WissenBundesrepublik und DDR 1949–1989
\nDie Aufgabe zu den zwei deutschen Staaten ab 1949 verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1949 entstanden aus den Besatzungszonen zwei deutsche Staaten: am 23. Mai die Bundesrepublik mit dem Grundgesetz, am 7. Oktober die DDR. Beide Verfassungen versprachen Grundrechte und Demokratie, doch nur im Westen galten sie wirklich; in der DDR bestimmte die SED, gewählt wurde mit Einheitslisten, und die Staatssicherheit verfolgte Gegner. Im Westen stützte der wachsende Wohlstand der Sozialen Marktwirtschaft die Zustimmung zur Demokratie, im Osten flohen bis zum Mauerbau am 13. August 1961 Millionen Menschen. Beide Staaten beanspruchten zunächst, für ganz Deutschland zu sprechen; die DDR strich die „deutsche Nation“ 1974 aus ihrer Verfassung. Ob die Teilung 1952 mit der Stalin-Note hätte überwunden werden können, ist bis heute ein Forschungsstreit.
Lehrplan Sachsen, Grundkurs und Leistungskurs:
Wirtschaft und Akzeptanz (Leistungskurs): „Beurteilen des Beitrags von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zur Akzeptanz einer Staatsform“; dazu der Abschnitt „Wirtschaft und Zustimmung zum System“.
\nQuellen: Lehrplan Gymnasium Geschichte (Lehrplandatenbank Sachsen); VwV Abiturprüfung 2027 (Ziffer I.2: alle Lernbereiche sind mögliche Prüfungsinhalte).
1945 teilten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen. Die Westmächte und die Sowjetunion zerstritten sich bald. Dieser Konflikt heißt Kalter Kriegder Machtkampf zwischen USA und Sowjetunion nach 1945, ohne direkten Krieg, aber mit Wettrüsten. Jede Seite baute ihren Teil nach eigenem Vorbild um: im Westen Demokratie und Marktwirtschaft, im Osten eine kommunistische Diktatur mit Planwirtschaft.
\nIn Klausuren vergleichst du beide Staaten meist an drei Fragen. Wie demokratisch waren sie wirklich (Verfassung und Verfassungswirklichkeitwas in der Verfassung steht und wie der Staat tatsächlich handelt)? Warum stimmten die Menschen ihrem Staat zu oder nicht (Systemakzeptanzwie sehr die Bevölkerung eine Staatsordnung annimmt, etwa weil sie Wohlstand, Sicherheit oder Freiheit bringt)? Sahen sie sich als Teil einer Nation (Deutsche Frageob und wie die beiden deutschen Staaten wieder ein Staat werden können)?
\nFür die Urteilsfrage: Der Westen ging bei Währung und Staat voran, der Osten zog nach. Die Sowjetunion hatte ihre Zone aber schon vorher nach ihrem Vorbild umgebaut. Beide Seiten trugen zur Teilung bei.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Doppelte Staatsgründung“ und Biografie Adenauer.
\n\nDie doppelte Staatsgründung 1948/49 · Vier Schritte vom Streit um die Währung bis zu zwei Staaten.
\n\nPräambel: „[…] hat das Deutsche Volk in den Ländern […], um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
\nArt. 1 (1): „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (3): „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
\nArt. 21 (2): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“
\nArt. 6 (2): „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.“
\nArt. 9 (1): „Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern […].“ (2): „Eine Pressezensur findet nicht statt.“
\nGesetzblatt der DDR 1949, S. 5–16, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nBeide Texte beanspruchen ganz Deutschland: Das Grundgesetz handelt auch für die, „denen mitzuwirken versagt war“, die DDR-Verfassung nennt Deutschland „unteilbar“. Beide versprechen Grundrechte. Im Grundgesetz binden sie jeden Staatsteil „als unmittelbar geltendes Recht“, über Parteiverbote entscheidet ein Gericht. In der DDR stand neben der Meinungsfreiheit der unbestimmte Begriff „Boykotthetze“. Nach ihm wurden Angriffe auf das System, „und was man dafür hielt“, hart bestraft. Ein Gericht, bei dem Bürger ihre Grundrechte einklagen konnten, gab es nicht.
\nGebrauch von Art. 6 als politisches Strafgesetz: Friedrich-Christian Schroeder, „Die neuere Entwicklung des Strafrechts in beiden deutschen Staaten“, Aus Politik und Zeitgeschichte 4–5/1988 (bpb); Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „Verfassung“, Text zur DDR-Verfassung 1949 („mit dem jede Opposition kriminalisiert werden konnte“).
\n\nAus den Fehlern von Weimar entstand eine „wehrhafte Demokratie“auch streitbare Demokratie: eine Demokratie, die sich mit eigenen Mitteln gegen Feinde wehrt, die sie auf legalem Weg abschaffen wollen:
\nAuch im Westen gab es Konflikte, etwa um Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze. Sie wurden aber öffentlich ausgetragen, vor Gericht entschieden und bei Wahlen beantwortet.
\nbpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; Bundesverfassungsgericht, Parteiverbotsverfahren.
\n\nLeMO, „Verfassung und Führungsrolle der SED“ (Ulbricht-Zitat), „Aufbau des MfS“, „17. Juni 1953“, „Flucht und Notaufnahme“ (2,8 Millionen); bpb, „Der 17. Juni 1953 im Überblick“ und „Fluchtbewegung“ (2,7 Millionen).
\n\nIm Westen stärkten Wohlstand und Freiheit sich gegenseitig. Im Osten sollte Versorgung die fehlende Freiheit ausgleichen; weil sie hinter dem Westen zurückblieb, blieb die Zustimmung brüchig.
\nLeMO, „Wirtschaftswunder“, „Gastarbeiter“, „Sozialistische Zentralplanwirtschaft“, „VIII. SED-Parteitag“, „Mangelwirtschaft“; Kollektivierung 1960: bpb, „Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“.
\n\nDie Bundesrepublik beanspruchte, als einziger frei gewählter Staat für alle Deutschen zu sprechen (Alleinvertretungsanspruchdie Bundesrepublik sah sich als einzige legitime Vertretung Deutschlands und wollte verhindern, dass andere Staaten die DDR anerkennen), und setzte auf WestintegrationAdenauers Politik, die Bundesrepublik wirtschaftlich und militärisch fest in den Westen einzubinden, 1955 mit dem NATO-Beitritt. Die DDR sang anfangs in ihrer Hymne von „Deutschland, einig Vaterland“. Ab Mitte der 1960er grenzte sie sich ab: 1967 eigene Staatsbürgerschaft, ab Anfang der 1970er-Jahre wurde der Hymnentext nicht mehr gesungen.
\n1968: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.“
\n1974: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“
\nGesetzblatt der DDR 1968 I, S. 199–222, und Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. 1974 I, S. 432), Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtliche Texte, gemeinfrei.
\nSatz 2 beider Fassungen nennt die Führung „der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“: Die Herrschaft der SED stand seit 1968 in der Verfassung. 1974 gab die SED die gemeinsame deutsche Nation auch im Text auf.
\nLeMO, „Gesamtdeutscher Anspruch“, „Abgrenzung vom Westen“, „Deutsche Frage“, „Militärallianzen“.
