nZu 3: Urteil mit Kriterien (freie Wahlen, Grundrechte, Gewaltenteilung). Die Bundesrepublik löste ihren Anspruch weitgehend ein; auch Streitfälle wie das KPD-Verbot wurden innerhalb der Verfassung entschieden. Die DDR löste ihn kaum ein: Sie „sah demokratisch aus“, die Macht lag bei der SED, Protest wurde mit Gewalt beantwortet. Für die oberen Noten: Die DDR verstand unter Demokratie die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, also etwas anderes als das Grundgesetz.
\na) Erkläre an M 3 in zwei Sätzen, wie sich das Selbstverständnis der DDR zwischen 1968 und 1974 änderte. b) Begründe in drei Sätzen, warum das Grundgesetz 1949 „Grundgesetz“ heißt und nicht „Verfassung“ (M 1).
\na) 1968 nannte sich die DDR noch „Staat deutscher Nation“ und hielt damit an einer gemeinsamen Nation fest. 1974 strich sie den Bezug zur Nation und nannte sich „Staat der Arbeiter und Bauern“; sie wollte sich nach den Verträgen der Entspannungspolitik als eigener Staat vom Westen abgrenzen.
\nb) Der Parlamentarische Rat wollte die Teilung nicht noch vertiefen. Das Grundgesetz sollte nur „für eine Übergangszeit“ gelten, bis das „gesamte Deutsche Volk“ die Einheit „in freier Selbstbestimmung“ vollendet.
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