\n\nNennt der Kasten oben die Friedens- und Umweltbewegung, gehört dieser Vergleich in deine Antwort.
\nLeMO, „Sozialliberale Reformen“, „Friedensbewegung“, „Die Grünen“, „Opposition und Bürgerbewegung“; bpb, „22. November 1983: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss“ und „Die Grünen“; Aufnäher: Deutsches Historisches Museum, „Friedensagitation“; evangelisch.de, Gespräch mit Harald Bretschneider (2019).
\n\nAm 10. März 1952 bot Stalin den Westmächten in einer Note ein vereintes Deutschland an, verlangte dafür aber strikte Neutralität. Der Westen lehnte ab und setzte auf Westintegration. Ob das eine verpasste Chance war, ist unter Historikern seit Jahrzehnten umstritten, auch nach Öffnung sowjetischer Akten.
\nNenn beide Deutungen, sag, dass die Frage offen ist, und begründe, welcher du eher folgst.
\nJürgen Zarusky (Hg.), „Die Stalin-Note vom 10. März 1952“ (2002), Beiträge von Loth, Graml und Wettig, nach den Rezensionen bei Perlentaucher; LeMO, „Deutsche Frage“.
\n\nMaßstäbe für ein Sachurteil über den demokratischen Anspruch:
\nFür ein Werturteil misst du offen an Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat (Karte Urteilen).
\n\n1. Arbeiten Sie aus M 1 und M 2 heraus, welche Ordnung die beiden Verfassungen von 1949 versprechen. (AFB I bis II)
\n2. Erläutern Sie, wie in beiden Staaten bis 1961 Verfassung und Verfassungswirklichkeit zueinander standen. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit beide deutsche Staaten ihren demokratischen Anspruch einlösten. (AFB III)
\nZu 1: Beide beanspruchen ganz Deutschland (M 1: Auftrag zur Einheit; M 2: „unteilbare demokratische Republik“) und versprechen Grundrechte. Erwartet wird der Befund, der nicht wörtlich dasteht: M 1 sichert die Grundrechte ab (unmittelbar geltend, Parteiverbot nur durch das Verfassungsgericht), M 2 enthält mit der „Boykotthetze“ einen unbestimmten Straftatbestand, der die Grundrechte aushöhlen kann.
\nZu 2: West: Grundrechte vor Gericht einklagbar, Regierungswechsel durch Wahlen, wehrhafte Demokratie mit Parteiverboten 1952 und 1956, Konflikte öffentlich ausgetragen. Ost: Einheitslisten statt Wahl, Führung der SED über Regierung und Justiz, Stasi seit 1950, politische Urteile nach Art. 6, Niederschlagung des 17. Juni 1953, Flucht von Millionen, Mauerbau 1961. Gute Antworten erklären den Widerspruch von Wortlaut und Praxis, statt Ereignisse aufzuzählen.
\nZu 3: Urteil mit Kriterien (freie Wahlen, Grundrechte, Gewaltenteilung). Die Bundesrepublik löste ihren Anspruch weitgehend ein; auch Streitfälle wie das KPD-Verbot wurden innerhalb der Verfassung entschieden. Die DDR löste ihn kaum ein: Sie „sah demokratisch aus“, die Macht lag bei der SED, Protest wurde mit Gewalt beantwortet. Für die oberen Noten: Die DDR verstand unter Demokratie die Führung durch die Partei der Arbeiterklasse, also etwas anderes als das Grundgesetz.
\na) Erkläre an M 3 in zwei Sätzen, wie sich das Selbstverständnis der DDR zwischen 1968 und 1974 änderte. b) Begründe in drei Sätzen, warum das Grundgesetz 1949 „Grundgesetz“ heißt und nicht „Verfassung“ (M 1).
\na) 1968 nannte sich die DDR noch „Staat deutscher Nation“ und hielt damit an einer gemeinsamen Nation fest. 1974 strich sie den Bezug zur Nation und nannte sich „Staat der Arbeiter und Bauern“; sie wollte sich nach den Verträgen der Entspannungspolitik als eigener Staat vom Westen abgrenzen.
\nb) Der Parlamentarische Rat wollte die Teilung nicht noch vertiefen. Das Grundgesetz sollte nur „für eine Übergangszeit“ gelten, bis das „gesamte Deutsche Volk“ die Einheit „in freier Selbstbestimmung“ vollendet.
\nWissenRechtsstaat und Umgang mit Andersdenkenden in der Bundesrepublik 1952–1977
\nIn der Prüfung bekommst du zum Rechtsstaat der Bundesrepublik eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Aus dem Scheitern von Weimar zog das Grundgesetz die Lehre, dass sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehren darf; man spricht von wehrhafter Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht verbot deshalb 1952 die neonazistische SRP und 1956 die KPD. Zugleich musste der Staat zeigen, dass er Kritik aushält: In der Spiegel-Affäre 1962 ließ die Regierung eine Redaktion durchsuchen, die Öffentlichkeit wehrte sich, und das Gericht betonte die Bedeutung der freien Presse. Der Radikalenerlass von 1972 und der Kampf gegen den Terror der RAF bis zum Deutschen Herbst 1977 stellten erneut die Frage, wie weit ein Rechtsstaat gehen darf, um sich zu schützen.
Lehrplan Sachsen, Grundkurs und Leistungskurs:
Quellen: Lehrplan Gymnasium Geschichte (Lehrplandatenbank Sachsen); VwV Abiturprüfung 2027 (Ziffer I.2: alle Lernbereiche sind mögliche Prüfungsinhalte).
Ein RechtsstaatStaat, in dem alle staatliche Macht an Gesetze gebunden ist, Grundrechte gelten und unabhängige Gerichte die Regierung kontrollieren bindet sich selbst an Recht und Grundrechte. Das macht ihn verletzlich: In Weimar hatten Feinde der Demokratie ihre Freiheiten genutzt, um sie abzuschaffen. Das Grundgesetz von 1949 wollte das verhindern und gab der Demokratie Mittel, sich zu wehren.
\nDaraus entsteht eine Spannung, die bis heute gilt: Wer die Demokratie schützt, muss manchmal Freiheiten einschränken, und wer zu viel einschränkt, beschädigt, was er schützen will. In der Klausur sollst du an Beispielen zeigen, wie die Bundesrepublik mit Gegnern und Kritikern umging, und beurteilen, wo sich der Rechtsstaat bewährte und wo er an Grenzen ging.
\nNach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die die freiheitliche demokratische Grundordnungdie Kernprinzipien des Grundgesetzes: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, unabhängige Gerichte beseitigen wollen; darüber entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Dieses Prinzip der wehrhaften DemokratieGrundsatz, dass die Demokratie ihre Gegner nicht gewähren lassen muss: Parteien und Vereinigungen, die sie beseitigen wollen, können verboten werden wurde zweimal angewandt:
\nParteiverbote und Kritik: bpb, „Verbot der KPD 1956“ und „Parteien und Verbote“; BVerfG, Parteiverbotsverfahren (siehe Karte zu Bundesrepublik und DDR).
\n\nAm 10. Oktober 1962 erschien im „Spiegel“, damals mit rund 500.000 Exemplaren, der Artikel „Bedingt abwehrbereit“ über die Schwächen der Bundeswehr in einer NATO-Übung. Wegen des Verdachts auf Landesverrat durchsuchte die Polizei Ende Oktober die Redaktion; Herausgeber Rudolf Augstein und mehrere Redakteure wurden verhaftet. Das Verteidigungsministerium hatte das Vorgehen unterstützt. Es gab Demonstrationen und Proteste in der Presse, die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück, Verteidigungsminister Franz Josef Strauß musste gehen.
\n„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“
\nBVerfGE 20, 162 (Erster Senat); Wortlaut nach dem Projekt „Deutschsprachiges Fallrecht“ der Universität Bern (servat.unibe.ch). Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nLies genau: Das Gericht formulierte Grundsätze, die bis heute zitiert werden. Die Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“ wies es aber zurück: Die Richter waren gespalten, und bei Stimmengleichheit konnte nach dem Gesetz kein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt werden. Die Affäre zeigt beides: die Bereitschaft der Regierung, unbequeme Journalisten zu verfolgen, und die Kraft einer Öffentlichkeit, die sich dagegen wehrte. Viele sehen in ihr deshalb einen Wendepunkt zu einer selbstbewussteren Demokratie.
\n\nEnde der 1960er-Jahre protestierte die Außerparlamentarische Opposition gegen Notstandsgesetze, Vietnamkrieg und das Schweigen über die NS-Zeit (mehr auf der Karte zu 1968). Am 28. Januar 1972 beschlossen Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten den RadikalenerlassBeschluss von 1972: Bewerber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden auf ihre Verfassungstreue geprüft; Kritiker sprachen von „Berufsverboten“: Einstellungsbehörden fragten beim Verfassungsschutz an, ob „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ bekannt seien.
\nbpb, „Vor 50 Jahren: ‚Radikalenerlass‘“ (Hintergrund aktuell, 2022).
\n\nAus einer kleinen Minderheit der Protestbewegung entstand ab 1970 die Rote Armee FraktionRAF: linksterroristische Gruppe um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, die den Staat mit Anschlägen und Morden bekämpfte, die den Staat mit Anschlägen und Morden bekämpfte. Ihren Höhepunkt erreichte der Terror 1977, im „Deutschen Herbst“:
\nDie Bundesregierung unter Helmut Schmidt ließ sich nicht erpressen. Um die Kommunikation der Gefangenen zu unterbinden, beschloss der Bundestag im September 1977 in wenigen Tagen ein Gesetz, das Kontakte der Häftlinge, auch zu Anwälten, sperren ließ. Kritiker warnten vor einem Abbau von Grundrechten im Ausnahmezustand.
\nLeMO (Haus der Geschichte), „Deutscher Herbst“, Biografie „Hanns Martin Schleyer“ und Jahreschronik 1977; bpb, „Vor 45 Jahren: Entführung der ‚Landshut‘“. Kontaktsperregesetz: Lehrbuchwissen.
\n\nAlle Beispiele zeigen dieselbe Spannung. Parteiverbote, Radikalenerlass und Antiterrorgesetze schützten die Demokratie nach der Lehre aus Weimar, schränkten aber Freiheiten ein, oft vor allem auf der Linken und im Klima des Kalten Krieges. Zugleich zeigten Presse, Öffentlichkeit und Gerichte, etwa in der Spiegel-Affäre, dass sich der Staat selbst kontrollieren ließ. So lernte die junge Bundesrepublik, Kritik auszuhalten, und blieb auch im Deutschen Herbst ein Rechtsstaat, der seine Regeln nicht aufgab.
\n\nPositionen: Lehrbuchwissen; EGMR 1995: bpb (s. o.).
\n\n1. Analysieren Sie M 1. (AFB I und II)
\n2. Erläutern Sie an zwei Beispielen, wie die Bundesrepublik zwischen 1952 und 1977 mit Gegnern und Kritikern umging. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob sich der Rechtsstaat in diesen Jahren bewährt hat. (AFB III)
\nZu 1: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, August 1966, vier Jahre nach der Durchsuchung; Inhalt: freie Presse als „Wesenselement“ des freiheitlichen Staates, unentbehrlich für informierte Bürger und öffentliche Diskussion. Einordnung: Grundsatzurteil zu Art. 5 GG, aber die Beschwerde wurde bei Stimmengleichheit zurückgewiesen; Wirkung vor allem durch die Grundsätze.
\nZu 2: Beispiele: Parteiverbote 1952 und 1956 als wehrhafte Demokratie (Art. 21); Spiegel-Affäre 1962 mit Durchsuchung, Verhaftungen, Protesten, Rücktritt Strauß; Radikalenerlass 1972 mit Regelanfragen, Ablehnungen, Kritik und Abschwächung; Deutscher Herbst 1977 mit Härte gegen Erpressung und Kontaktsperre.
\nZu 3: Bewährt: Gerichte und Öffentlichkeit kontrollierten den Staat (Spiegel-Affäre), Verbote erfolgten durch das Verfassungsgericht, der Staat blieb 1977 an Gesetze gebunden und ließ sich nicht erpressen. Grenzen: KPD-Verbot und Radikalenerlass trafen viele Unbeteiligte und vor allem Linke; Eingriffe in Grundrechte im Namen der Sicherheit; EGMR-Urteil 1995. Ein gelungenes Urteil: Der Rechtsstaat bewährte sich in seinen Institutionen, überschritt aber im Klima von Kaltem Krieg und Terror mehrfach die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Für die oberen Noten: Du nennst klare Kriterien und unterscheidest Sach- und Werturteil.
\nBeurteile: Hat sich der Rechtsstaat in der Spiegel-Affäre bewährt? Nenne ein Argument dafür und eins dagegen, und beziehe M 1 ein.
\nDafür: Öffentlichkeit und Koalitionspartner reagierten, der verantwortliche Minister trat zurück, und das Bundesverfassungsgericht formulierte in M 1 die Bedeutung der freien Presse. Dagegen: Zunächst ließ der Staat eine Redaktion durchsuchen und Journalisten verhaften, weil sie kritisch über die Bundeswehr berichtet hatten, und die Verfassungsbeschwerde scheiterte am Ende bei Stimmengleichheit.
\nWissen„1968“: Protest und Aufbruch in der Bundesrepublik 1965–1970
\nAb Mitte der 1960er-Jahre protestierten in der Bundesrepublik Studierende zuerst für eine Reform der Hochschulen, dann gegen die ganze Ordnung ihrer Elterngeneration. Weil die Große Koalition von CDU/CSU und SPD ab 1966 kaum noch Opposition im Bundestag ließ, sammelte sich der Protest außerhalb des Parlaments in der APO. Der Tod Benno Ohnesorgs bei einer Demonstration am 2. Juni 1967, das Attentat auf Rudi Dutschke im April 1968 und der Streit um die Notstandsgesetze im Mai 1968 waren die Höhepunkte. Danach zerfiel die Bewegung; eine kleine Minderheit ging in den Terrorismus. Ob „1968“ den Wandel der Gesellschaft auslöste oder nur beschleunigte, ist bis heute umstritten.
Lehrplan Sachsen, Grundkurs und Leistungskurs:
Genannt sind im Lehrplan die Außerparlamentarische Opposition und die „68er-Bewegung“.
\nQuellen: Lehrplan Gymnasium Geschichte (Lehrplandatenbank Sachsen); VwV Abiturprüfung 2027 (Ziffer I.2: alle Lernbereiche sind mögliche Prüfungsinhalte).
Die Bundesrepublik der 1950er- und frühen 1960er-Jahre war wirtschaftlich erfolgreich, aber gesellschaftlich eng: Autorität in Familie, Schule und Universität wurde selten infrage gestellt, über die NS-Zeit sprachen viele nicht, und an den Hochschulen lehrten Professoren, die schon im Nationalsozialismus gelehrt hatten. Eine Generation, die nach dem Krieg geboren oder aufgewachsen war, wollte das nicht mehr hinnehmen.
\n„1968“ ist deshalb mehr als ein Jahr: ein Kürzel für eine Protest- und Aufbruchszeit von etwa 1965 bis Anfang der 1970er-Jahre, die es auch in den USA, Frankreich und vielen anderen Ländern gab. In der Klausur sollst du Ursachen, Ereignisse und Folgen erklären und beurteilen, was der Protest bewirkte.
\nLeMO (Haus der Geschichte), „Studentenbewegung und APO“.
\n\nLeMO, „Studentenbewegung und APO“ und Biografie „Rudi Dutschke“; bpb, „Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie“ (Hintergrund aktuell). Die Teilnehmerzahl des Sternmarschs schwankt je nach Quelle zwischen 30.000 und 60.000.
\n\n„Aufgrund meiner Erfahrungen mit verschiedenen Notständen der deutschen Geschichte bin ich der Überzeugung, dass Notstände – was hier bedeutet Krieg oder Bürgerkrieg – durch Gesetze nicht zu regeln sind.“
\nZitiert nach bpb, „Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie“ (Hintergrund aktuell).
\n„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
\nGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20 Abs. 4 (amtlicher Text, gemeinfrei).
\nWorum ging es? Das Grundgesetz von 1949 enthielt keine Regeln für Krieg, Katastrophe oder Aufruhr; bis dahin hatten sich die Westalliierten für den Krisenfall Rechte vorbehalten. Befürworter wollten, dass Staat und Parlament auch im Notfall handlungsfähig bleiben. Kritiker erinnerten an Artikel 48 der Weimarer Verfassung, mit dem 1933 die Reichstagsbrandverordnung erlassen worden war. Die Gesetze von 1968 änderten das Grundgesetz an mehr als 20 Stellen: Sie regelten Verteidigungsfall, Spannungsfall und inneren Notstand, erlaubten dann Eingriffe etwa ins Post- und Fernmeldegeheimnis, sicherten aber auch den Bundestag (er darf im Verteidigungsfall nicht aufgelöst werden) und fügten das Widerstandsrecht (M 2) ein, auch um die Kritik der Gewerkschaften zu entkräften. Anders als in Weimar liegt die Entscheidung nicht bei einem Präsidenten, sondern beim Parlament.
\nbpb (s. o.).
\n\nIm Osten: 1968 hofften viele Menschen in der Tschechoslowakei auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, den Prager Frühling. Im August 1968 schlugen Truppen des Warschauer Pakts ihn nieder. In der DDR protestierten Einzelne mit Flugblättern und Parolen und wurden verhaftet; eine Massenbewegung wie im Westen gab es nicht.
\nZerfall nach den Notstandsgesetzen: bpb (s. o.). Übrige Daten: Lehrbuchwissen.
\n\nDie Ursachen verstärkten sich: Die Große Koalition nahm der Kritik den Platz im Parlament, der Vietnamkrieg gab ihr ein Thema, die Theorie gab ihr eine Sprache. Der Tod Ohnesorgs und der Freispruch des Polizisten machten aus Protest Ablehnung des Staates; das Attentat auf Dutschke führte zu Gewalt auf beiden Seiten. Die Notstandsgesetze verbanden Studierende und Gewerkschaften, ihr Beschluss trennte sie wieder. Politisch scheiterte die Bewegung, gesellschaftlich wirkte sie lange nach.
\n\nHabermas: Humanistische Union, „Katalysator der Verständigung über die Bundesrepublik“ (vorgänge 181); Leggewie: APuZ „1968 ist Geschichte“ (bpb); Wolfrum: APuZ „1968 in der gegenwärtigen deutschen Geschichtspolitik“ (bpb).
\n\n1. Erläutern Sie die Ursachen der Protestbewegung in der Bundesrepublik. (AFB II)
\n2. Erklären Sie mit M 1 und M 2 den Streit um die Notstandsgesetze. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob „1968“ die Bundesrepublik demokratischer gemacht hat. (AFB III)
\nZu 1: Große Koalition ohne nennenswerte Opposition, Hochschulreform als Ausgangspunkt, Kritik am Schweigen über die NS-Zeit, Vietnamkrieg und Dritte-Welt-Politik, marxistische Theorie und Frankfurter Schule, internationale Protestwelle; Radikalisierung nach dem Tod Ohnesorgs 1967 und dem Freispruch des Polizisten.
\nZu 2: M 1: Böll warnt aus Erfahrung mit deutschen „Notständen“, dass Krieg und Bürgerkrieg sich nicht durch Gesetze regeln lassen, und fürchtet eine Mobilmachung der Gesellschaft; Hintergrund ist Weimar (Art. 48, Reichstagsbrandverordnung). Befürworter: Handlungsfähigkeit im Krisenfall, Ablösung alliierter Vorbehaltsrechte. M 2: Das Widerstandsrecht wurde eingefügt, um Missbrauch entgegenzuwirken und die Gewerkschaften zu beruhigen. Zusätzliche Sicherungen: Parlament entscheidet, Bundestag kann nicht aufgelöst werden.
\nZu 3: Dafür: Fundamentalliberalisierung (Habermas), Frauenbewegung, Bürgerinitiativen, offenere Erziehung, stärkere Aufarbeitung der NS-Zeit, „mehr Demokratie wagen“. Dagegen oder einschränkend: Viele Ziele waren antidemokratisch oder revolutionär, Bewunderung für Diktatoren; Gewalt und RAF; der Wandel hatte schon vorher begonnen (Leggewie); die Notstandsgesetze wurden trotzdem beschlossen und haben die Demokratie nicht beschädigt. Ein gelungenes Urteil: „1968“ beschleunigte eine Demokratisierung der Gesellschaft, obwohl Teile der Bewegung die parlamentarische Demokratie ablehnten. Für die oberen Noten: Du trennst Absicht und Wirkung und nennst die Deutungen als Positionen.
\nErkläre, warum die Große Koalition (1966 bis 1969) den Protest außerhalb des Parlaments verstärkte. Nenne zwei Gründe.
\nErstens gab es im Bundestag kaum noch Opposition, Kritik fand also keinen Platz im Parlament. Zweitens hatte die Koalition die Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen und konnte so die umstrittenen Notstandsgesetze beschließen, an denen frühere Regierungen gescheitert waren.
\nWissenKrise und Opposition in der DDR 1980–1989
\nBei einer Aufgabe zur DDR der 1980er-Jahre wartet in der Klausur keine reine Wissensfrage: Du wertest ein Material aus und nimmst begründet Stellung; Punkte gibt es für Belege und Urteil. In den 1980er-Jahren lebte die DDR über ihre Verhältnisse: Honeckers Sozialpolitik wurde mit Krediten aus dem Westen bezahlt, und 1983 und 1984 halfen zwei Milliardenkredite aus der Bundesrepublik. Mangel im Alltag, verfallende Betriebe und die höchste Schwefeldioxid-Belastung Europas ließen die Unzufriedenheit wachsen, immer mehr Menschen stellten Ausreiseanträge. Unter dem Dach der evangelischen Kirche entstanden Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die die Stasi überwachte, aber nicht mehr zum Schweigen brachte. Während Gorbatschow die Sowjetunion reformierte, lehnte die SED jede Reform ab. Als Oppositionelle im Mai 1989 die Fälschung der Kommunalwahl nachwiesen, waren Netzwerke und Themen für den Herbst 1989 da.
Lehrplan Sachsen, Grundkurs und Leistungskurs:
Die Oppositionsbewegung der 1980er Jahre in der DDR ist im Lehrplan ausdrücklich genannt.
\nQuellen: Lehrplan Gymnasium Geschichte (Lehrplandatenbank Sachsen); VwV Abiturprüfung 2027 (Ziffer I.2: alle Lernbereiche sind mögliche Prüfungsinhalte).
Im Herbst 1987 wurde Staats- und Parteichef Erich Honecker in Bonn mit allen Ehren eines Staatsoberhaupts empfangen, der Höhepunkt des internationalen Ansehens der DDR. Zwei Jahre später war sein Staat am Ende. Dieser Lernzettel erklärt, was in den Jahren davor brüchig wurde: das Geld, der Alltag, die Umwelt und das Vertrauen.
\nIn der Klausur unterscheidest du zwei Stränge, die zusammenwirkten: die LegitimitätskriseVerlust des Glaubens der Bevölkerung, dass die Herrschaft berechtigt ist und ihre Versprechen hält der SED mit wirtschaftlichen Ursachen und die wachsende Opposition. Dazu gehört die Frage, welcher Strang den Ausschlag gab.
\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, „Wirtschaftspolitik“, „Mangelwirtschaft“, „Deutsch-deutsche Beziehungen“ (auch Honecker in Bonn 1987); Stasi-Mediathek des Bundesarchivs (Kredit vom 1. Juli 1983, Konsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank).
\n\nLeMO, „Umweltzerstörung“, „Ausreise“.
\n\nAußerhalb der Kirchen ließ die SED keine freien Gruppen zu. Die evangelische Kirche hatte sich als „Kirche im Sozialismus“ mit dem Staat arrangiert, besaß aber eigene Räume, Zeitungen und Personal. So wurde sie zur zweiten ÖffentlichkeitRaum neben der staatlich gelenkten Öffentlichkeit, in dem offener gesprochen und gedruckt werden konnte, ohne selbst Opposition zu sein. Die Gruppen waren klein und vom Ministerium für Staatssicherheit„Stasi“: Geheimpolizei und Nachrichtendienst der DDR, überwachte die Bevölkerung, setzte Spitzel ein und verfolgte Oppositionelle durchsetzt.
\n„Es kann in Europa nur noch einen Krieg geben, den Atomkrieg. Die in Ost und West angehäuften Waffen werden uns nicht schützen, sondern vernichten. […] Wir schlagen vor: Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten über die Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland. […]
\nWir schlagen vor, in einer Atmosphäre der Toleranz und der Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die große Aussprache über die Fragen des Friedens zu führen […]. b) Sollten wir nicht anstelle des Wehrkundeunterrichts an unseren Schulen einen Unterricht über Fragen des Friedens einführen? c) Sollten wir nicht anstelle des jetzigen Wehrersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer einen sozialen Friedensdienst zulassen?“
\nErstunterzeichner u. a. Pfarrer Rainer Eppelmann und der Wissenschaftler Robert Havemann; abgedruckt in Wolfgang Büscher u. a. (Hg.), Friedensbewegung in der DDR. Texte 1978–1982, Hattingen 1982, S. 242–244; Wortlaut nach German History in Documents and Images (GHDI). Kurzer Auszug als Zitat.
\nSo liest du M 1. Der Appell kritisiert die Rüstung in Ost und West zugleich und richtet sich an beide deutschen Staaten. Für die SED war gerade das gefährlich: Er verlangt freie Meinungsäußerung und stellt mit dem Wehrkundeunterricht und dem fehlenden zivilen Ersatzdienst die Militarisierung des eigenen Staates in Frage. Er fordert keinen Umsturz, sondern einen offenen Dialog, und genau diesen Anspruch konnte die SED nicht erfüllen.
\nLeMO, „Opposition und Bürgerbewegung“, „Kirche im Sozialismus“; evangelisch.de, „Nikolaikirche in Leipzig“ (2019), und Sonntagsblatt, Gespräch mit Christian Führer (erstes Friedensgebet 20.9.1982; die Universität Erfurt nennt den 13.9.1982); Bundesregierung, „Bürgerrechtler fordern Ende der Diktatur“ (IFM, „grenzfall“).
\n\nBezirksamt Mitte von Berlin, Gedenktafel-Datenbank, „Umweltbibliothek“; Robert-Havemann-Gesellschaft, revolution89.de, „The Battle of Zion“; Universität Erfurt (17.1.1988 und Folgen); LeMO, „Glasnost und Perestroika“, „Kommunalwahlen in der DDR“; Berliner Zeitung, „Vor 15 Jahren wurde in der DDR die Zeitschrift Sputnik verboten“ (2003).
\n\n„Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt. […] Es wurde mehr verbraucht als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde zu Lasten der Verschuldung im NSW, die sich von 2 Mrd. VM 1970 auf 49 Mrd. VM 1989 erhöht […]. Das bedeutet, daß die fälligen Zahlungen von Tilgungen und Zinsen, d. h. Schulden, mit neuen Schulden bezahlt werden. […]
\nAllein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 - 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen.“
\nBundesarchiv, SAPMO, DY 30/J IV 2/2A/3252; Wortlaut nach der Abschrift bei chronik-der-mauer.de. Amtliches Dokument der DDR. NSW: nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet, also der Westen; VM: Valutamark, Verrechnungseinheit für Devisen.
\nSo liest du M 2. Die Verfasser waren keine Oppositionellen, sondern die obersten Planer und Devisenbeschaffer der DDR, darunter Schalck-Golodkowski; das Papier ging als Geheimsache an das Politbüro, kurz nach Honeckers Sturz. Es entstand also im Herbst 1989, beschreibt aber die Entwicklung seit 1971. Beachte die Grenze der Zahlen: Spätere Berechnungen kamen auf eine deutlich niedrigere Nettoschuld, weil das Papier Devisenguthaben, vor allem aus Schalck-Golodkowskis Bereich „Kommerzielle Koordinierung“, nicht gegenrechnete. Ob die DDR 1989 wirklich zahlungsunfähig war, ist deshalb umstritten; unstrittig ist, dass die eigene Führung sie für kaum noch zahlungsfähig hielt.
\nBundesregierung, „Die Krisenanalyse des DDR-Chefplaners“; der Freitag, „Total verschuldet?“, und Berliner Zeitung, „Propagandakracher ‚Schuldenlüge‘“ (spätere Nachrechnungen, unter anderem der Deutschen Bundesbank 1999).
\n\nDie folgenden Gewichtungen sind Deutungen, keine Tatsachen. In guten Antworten verbindest du sie.
\nWie man den Umbruch im Herbst 1989 selbst deutet, als Revolution von unten oder als Zusammenbruch von innen, steht auf dem Lernzettel zur Wiedervereinigung.
\n\n1. Geben Sie die Forderungen des Berliner Appells wieder (M 1). (AFB I)
\n2. Analysieren Sie M 2 und erläutern Sie die wirtschaftliche Lage der DDR in den 1980er-Jahren. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, ob die wirtschaftliche Krise oder die Opposition für den Machtverlust der SED wichtiger war. (AFB III)
\nZu 1: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Verhandlungen beider deutscher Staaten; offene Aussprache mit freier Meinungsäußerung; Friedensunterricht statt Wehrkunde; sozialer Friedensdienst statt Wehrersatzdienst.
\nZu 2: Interne Analyse der obersten Wirtschaftsplaner für das Politbüro, 30. Oktober 1989, Geheimsache; Kernaussagen: Schulden im Westen von 2 auf 49 Milliarden VM seit 1970, Zahlungsfähigkeit in Frage, Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt, Stopp der Verschuldung hieße 25 bis 30 Prozent weniger Lebensstandard. Erläuterung: Sozialpolitik auf Kredit seit 1971, Ölpreis und Braunkohle, Rückstand in der Mikroelektronik, Milliardenkredite 1983/84, Mangelwirtschaft. Kritik: spätere Nachrechnungen mit niedrigerer Nettoschuld.
\nZu 3: Eigenes Urteil mit Kriterien. Wirtschaft: lange Ursache, nahm der SED den Spielraum für Konsum als Ersatz für Freiheit. Opposition: klein und überwacht, aber sie schuf Netzwerke, deckte die Wahlfälschung auf und gab dem Unmut eine Sprache. Dazu Ausreisebewegung und Gorbatschow als Rahmen. Ein mögliches Urteil: Die Wirtschaftskrise untergrub die Grundlage, die Opposition machte den Legitimitätsverlust öffentlich; erst beides zusammen im Rahmen der sowjetischen Reformen brachte die SED zu Fall. Für die oberen Noten: Gewichtung begründen statt aufzählen.
\na) Warum war der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 für die SED so gefährlich? Zwei Sätze. b) Warum ist das Schürer-Papier eine besonders aussagekräftige Quelle, und wo liegt seine Grenze?
\na) Die SED begründete ihre Herrschaft mit der angeblich fast einstimmigen Zustimmung des Volkes. Der Nachweis zeigte, dass sie log, und gab den Protesten ein Thema, das jeder verstand.
\nb) Es stammt von den eigenen Spitzenplanern und war geheim, schönt also nicht für die Öffentlichkeit. Seine Zahlen ließen aber Devisenguthaben weg, deshalb zeigt es die Sicht der Führung, nicht unbedingt die genaue Schuldenhöhe.
\nWissenFriedliche Revolution und Einheit 1989/90
\nDie Aufgabe zu Friedlicher Revolution und Einheit verlangt in der Klausur mehr als Erzählen: Du sollst Ursachen und Folgen erklären und am Ende selbst urteilen; Punkte gibt es für genaue Begriffe und Begründungen. 1989 brach die SED-Herrschaft in wenigen Monaten zusammen, ohne dass ein Schuss fiel. Von außen öffnete Gorbatschow den Spielraum, weil die Sowjetunion Reformen in den Nachbarstaaten nicht mehr mit Panzern stoppte; von innen trieben Massenflucht, Bürgerrechtsgruppen und Demonstrationen wie die in Leipzig am 9. Oktober 1989 die SED in die Enge. Am 9. November öffnete sich die Mauer, und aus dem Ruf „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“. Nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 folgten die Währungsunion, der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten und am 3. Oktober 1990 der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Wer die Revolution vor allem trug, die Opposition oder die vielen „Normalbürger“, ist unter Forschern umstritten.
Lehrplan Sachsen, Grundkurs und Leistungskurs:
\nQuellen: Lehrplan Gymnasium Geschichte (Lehrplandatenbank Sachsen); VwV Abiturprüfung 2027 (Ziffer I.2: alle Lernbereiche sind mögliche Prüfungsinhalte).
Eine Revolutionein schneller, grundlegender Umsturz der politischen Ordnung, der von unten erzwungen wird stellt man sich mit Barrikaden vor. 1989 war es anders: Die Menschen in der DDR stürzten eine Diktatur mit Kerzen, Gebeten, Demonstrationen und mit den Füßen, indem sie das Land verließen. Deshalb heißt der Umbruch friedliche Revolutionder gewaltfreie Sturz der SED-Herrschaft im Herbst 1989; „friedlich“, weil weder Demonstranten noch Staatsmacht Gewalt im großen Stil anwendeten.
\nIn der Klausur unterscheidest du zwei Abschnitte, die oft verwechselt werden. Bis Ende 1989 ging es um Demokratie in der DDR: freie Wahlen, Reisefreiheit, Ende der Stasi. Ab Ende 1989 ging es zunehmend um die Einheit, und dabei redeten nicht nur Deutsche mit, sondern auch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Beide Abschnitte hängen zusammen, haben aber verschiedene Akteure und Ziele.
\nFriedliche Revolution und Einheit · Zwei Abschnitte auf einer Zeitleiste: erst Demokratie in der DDR, dann der Weg zur Einheit.
\n\nLebendiges Museum Online (LeMO), Haus der Geschichte, Kapitel „Deutsche Einheit“ (Glasnost und Perestroika, Kommunalwahlen, Massenflucht, Neues Forum, Montagsdemonstrationen, Führungswechsel, Fall der Mauer, Runder Tisch); Leipzig 9. Oktober: auch Martin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019.
\n\nLeMO, „Zehn-Punkte-Programm“, „Freie Volkskammerwahl“, „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“, „Einigungsvertrag“, „Zwei-plus-Vier-Vertrag“; Wahlergebnis auch: German History in Documents and Images (GHDI), „Ergebnis der Volkskammerwahlen, 18. März 1990“.
\n\nArt. 23: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder […]. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
\nArt. 146: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
\nBundesgesetzblatt 1949, S. 1–19, Wortlaut nach documentArchiv.de. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nArt. 1 (1): „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.“
\nArt. 7 (2): „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
\nBundesgesetzblatt 1990 II, S. 1318 ff., Wortlaut nach der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Dossier „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Amtlicher Text, gemeinfrei.
\nSo liest du M 1. Das Grundgesetz bot zwei Wege. Nach Art. 23 konnten weitere Teile Deutschlands einfach beitreten, das Grundgesetz galt dann auch dort. Nach Art. 146 hätte das ganze deutsche Volk eine neue Verfassung beschließen können. Gewählt wurde Art. 23: schneller, und mit einer bewährten Verfassung. Viele Bürgerrechtler wollten Art. 146, damit auch die Erfahrungen aus der DDR in eine gemeinsame Verfassung eingehen. Der Runde Tisch legte im April 1990 einen eigenen Verfassungsentwurf vor; die neu gewählte Volkskammer lehnte es Ende April mit 179 zu 167 Stimmen ab, ihn weiter zu beraten.
\nM 2 zeigt, warum die Einheit auch eine internationale Frage war. Seit 1945 hatten die vier Mächte Rechte für „Deutschland als Ganzes“. Erst mit Art. 7 endeten sie. Art. 1 machte die Grenzen endgültig, also auch die Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Deshalb wurde Art. 23 nach dem Beitritt gestrichen: Es sollte keine „anderen Teile Deutschlands“ mehr geben, die beitreten könnten. Art. 146 blieb mit einem neuen Wortlaut, der von der „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ spricht. Eine Verfassungskommission führte 1994 zu Änderungen des Grundgesetzes, etwa dem Umweltschutz als Staatsziel (Art. 20a).
\nStreichung von Art. 23 und Neufassung von Art. 146: Einigungsvertrag, Art. 4 (gesetze-im-internet.de); Verfassungsentwurf und Abstimmung 179 zu 167: bpb, „Verpasste Chancen“, Aus Politik und Zeitgeschichte (In guter Verfassung, 2024). Art. 20a: Deutscher Bundestag, Textarchiv 2013, „Umweltschutz im Grundgesetz“; bpb, Lexikon Recht A–Z, „Umweltschutz“.
\n\nMartin Sabrow, „Mythos 1989“, Deutschland Archiv (bpb), 28.11.2019 (Pollack-Kowalczuk-Debatte, Wende und Revolution); LeMO, „Führungswechsel“ (Krenz, „Wende“).
\n\n1. Geben Sie die in M 1 genannten Wege zur Einheit wieder. (AFB I)
\n2. Erläutern Sie, warum 1990 der Weg über Artikel 23 gewählt wurde. Beziehen Sie M 2 ein. (AFB II)
\n3. Beurteilen Sie, inwieweit der Beitritt nach Artikel 23 der richtige Weg zur Einheit war. (AFB III)
\nZu 1: Art. 23: Beitritt weiterer Teile Deutschlands, das Grundgesetz gilt dann dort. Art. 146: Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die das deutsche Volk „in freier Entscheidung“ beschließt.
\nZu 2: Erwartet werden Gründe im Zusammenhang: anhaltende Abwanderung in den Westen und wirtschaftlicher Zusammenbruch der DDR; Wahlsieg der Allianz für Deutschland am 18. März 1990 mit dem Versprechen schneller Einheit; Währungsunion am 1. Juli als Vorstufe; das günstige Zeitfenster, solange Gorbatschow zustimmte; Art. 23 setzte eine bewährte Verfassung sofort in Kraft. M 2 zeigt, dass die Einheit nur mit Zustimmung der vier Mächte möglich war und die Grenzfrage endgültig regeln musste.
\nZu 3: Urteil mit Kriterium (Legitimität und Folgen). Dafür: Die frei gewählte Volkskammer beschloss den Beitritt mit großer Mehrheit, das Zeitfenster war unsicher, das Grundgesetz war erprobt. Dagegen: Die Ostdeutschen konnten über die gemeinsame Verfassung nicht abstimmen, der Entwurf des Runden Tisches wurde nicht beraten, und viele empfanden die Einheit als Übernahme. Ein mögliches Urteil: Der Beitritt war politisch nachvollziehbar und demokratisch beschlossen, ließ aber eine Chance zur gemeinsamen Verfassungsdebatte ungenutzt. Für die oberen Noten: Hinweis, dass auch heute über die Folgen gestritten wird.
\na) Ordne zu, ob es sich um eine äußere oder innere Ursache des Umbruchs handelt: Aufgabe der Breschnew-Doktrin, gefälschte Kommunalwahl im Mai 1989, Grenzöffnung Ungarns, Gründung des Neuen Forums. b) Erkläre in zwei Sätzen, was der Wechsel von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ zeigt.
\na) Außen: Breschnew-Doktrin, Grenzöffnung Ungarns. Innen: gefälschte Kommunalwahl, Neues Forum. Gute Antworten zeigen die Verbindung: Die Grenzöffnung wirkte nur, weil so viele Menschen gehen wollten.
\nb) „Wir sind das Volk“ forderte Demokratie in der DDR: Das Volk, nicht die SED, soll bestimmen. „Wir sind ein Volk“ forderte die Einheit mit der Bundesrepublik; das Ziel vieler Demonstranten verschob sich nach dem Mauerfall von der Reform der DDR zur Wiedervereinigung.
\nWissenDiktaturen im Vergleich: NS-Staat, Stalin, DDR
\nIn der Prüfung bekommst du zum Vergleich von Diktaturen eine Quelle oder Darstellung und sollst sie einordnen und beurteilen; Punkte gibt es für Belege am Material und ein begründetes Urteil, nicht fürs Aufzählen von Jahreszahlen. Der NS-Staat, die Sowjetunion unter Stalin und die DDR waren Diktaturen mit einer herrschenden Partei, einer Staatsideologie, Propaganda und Geheimpolizei. Sie unterschieden sich aber in ihren Zielen, im Ausmaß des Terrors und in ihrem Ende: Der Holocaust und der Vernichtungskrieg stehen für Verbrechen, die die DDR nicht beging. Ein Vergleich nach festen Kriterien zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede, er setzt nicht gleich. Der Begriff „totalitär“ passt auf NS-Staat und Stalinismus gut, für die DDR ist er umstritten. Die Bundesregierung hat als Leitlinie festgelegt: NS-Verbrechen nicht relativieren, SED-Unrecht nicht bagatellisieren.
Lehrplan Sachsen, Grundkurs und Leistungskurs:
Der Grundkurs vergleicht NS-Staat und DDR, der Leistungskurs zusätzlich die Sowjetunion unter Stalin.
\nQuellen: Lehrplan Gymnasium Geschichte (Lehrplandatenbank Sachsen); VwV Abiturprüfung 2027 (Ziffer I.2: alle Lernbereiche sind mögliche Prüfungsinhalte).
Eine DiktaturHerrschaft, in der eine Person oder Gruppe die Macht ohne freie Wahlen, Gewaltenteilung und Grundrechte ausübt ist das Gegenteil einer Demokratie. Aber Diktaturen sind nicht alle gleich. Deutschland hatte im 20. Jahrhundert zwei, den NS-Staat und die DDR, und darum wird hier besonders genau gefragt, wie man sie vergleichen darf.
\nVergleichen ist ein Werkzeug: Du legst Kriterien fest, prüfst jede Diktatur danach und urteilst dann. Das ist kein Gleichsetzen, und es ist auch kein Verharmlosen. In der Klausur sollst du zeigen, dass du beides auseinanderhalten kannst.
\nEin Vergleich sucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede nach klaren Kriterien. Für die Erinnerung an beide deutsche Diktaturen hat die Bundesrepublik eine Leitlinie festgeschrieben. Sie geht auf eine Formel des Historikers Bernd Faulenbach aus den 1990er-Jahren zurück.
\n„Jede Erinnerung an die Diktaturvergangenheit in Deutschland hat davon auszugehen, dass weder die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert werden dürfen noch das von der SED-Diktatur verübte Unrecht bagatellisiert werden darf.“
\nDeutscher Bundestag, Drucksache 16/9875 (Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien); Wortlaut nach dserver.bundestag.de. Amtlicher Text.
\nLies genau: Zwei Verben, zwei Gefahren. Relativierenetwas kleiner erscheinen lassen, indem man es mit anderem gleichstellt oder „aufrechnet“ hieße, die NS-Verbrechen durch den Vergleich mit der DDR kleiner zu machen. Bagatellisierenals unbedeutend oder harmlos hinstellen hieße, das SED-Unrecht abzutun, weil es kleiner war als der Holocaust. Die Formel verlangt also beides zugleich: Unterschiede ernst nehmen und Unrecht beim Namen nennen.
\n\n| Kriterium | NS-Staat 1933–1945 | Sowjetunion unter Stalin | DDR 1949–1989 |
|---|---|---|---|
| Ideologie | Rassenideologie, „Volksgemeinschaft“, „Lebensraum“ | Marxismus-Leninismus, Klassenkampf, „Sozialismus in einem Land“ | Marxismus-Leninismus nach sowjetischem Vorbild |
| Machtzentrum | „Führer“ und NSDAP | Stalin und KPdSU | SED, „führende Rolle“ ab 1968 in der Verfassung |
| Terror | Konzentrationslager, Völkermord an den europäischen Juden, Vernichtungskrieg | Großer Terror, Gulag, Deportationen, Hungersnot durch Kollektivierung | Staatssicherheit, politische Haft, Grenzregime mit Toten an der Mauer; in den frühen Jahren offene Gewalt bis zu Todesurteilen, später vor allem verdeckte „Zersetzung“ |
| Selbstdarstellung | Führerkult, Massenfeiern, Propagandaministerium | Stalinkult, Sozialistischer Realismus | Massenorganisationen (FDJ), Kult um den Sozialismus, Abgrenzung vom Westen |
| Haltung der Bevölkerung | breite Zustimmung bis in den Krieg, Anpassung, wenig Widerstand | Angst, Anpassung, Loyalitätsdefizit | Anpassung und Rückzug ins Private, Aufstand 1953, Flucht und Ausreise, Opposition in den 1980er-Jahren |
| Ende | militärische Niederlage 1945 | Tod Stalins 1953, danach Entstalinisierung | Friedliche Revolution 1989 |
Nach 1945 entwickelten die Philosophin Hannah Arendt („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, 1951 zuerst auf Englisch) und der Politikwissenschaftler Carl Joachim Friedrich (mit Zbigniew Brzezinski, 1956) Theorien der totalitären HerrschaftHerrschaft, die mit einer allumfassenden Ideologie, einer Einheitspartei, Terror und der Kontrolle von Medien, Waffen und Wirtschaft den ganzen Menschen erfassen will. Friedrichs Merkmalsliste beginnt mit einer offiziellen Ideologie, die alle Lebensbereiche erfasst, und einer einzigen Massenpartei, meist unter einem Führer. NS-Staat und Stalins Sowjetunion passen gut darauf.
\nBei der DDR ist der Begriff umstritten. Sie war eine Diktatur mit Einheitspartei und Geheimpolizei, aber ohne Massenterror im Ausmaß der Jahre 1937/38 oder des Holocaust. Andere Begriffe betonen das, etwa „Fürsorgediktatur“ (Konrad Jarausch: Versorgung und soziale Sicherheit gegen politische Unterordnung). Umstritten ist auch der Begriff „Unrechtsstaat“Staat, in dem Recht nicht die Bürger vor dem Staat schützt, sondern der Macht der Herrschenden dient; politisch umkämpfter Begriff für die DDR: Für die einen ist er treffend, weil Gerichte und Gesetze der SED dienten und es keine unabhängige Justiz gab; andere lehnen ihn ab, weil er das Leben vieler Menschen in der DDR pauschal abwerte und im Alltag durchaus Recht galt.
\n\nDie Kriterien hängen zusammen: Die Ideologie bestimmte, wer als Feind galt, und damit, gegen wen sich der Terror richtete: im NS-Staat gegen „rassisch“ Ausgegrenzte, vor allem Juden, bei Stalin und in der DDR gegen „Klassenfeinde“ und politische Gegner. Das Machtzentrum entschied, wie weit Terror ging: Ein Diktator wie Hitler oder Stalin konnte Massenmorde anordnen, die DDR als von Moskau abhängiger Parteistaat setzte nach den frühen Jahren eher auf Überwachung. Selbstdarstellung und Versorgung sollten Zustimmung schaffen, die Haltung der Bevölkerung reichte deshalb von Begeisterung über Anpassung bis Widerstand. Die Leitlinie aus M 1 verbindet alles: Erst die Kriterien zeigen, wo die Diktaturen gleich und wo sie verschieden waren.
\n\n1. Geben Sie die Leitlinie in M 1 mit eigenen Worten wieder. (AFB I)
\n2. Vergleichen Sie NS-Staat und DDR nach drei Kriterien. (AFB II)
\n3. Nehmen Sie Stellung zur Frage, ob NS-Staat und DDR als „totalitäre Diktaturen“ bezeichnet werden können. (AFB III)
\nZu 1: Wer an die deutschen Diktaturen erinnert, darf die NS-Verbrechen nicht durch Vergleich kleiner machen und das SED-Unrecht nicht als harmlos abtun; Einordnung als amtliche Leitlinie für Gedenkstätten (2008), zurückgehend auf Faulenbach.
\nZu 2: Ideologie: Rassenideologie gegen Marxismus-Leninismus. Machtzentrum: „Führer“ und NSDAP gegen SED unter sowjetischer Oberhoheit. Terror: Lager, Völkermord, Vernichtungskrieg gegen Stasi, politische Haft, Mauertote, „Zersetzung“. Dazu Gemeinsamkeiten: Einheitspartei, Propaganda, Massenorganisationen, keine freien Wahlen.
\nZu 3: NS-Staat: passt auf die Merkmale von Arendt und Friedrich. DDR: Einheitspartei, Ideologie, Geheimpolizei, Medienkontrolle sprechen dafür; fehlender Massenterror nach den frühen Jahren, Abhängigkeit von Moskau, Rückzugsräume im Privaten sprechen dagegen. Ein gelungenes Urteil: NS-Staat totalitär, DDR eine Diktatur mit totalitärem Anspruch, aber anderer Praxis; Begriffe wie „Fürsorgediktatur“ fassen das genauer. Für die oberen Noten: Du beziehst M 1 ein und nennst die Debatte um den „Unrechtsstaat“.
\n„Die DDR war wie der NS-Staat eine totalitäre Diktatur.“ Nimm in vier Sätzen Stellung.
\nDafür: Einheitspartei, Staatsideologie, Geheimpolizei und Kontrolle der Medien gab es in beiden Systemen. Dagegen: Die DDR kannte keinen Völkermord und keinen Vernichtungskrieg; Terror war nach den frühen Jahren seltener, die SED setzte stärker auf Überwachung und soziale Versorgung. Deshalb ist „Diktatur“ unstrittig, „totalitär“ für die DDR umstritten. Ein Vergleich darf die Unterschiede nicht verwischen.
\n